Nachbarschaftsärger

Sie fragen, wir antworten

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KONSUMENT 1/2014 veröffentlicht: 02.01.2014

Inhalt

Nachbarschaftsrecht: Baustellenlärm, übende Musiker, tobende Kinder ... Reibereien mit Nachbarn sind nicht selten. Betroffene fragen und unsere Wohnrechts-Experten antworten.

Auf den folgenden Seiten geht es um: Ruhestörung durch Kinder, Klavierspielen, Duschen am frühen Morgen, Mietminderung bei Baulärm, unbewilligte Gartenhütten, Benutzung von Geräten im Garten-Miteigentum.

Ruhestörung durch Kinder?

Uns wurde in den letzten Tagen ein Brief der Genossenschaft zugestellt, in dem uns mit Kündigung wegen Ruhestörung gedroht wurde. Tatsache ist, dass unsere Kinder (2 und 4 Jahre) gelegentlich durch die Wohnung laufen und sich altersgemäß verhalten. Kann uns die Genossenschaft wegen dieser normalen Kindergeräusche wirklich kündigen?

Der Kündigungsgrund des Mietrechtsgesetzes wegen unleidlichen Verhaltens setzt ein rücksichtsloses und grob ungehöriges Verhalten der Mieter voraus, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verwehrt. Auch eine lang andauernde unzumutbare Lärmbelästigung könnte diesen Kündigungsgrund erfüllen.

Bei älteren Kindern ...

Das Nichtunterbinden des typischen Lärms, den Kleinkinder verursachen (etwa gelegent­liches Herumlaufen oder kurze Raufereien von Kleinkindern und Vorschulkindern), durch die Aufsichtsperson wird nicht als ­ungebührliche Lärmerregung beurteilt. Ein Kündigungsgrund liegt daher nicht vor.

... ist ein strengerer Maßstab anzulegen

Anders verhält es sich nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bei einer halbstündigen Rauferei von 8- bis 10-jährigen Kindern. Wird diese nicht unterbunden, so verstößt die damit verbundene massive Lärmentwicklung gegen ein Verhalten, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss. Eine einmalige Rauferei stellt bestimmt noch keinen Kündigungsgrund dar. Diese Erkenntnis zeigt jedoch, dass bei älteren Kindern ein strengerer Maßstab anzulegen ist.

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Kommentare

  • Nachbar und Schäden durch Bäume
    von REDAKTION am 07.05.2014 um 12:28

    Hallo Wiedhalm! Wir haben bei unserem Experten für Nachbarschaftsrecht nachgefragt. Hier ist seine Antwort.

    "Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Haftung für Bauwerke. Der Besitzer eines Gebäudes ist zum Ersatz verpflichtet, wenn durch Einsturz oder Ablösen von Teilen desselben jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht wird und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. 

    Nachbar zur Gefahrenabwehr verpflichtet

    Bäume sind zwar keine Bauwerke, trotzdem wird diese Bestimmung des ABGB auch auf sie angewendet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) begründet das damit, dass auch der Besitzer eines Baumes einen mangelhaften Zustand früher erkennen und Abhilfe schaffen kann, um Schäden zu vermeiden. Ihr Nachbar ist daher zur Gefahrenabwehr verpflichtet. (Dass jemand anderer die Bäume auf seinem Grundstück gepflanzt hat, ist hier rechtlich nicht relvant.)

    Was ist ein mangelhafter Zustand? Eine Haftung nach § 1319 ABGB setzt voraus, dass das Umstürzen des Baumes oder das Herabfallen von Ästen auf dessen mangelhaften Zustand zurückzuführen ist. Wird ein gesunder Baum durch einen orkanartigen Sturm ausgerissen, besteht wegen höherer Gewalt keine Haftung.

    Mangelhafter Baum

    In Ihrem Fall könnte der Baum mit dem Eisbruch mangelhaft sein, weil dadurch der Baum beschädigt wurde, worunter seine Substanz (Standfestigkeit) leiden könnte. Anders in den beiden anderen beschriebenen Fällen: Gerade die Mangelhaftigkeit muss die Ursache für die Schädigung sein. Grund für die verschärfte Haftung nach § 1319 ABGB ist nicht, dass Bäume an sich als gefährlich angesehen werden, sondern die erhöhte Gefährlichkeit aufgrund eines Mangels.

    Nicht jeder Schaden durch einen Baum ist auf einen Mangel zurückzuführen, weil auch ein gesunder Baum brechen kann, ohne dass dies vorher erkennbar war. Mangelhafte Beschaffenheit liegt daher nur dann vor, wenn durch den Zustand eines Baumes von diesem eine besondere Gefahr ausgeht. Sie kann infolge mechanischer Verletzungen des Baumes oder einer Krankheit bestehen, unter Umständen aber auch bei einem abnormen Wuchs.

    Schaden beweisen

    Sollten Sie Schaden erleiden, so haben Sie den Schaden, dessen Verursachung durch Ablösen von Teilen oder Umstürzen des Baumes, dessen mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache und die Besitzereigenschaft des Nachbarn zu beweisen. Gelingen diese Beweise, kann sich der Besitzer des Baumes nur dadurch entlasten, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat.

    Dieser Entlastungsbeweis ist erbracht, wenn der Halter Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden konnten. Er muss keine über seine Sorgfaltspflicht nach § 1297 ABGB hinausgehenden Vorsichtsmaßnahmen treffen. Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.“

    Mehr zum Thema Wohnrecht und Nachbarn finden Sie hier: www.konsument.at/wohnrecht

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Gefährdung durch Bäume am Nachbargrundstück
    von wiedhalm am 04.05.2014 um 13:24

    Hallo Experten! Der Vorbesitzer meines Nachbargrundstückes hat Laub- und Nadelbäume gepflanzt, welche aufgrund des langjährigen Wachstum nun eine Grösse erreicht haben, dass sie im Sturmfalle bei Bruch mein Eigentum, vom Grenzzaun beginnend bis hin zum Zierbäumen und -sträuchern meines Gartens Schaden zufügen würden. 1.) So hat bereits Ende 2012 ein durch Eisbruch abgebrochener Ast eines Baumes meinen Zaun geringfügig beschädigt. Mein Vorhalt an den heutigen Nachbarn, doch diesen Doppel-Baum (Ahorn und zweiter Laubbaum) mit einer Höhe von ca 15-18m, etwa 6m vom Zaun entfernt, einseitig schräg in meine Richtung gewachsen (Hauptwindrichtung!), zu fällen wurde mit dem Hinweis auf eine gute Rechtsschutzversicherung quittiert. 2.) Eine Fichte, etwa 15m hoch, 4m vom Zaun entfernt, ist zweiseitig durch einen betonierten Stiegenaufgang und eine Beton-Stützmauer in ihrer Wurzelausbreitung gehemmt, hat ebenfalls bereits eine gewisse Schräglage auf meine Grundstückseite (wieder Hauptwindrichtung!) und würde im Falle eines Windbruchs grossen Schaden auf meiner Sitzterrasse und im Garten anrichten. 3.) Eine Tuje, etwa 2m von der Grundgrenze und ca 12m hoch könnte die Ursache für die Veralgung der West- und Nordfrontfassade meines Hauses sein. Jedenfalls würde ein Windbruch erheblichen Schaden an meinem Dachstuhl und der Fassade verursachen. Welche Möglichkeiten gibt es gegen den uneinsichtigen Nachbarn vorzugehen, wobei nochmals darauf zu verweisen ist, dass er nicht der Pflanzer dieser Bäume ist. Vorweg besten Dank für Eure Hinweise und Tipps mit freundlichen Grüssen aw

Bild: VKI