Nachbarschaft

(Kein) Ärger mit nebenan

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KONSUMENT 8/2014 veröffentlicht: 24.07.2014

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FAQ Nachbarschaftsrecht: Laute Musik, rauchende Griller, überhängende Sträucher, umsturzgefährdete Bäume: Konflikte mit Nachbarn gibt es viele. Nicht alles, was einen stört, muss man hinnehmen. Wir beantworten Ihre Fragen.

KONSUMENT-Cartoon: Robert Scheifler           KONSUMENT-Cartoon: Klaus Pitter 

Frage: In meinem Nachbargarten wird fast ­täglich gegrillt. Außerdem läuft ständig laute ­Musik. Kann ich dagegen etwas ­unternehmen?

Weder eine "Lärmschutzverordnung" noch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) verbieten konkret, dass im Garten gefeiert oder musiziert wird. Es gilt allerdings das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme: Auf keinen Fall darf man daher so laut, so oft und so lange feiern wie man will. Und es gilt weiters das Verbot der ungebührlichen Lärmerregung.

Ob und wie häufig etwas im Garten gemacht werden darf, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Da es keine gesetzlichen Regeln gibt, beurteilen die Gerichte das Feiern, Grillen und Musizieren entsprechend den örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich. Die Tendenz der Rechtsprechung geht beim Grillen etwa dahin, dass das Anheizen eines Grills eine übliche Freizeitbeschäftigung ist, die nicht komplett verboten werden kann, außer es liegen besondere Umstände vor.

Ungebührliche Lärmerregung

Wegen ungebührlicher Lärmerregung gab es in Österreich schon Verwaltungsstrafen wegen lauten Radiospielens um 6 Uhr morgens oder einem über einen längeren Zeitraum allein gelassenen bellenden Hund in einer Wohnung. Auch ein Nachbar, der im Sommer regelmäßig spät heimkam und anschließend mit einem Bauchfleck in seinen Pool sprang, wurde bereits verurteilt. Egal, worum genau es sich handelt -

Eine unzulässige Einwirkung wird immer durch zwei Kriterien bestimmt:

1. Die Störung ist nicht (mehr) ortsüblich und
2. sie beeinträchtigt die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich.

Wehren können Sie sich nur, wenn beides gleichzeitig vorliegt. In der Praxis bedeutet das, dass Sie selbst über­mäßige Störungen dulden müssen, wenn sie die ortsübliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen. Umgekehrt müssen Sie auch aushalten, dass Störungen die ortsübliche Nutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, wenn sie das ortsübliche Maß nicht überschreiten.

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Bewertung

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1 Stimme

Kommentare

  • Foto als Gedächtnisstütze
    von REDAKTION am 10.09.2014 um 19:04

    Medien dürfen unter dem Titel der Strafrechtspflege keine Bilder ohne Zustimmung deren Urheber veröffentlichen.

    Aber: Nach § 7a MedG besteht (u.a.) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei.

    Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit amtlich veranlasst wird. Andernfalls wäre der Zweck des § 7a Abs 3 Z 2 MedG, Bedürfnisse der Fahndung und der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei abzudecken, nicht zu erreichen.

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Grenzmauer
    von REDAKTION am 10.09.2014 um 18:16
    § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen im Bereich bzw. unter der Erdoberfläche auf dem eigenen Grundstück auf eine Weise, dass dem Nachbargrund dadurch die Stütze entzogen wird. Aus der Bestimmung resultiert ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Nachbarn, auf den in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB (der Schaden ist in erster Linie durch Zurückversetzung in den vorigen Stand, also durch Naturalrestitution, auszugleichen) anzuwenden ist. Berücksichtigt man diese Grundsätze könnte Sie – sofern durch die Entfernung der Mauer der nachbarliche Schuppen seine Stütze verloren hat (Kausalität) – eine auf § 364b ABGB gestützte Haftung treffen. Wir gehen hierbei davon aus, dass sich Ihre „Grenzmauer“ auf Ihren Grundstück befindet und nicht im Miteigentum des Nachbarn ist. Im Ergebnis sollten Sie daher mit dem Nachbarn eine gütige – außergerichtliche – Einigung erzielen (z.B. die freie Seite des Schuppens schließen oder wieder eine Mauer errichten). Zu prüfen wäre noch, ob gegen den Schuppen (Gebäude) an der Grenze Abstandsvorschriften (nach Bebauungsplan und baurechtlichen Vorschriften) sprechen. Ihr Konsument-Team, das sich für die urlaubsbedingt verspätete Antwort entschuldigt
  • Foto als Gedächtnisstütze - Nur mit Erlaubnis des Abgebildeten!??
    von RomanM. am 14.08.2014 um 20:42
    Dieser Information widerspreche ich, besonders im Hinblick auf §41 UrhG (Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung). Richtig ist wohl das man für eine Veröffentlichung (zB.: Zeitung, Poster, Ausstellung) eines solchen Bildes eine Einverständnis braucht nicht jedoch um belastendes Material zu sammeln und dieses vor Gericht zu verwenden. Zitat: Zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege (zB Steckbrief) und der öffentlichen Sicherheit dürfen Abbildungen jedenfalls verwendet (verbreitet) werden (§ 41 UrhG) Zitatende Quelle: http://www.fotografen.at/rsv/downloads/recht_am_eigenen_bild.pdf (Website der Berufsfotografen Österreichs) Auch auf der Website des Bundeskanzleramtes kann man lesen: Zitat: Das Recht am eigenen Bild [...] Es besteht darin, dass Bilder von Personen NICHT DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH gemacht werden dürfen, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten/des Abgebildeten oder unter Umständen einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen verletzt würden. Zitatende. Quelle: https://tinyurl.com/po47gjb
  • Baumschnitt an der Grundgrenze
    von fuellefr am 10.08.2014 um 20:44
    Wenn ich meine Sträucher und Bäume an der Grundgrenze schneide und es fallen dabei unabsichtlich Zweige auf den Grund des Nachbarn, der dort Rhabarber gepflanzt hat, erhebt sich die Frage, wie soll ich vorgehen um eine Klage wegen Sachbeschädigung an diesen wertvollen Pflanzen zu vermeiden. Liebe Grüße FF
  • Gartenzaun rechte Seite
    von ente am 04.08.2014 um 14:27
    Welcher Blickwinkel? Mit Blick zur Straßen (Hauptor)-Seite von meinem Grundstück aus, oder von außen auf mein Grundstück? Muss der Zaun (Einfriedung) eine gewisse Höhe haben, oder genügt auch eine Hecke? Muss ich auch einen Zaun an meiner Grundstücksvorderseite (zur Straße hin) errichten?
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