Rundfunkgebühren

Unerhört

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KONSUMENT 2/2015 veröffentlicht: 29.01.2015

Inhalt

Rundfunkgebühren gelten laut GIS auch für Gehörlose. Und zwar nicht nur für TV und Radio, sondern auch für PCs mit Internetverbindung. - Ein "Aufgespießt" von KONSUMENT-Redakteur Bernhard Matuschak.

  Bernhard Matuschak (Bild: U. Romstorfer/VKI)

E-Mail: KONSUMENT-Redakteur
Bernhard Matuschak

Frau S. lebt mit ihrem Mann in einem Mehrparteienhaus in Wien. Die Eheleute sind gehörlos. Eines Tages „fahndet“ ein Herr im Auftrag der Gebühren Info Service GmbH (GIS) im Haus nach säumigen Besitzern von gebührenpflichtigen Fernseh- bzw. Radioempfängern. S. macht ihm klar, dass es in ihrer Wohnung weder Radio noch TV-Gerät gibt. Der GIS-Angestellte bleibt hartnäckig und entlockt ihr schließlich, dass sie einen PC mit Internetanschluss hat.

Gehörlose zahlen laut GIS trotzdem Rundfunkgebühr

Kurz darauf flattert eine Rundfunkgebührenvorschreibung ins Haus. Da Radio für das gehörlose Ehepaar definitiv nutzlos ist und sie das Fernsehangebot im Internet nicht nutzen, stellt Frau S. einen Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung und legt Kopien der Behindertenpässe bei. Der Antrag wird von der GIS abgelehnt.

Begründung: Das Haushaltseinkommen der Familie übersteige die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze, zudem liege auch keine Rezeptgebührenbefreiung vor.

Eigenartige Begründung der GIS

Frau S. versteht die Welt nicht mehr. Was haben Verdienst und Rezeptgebühr damit zu tun, dass sie für etwas bezahlen soll, was sie nicht nutzen kann bzw. im Fall des TVs aufgrund ihrer Gehörlosigkeit nicht nutzen will? Auch wir können dies nicht so recht nachvollziehen und hören beim Vorgehen der GIS, von Gehörlosen Radiogebühren einzufordern, den Amtsschimmel wiehern.

GIS Logo mit Paragraph (Bild: GIS) Nicht GIS sondern Gesetz ist schuld

Doch wie es nicht selten ist: In diesem Fall wird der Überbringer der schlechten Nachricht zur Zielscheibe der Empörung. Es ist nicht die GIS, sondern das Gesetz, das auch gehörlose Menschen, die einen Internetanschluss haben, zur Zahlung verdonnert und nur dann davon absieht, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird oder eine Rezeptgebührenbefreiung vorliegt.

Schlussendlich: Kulante Lösung der GIS

Frau S. wandte sich schließlich an den VKI. Nach unserer schriftlichen Intervention stornierte die GIS kulanterweise die Gebühren.

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Kommentare

  • Wie ALLES in Österreich ist dies SCHWACHSINN hoch 3 !!!
    von Hueher am 06.02.2015 um 07:24
    Was ich NICHT NUTZEN KANN, für soetwas bezahle ich nicht, egal wer dies vorschreibt! Ich würde bis zum europ.Höchstgericht die Republik klagen........... Es gibt auch viele Personen, die zwar in Ö eine Wohnung haben jedoch im Ausland leben, daher keinen ORF empfangen können/wollen, müssen diese auch bezahlen? Denn übers normale Internet hat der Empfang von ORF-Radio einen sehr schlechten Empfang, bis zuweilen keinen! Vom ORF-TV ganz zu schweigen, diese Mediathek ist die mieseste im deutschen Raum! Wenn ich dann zB, ZDF oder ARD per Internet sehen will, alles ohne Probleme und sehr gut............ FAZIT: Der ORF mit seiner GIS kann mich mal(!) denn für brutal miese Qualität verzichte ich gerne!!! Die Macher vom Künigelberg sollten nur mal selber probieren, WIE die deutschen Mediatheken funktionieren und wunderbar klappen..........Aber, wie alles in Ö was von der Politik kontrolliert wird, klappt nichts !
  • Die ORF Gebühr ist eine Sauerei!!!
    von ennsi am 03.02.2015 um 12:02
    Diese Gebühr sollte komplett abgeschafft werden. Der ORF sollte wie ein Privater verschlüsselt senden und derjenige der ihn sehen will soll ihn abonnieren. Wie kommt man dazu für Programme die man nie schaut im Jahr ca.300€ zahlen zu MÜSSEN! Und was nebenbei noch für extra Gebühren darin versteckt sind (Landesabgabe, Kunstförderung, UST) ist ja die größte Schweinerei!!!
  • Kulanz = Amtsmissbrauch?
    von Limaks am 01.02.2015 um 22:52
    Wenn es laut Gesetz keine Ausnahme für diese Personengruppe gibt dann gehört dieses Gesetz ehest baldig korrigiert. Da das Gesetz hier aber offenbar eindeutig ist, ist diese Kulanz nichts anderes als ein willkürliches Erlassen einer Abgabe was auch nicht rechts konform sein kann.
  • Internetanschluss reicht nicht für GIS-Pflicht
    von eNTi am 31.01.2015 um 13:40
    http://futurezone.at/digital-life/gericht-internet-allein-reicht-nicht-zur-gis-pflicht/87.207.970 bitte erklären sie, wie das in dem fall überaupt einer "kulanzlösung" bedarf? für mich ist das klar kriminelles vorgehen und sollte sofort angezeigt werden.
  • Sauerei sowas
    von zeini_1 am 29.01.2015 um 20:51
    Die GIS will ja auch zu ähnlichen Bedingungen wie in Deutschland die Gebühren einheben. Dort muss ja nun jeder Haushalt und auch jede Betriebsstätte Rund- unf Fernsehgebühren bezahlen. Egal ob sie ein Gerät betreiben, oder auch nicht. Das ist nichts anderes als eine Steuer und hat nichts mehr mit einer Gebühr für Nutzung zu tun.
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