Amtsgeheimnis

Das Schweigen der Ämter

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KONSUMENT 1/2017 veröffentlicht: 22.12.2016

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Als Bürger haben Konsumenten wenig Rechte auf Information: Behörden haben einen großen Spielraum, Auskünfte zu verweigern. Das politische Versprechen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, ist seit Jahren nicht eingelöst.

Amtsgeheimnis (Cartoon: Robert Scheifler)

Wie viele Tonnen eines für Bienen schädlichen Pestizids werden pro Jahr verwendet? Wie oft haben öffentliche Krankenhäuser in der Region eine bestimmte Operation durchgeführt? Zu welchem Preis hat die Stadt ein Grundstück privatisiert? Wer solche Fragen an eine ­Behörde richtet, der stößt in vielen Fällen auf eine Mauer namens "Amtsgeheimnis".

Österreich: Wann kommt die Reform?

Österreich ist die letzte Demokratie ­Europas, die die Amtsverschwiegenheit in der Ver­fassung stehen hat. Seit mehr als drei Jahren versprechen Regierungsvertreter eine Reform, hin zum gläsernen Staat. Doch die lässt ­weiter auf sich warten.

Kein Recht auf Information

Während Österreicher derzeit kein Recht ­haben, Dokumente von heimischen Behörden einzusehen, gibt es diese Möglichkeit gegenüber EU-Institutionen längst. Wer sich etwa fragt, was Spitzenvertreter der EU-Kommission mit Regierungsvertretern zum Thema Abgas-Skandal ausgetauscht haben, der kann unbürokratisch entsprechende Briefe und E-Mails anfordern.

Behörden­auskunft in vielen Ländern Praxis

Was für gelernte Österreicher nach Utopie klingt, ist in vielen Demokratien längst ­Praxis. Schweden hat schon vor 250 Jahren seinen Bürgern das Recht auf Behörden­auskunft eingeräumt, die USA haben seit 50 Jahren den Freedom of Information Act, und Deutschland hat seit 10 Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz.

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Kommentare

  • Finde ich gut,
    von NETclub50plus am 25.01.2017 um 22:57
    dass KONSUMENT auch einmal ein politisches Thema aufgreift und dabei der Regierung und dem Beamtenstaat auf die Finger klopft. Die Verhinderer des Informationsfreiheitsgesetzes (welch ein Unwort!) werden wohl wissen, warum sie nicht wollen, dass diesbezüglich etwas weitergeht: Österreich liegt derzeit nur auf Platz 17 im internationalen Korruptionsindex, vor zehn Jahren noch unter den Top Ten (allerdings mit Bekanntwerden der schwarz-blauen Korruptionsskandale auch schon einmal auf Platz 26). Bei Offenlegung aller Informationen wäre wohl ein erneutes Abrutschen auf dieses Niveau - oder schlimmer - zu erwarten.
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