Notare: Keine Scheu vor dem Notar

Erbschaft, Schenkung, Verlassenschaft, Testament

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Konsument 1/2009 veröffentlicht: 03.12.2008

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In Österreich ist die Abhandlung eines Verlassenschaftsverfahrens gesetzlich genau geregelt. Für die Durchführung sind die Notare zuständig. Eine "Konsument"-Sonderbeilage.

"Interview: "Konsument" spricht mit Dr. Klaus Woschnak, dem Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer   Dr. Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (Foto: Wilke)

Wann ist bei Regelungen des Nachlasses eine Beratung durch Notar oder Anwalt ratsam?

Auf alle Fälle, wenn Unternehmen betroffen sind, egal wie groß diese sind. Auch wenn Regelungen abseits der gesetzlichen Erbfolge getroffen werden sollen. Zum Beispiel, wenn ich mein Gartenhaus als Nacherbschaft meinem kleinen Enkel überlassen will und dann ein gewaltiger Wertverlust eintritt, weil die Autobahn vors Fenster gebaut wird und das Häuschen nicht rechtzeitig verkauft werden kann. Beratung ist auch wichtig, wenn vorgesorgt werden soll, dass in dem Fall, dass der Erbe vor mir stirbt, das Vermögen nicht dem Staat zufallen soll.

Gibt es Unterschiede in der Beratung von Notar oder Anwalt?

Die österreichischen Notare behandeln rund 80.000 Sterbefälle pro Jahr. Sie haben dadurch seit mehr als 100 Jahren große Erfahrung auf diesem Gebiet und sind die Spezialisten für Fragen des Erbrechts und des Verlassenschaftsverfahrens.

Ist es möglich, beim Verlassenschaftsverfahren den Gerichtskommissär zu wechseln?

Im Verlassenschaftsverfahren besteht ein vorab definierter Verteilungsschlüssel für die Notare als Beauftragte des Gerichts. Der nach dieser Verteilungsordnung zuständige Gerichtskommissär führt dann das Verfahren. Welcher Notar wann als Gerichtskommissär tätig wird, liegt bei Gericht auf. Bei Befangenheit oder anderen zwingenden Gründen können die Hinterbliebenen den Gerichtskommissär wie einen Richter ablehnen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, für die Abwicklung nicht den vom Gericht festgesetzten Notar in Anspruch zu nehmen, sondern den vertrauten Familiennotar zu beauftragen. Dieser vertritt dann die Erben.

„Konsument“-Leser klagen öfter über arrogante Notare. Gibt es Beschwerdemöglichkeiten?

Bei Ableben eines Angehörigen sind die Hinterbliebenen in einer besonderen emotionalen Lage. Der Gang zum Notar fällt in dieser Situation schwer. Daher müssen sich der Notar und seine Mitarbeiter auf diese Ausnahmesituation einstellen. Wenn es tatsächlich Klagen über das Verhalten gibt, bedaure ich das außerordentlich. Die Notariatskammer geht jeder diesbezüglichen Beschwerde nach. Ich denke aber doch, dass der weitaus überwiegende Teil der Kollegen und Kolleginnen seine Arbeit zur Zufriedenheit der Hinterbliebenen und Erben macht.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde abgeschafft. Können trotzdem Kosten anfallen?

Das neue Schenkungsmeldegesetz sieht keine Schenkungs- und Erbschaftssteuer mehr vor. Trotzdem können für Beschenkte und Erben Steuern anfallen, so zum Beispiel Grunderwerbsteuer bei geerbten oder geschenkten Grundstücken. Bei Privatstiftungen gibt es eine Neuregelung. Die Gestaltung des Vermögensüberganges kann auch einkommensteuerrechtliche Folgen haben. Der Notar hilft, dass bei Schenkungen und Erbschaften Fragen dieser Art gelöst werden. Nachteilige steuerliche Folgen können vermieden werden.

Sollte Ihrer Meinung nach die Stellung des Lebenspartners im Erbrecht verbessert werden?

Die Notare setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die Stellung für Lebenspartner verbessert wird. Das Erbrecht nimmt auf Lebenspartnerschaften keine Rücksicht. Deshalb müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der sozialen Realität angepasst werden. Zum Beispiel dadurch, dass der Lebenspartner auch ein Erbrecht bekommt. Wer seinen Lebenspartner nach der derzeitigen Rechtslage absichern will, sollte daher ein Testament machen.

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