Mietrecht: Erhaltungskosten sind Vermietersache

Urteil des Obersten Gerichtshofes

Seite 1 von 2

Nächsten Inhalt anzeigen
Konsument 8/2007 veröffentlicht: 09.07.2007, aktualisiert: 02.08.2007

Inhalt

Nach einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs gelten zwei weitere Klauseln in Mietverträgen als rechtswidrig.

Erkenntnisse und Konsequenzen

Bei der von der Arbeiterkammer angestrengten Klage ging es vor allem um Klauseln zur  Instandhaltung einer gemieteten Wohnung. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und welche Konsequenzen sich daraus für häufige Streitfälle zwischen Mietern und Vermietern ergeben. Umfassendere Informationen zu den Urteilen finden Sie unter www.verbraucherrecht.at.

Welche Klauseln sind betroffen?

Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (1 Ob 264/06k) muss in einer Mietwohnung die Instandhaltung aller vermieteten Einrichtungen vom Vermieter getragen werden und nicht, wie in vielen Mietverträgen vorgesehen, vom Mieter. Auch Versicherungskosten, die über die Feuer-, Haftpflicht- und Leitungswasserschadenversicherung hinausgehen, dürfen nicht auf die Mieter überwälzt werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Mehrheit der Mieter des Hauses der Kostenübernahme zugestimmt hat.

Ausmalen vor dem Auszug

Oft aber findet sich in Mietverträgen eine Vorabzustimmung, die der Mieter unter Druck unterschrieben hat. Diese Zustimmung hat der OGH als benachteiligend qualifiziert. Ein weiterer Punkt, der in der Praxis oft zu Zwistigkeiten führt: das Ausmalen der Wohnung vor dem Auszug. Nach der OGH-Entscheidung ist der Mieter nun nicht mehr dazu verpflichtet, es sei denn, die Malerei wurde durch eine andere Farbe verändert oder die Wände wurden übermäßig beschädigt oder abgenützt.

Bewertung

Wertung: 5 von 5 Sternen
3 Stimmen
Weiterlesen

Kommentare

  • Mietwohnung
    von Grub1 am 02.11.2009 um 11:50
    S.g Damen und Herren Meine Tochter hat nach dem Tode ihrer Grossmutter eine Gemeindewohnung in Wien zugesprochen bekommen. Die Zusage erfolgte ca. 1 Jahr nach dem Tod der Grossmutter. 1 Woche nach dem Tot wurde lediglich eine Vereinbarung abgeschlossen in der von meiner Tochter der Wunsch geäußert wurde die Wohnung zu übernehmen. Jetzt will der Vermieter für das 1 Jahr in dem die Wohnung nicht bewohnt war - meine Tochter konnte ja ohne Zusage vom Vermieter nicht darin wohnen- die Miete für ein Jahr in Höhe von 4000 Euro von meiner Tochter nachbezahlt haben. Ein weiterer Punkt:Es befindet sich eine defekte Therme in der Wohnung welche für die Heizungskreislauf überhaupt nicht funktioniert und für Warmwasserkreislauf gerade mal lauwarmes Wasser produziert. Auch die Elektroleitungen wurden bei der Übernahme von einer vom Vermieter beauftragten Elektrofirma nicht freigegeben da sie nicht in Ordnung sind. Dies sollte lt. Vermieter meine Tochter in Höhe von 6000 Euro Vorfinanzieren. Meine Tochter besitzt kein Geld und ist seit kurzem arbeitslos. Also sie sollte für eine einwandfreien Zustand ihrer Wohnung , vorerst bis zu 10000 Euro aufbringen damit sie ordnungsgemäß darinnen wohnen kann. Ich finde das ganze absolut nicht in Ordnung. Sie wohnt offiziell seit ca. Oktober 2008 in der Wohnung und muss eine Ratenvereinbarung über die 4000 Euro abstottern. Im Monat ca.100 Euro zur Miete dazu. Insgesamt ca. 441 Euro. Viele Bürger können sich oft mangels finanzieller Mittel nicht mehr wehren. mfg. G.W.
Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo