Papierrechnung: Entgelt

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KONSUMENT 5/2012 veröffentlicht: 20.04.2012

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Oberster Gerichtshof (OGH) bestätigt: Entgelt für Papierrechnung ist nichtig. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) startet nun eine Sammelaktion für Betroffene.

Der Artikel ist nicht mehr aktuell; lesen Sie:  Kreditkarte: für Papierrechnung zahlen 3/2016 Kreditkarte: für Papierrechnung zahlen 3/2016

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"In der Vergangenheit bezahlte Entgelte für Papierrechnungen sind an die Kunden zurückzuzahlen“, sagt der Leiter der VKI-Rechtsabteilung Dr. Peter Kolba. Der OGH erklärt die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile für gesetzeswidrig. Diese verlangte, dass Kunden, die auf eine Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt von 1,89 Euro pro Rechnung bezahlen. Das Urteil gilt nicht nur für Telekommunikationsunternehmen sondern für alle Branchen.

Sammelaktion: Rückforderung über den VKI

Betroffenen Konsumenten, die in der Vergangenheit bei angeforderten Papierrechnungen zur Kasse gebeten wurden, können nun bei der VKI-Sammelaktion mitmachen. Auf der Website der VKI-Rechtsabteilung www.verbraucherrecht.at gibt es die Möglichkeit, die Daten der bisherigen Rechnungen einzutragen. Der VKI fordert diese Beträge anschließend außergerichtlich von den Telekommunikationsunternehmen zurück.

Urteil zur Zahlscheingebühr dauert noch

ACHTUNG: In dem Urteil geht es um besondere Entgelte für Papierrechnungen und nicht um die ebenfalls umstrittenen Zahlscheingebühren. Die Entscheidung darüber wird sich noch hinziehen, da der OGH diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. - Lesen Sie hier das endgültige Ergebnis OGH-Urteil: Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig 7/2014

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Kommentare

  • @ Urteilsnummer
    von NETclub50plus am 31.03.2012 um 17:47
    Habe diese jetzt auf der Rechtsseite eh gefunden: OGH 28.2.2012, 4 Ob 141/11f Hope, this helps. Und ICH bin schon gespannt, wie A1 darauf reagiert, ob sie ein "eigenes" Urteil benötigen oder dieses gegen T-Mobile in den eigenen Wissensstand aufnehmen ...
  • Urteilsnummer?
    von NETclub50plus am 30.03.2012 um 18:42
    Vorab Gratulation an KONSUMENT und an das Konsumentenschutz-Ministerium! Es war Zeit, mit diesem Unfug aufzuräumen. Ich habe bereits in der Vergangenheit bei Zahlungen an A1 jeweils vermerkt, dass ich das "Körbergeld" für die Papierrechnung nur vorbehaltlich der richterlichen Entscheidung bezahle. Da ich gerade dabei bin, meine diversen A1-Zugänge zu kündigen (wie komme ich dazu, das Telekom/A1-"Anfütterungsgeld" für Politiker des noch immer mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens zu finanzieren?), wäre die Angabe der Urteilsnummer für das Kündigungsschreiben und den damit verbundenen Wunsch nach Rückerstattung der zuviel bezahlten Gebühren hilfreich. Danke!
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