Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Der Satz: „Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt“ stellt laut Höchstgericht keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Wir hatten nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geklagt.
Volltextservice: OGH 7. 10. 2003, 4 Ob 198/03a)
Die aus China stammende Shoppingplattform überrollt den österreichischen Markt.
Zuerst die Kunden in die Irre führen und dann das Gericht ignorieren und weitermachen. Magenta Telekom muss nun 60.000 Euro Strafe zahlen.
Werbung wirkt, Werbeverbote auch. - London macht es erfolgreich vor; Wien schweigt.
Viel Geld in kurzer Zeit: „Du musst schon ein Trottel sein, wenn du dir monatlich nicht 4000 Euro dazu verdienst.“
Höchstgericht verurteilt T-Mobile. So ein Handy um null Euro zu bewerben ist irreführend.
"Einfach die Atemschutzmaske mit dieser Imprägnierung einsprühen – schon ist Ihr Risiko, an COVID-19 zu erkranken, um 90 % gesenkt." Wir haben erfolgreich geklagt.
Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums 
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
Bild:
