paybox Bank AG

Kritische Klauseln

Seite 1 von 1

veröffentlicht: 04.11.2013

Inhalt

Die Umstellung der paybox-Tarife verägert die Nutzer und ruft die Juristen auf den Plan. Der VKI hat nun eine Klausel in den AGB abgemahnt.

Für Aufregung sorgt derzeit eine SMS der paybox Bank AG, mit der sie die bevorstehende Änderung der

paybox sms: Screenshot/VKI 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per 1. Jänner 2014  ankündigt. Konkret werden die drei bisherigen Services „paybox classic“, „public“ und „inside“ eingestellt und alle Kunden, die nicht innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der SMS kündigen, wechseln automatisch zu „paybox premium“ mit einem Grundentgelt von 1,49 Euro monatlich.

Auch Mobilfunkkunden betroffen

Betroffen sind auch zahlreiche Konsumenten, die über den Umweg ihres Mobilfunkvertrags zu paybox-Kunden geworden sind („paybox inside“) und bisher z.B. in Wien und etlichen anderen österreichischen Städten ihre Parkscheine per SMS gelöst haben (Handyparken). Lediglich für das Handyparken in Wien wird eine weiterhin kostenlose Option („paybox starter“) angeboten.

Benachteiligend und intransparent

Die Form der Vertragsänderung (Frist für ausdrückliche Ablehnung, andernfalls Zustimmung) entspricht zwar dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Im Lichte eines aktuellen Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) erscheint jedoch eine konkrete Klausel in den AGB als anfechtbar, was die gesamte von paybox angekündigte Änderung zu Fall bringen könnte.

In dem erwähnten Fall ging es um eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen einer Bank wertet. Nach Ansicht des OGH ist aber die unbegrenzte Änderungsmöglichkeit intransparent und gröblich benachteiligend.

Unsere Rechtsabteilung hat Klausel abgemahnt

Analog dazu ist daher nach Meinung unserer VKI-Rechtsabteilung auch die entsprechende Klausel in den paybox-AGB  gesetzwidrig und nichtig. Am 31.10.2013 hat unsere Rechtsabteilung im Auftrag der AK Kärnten die zugrundeliegende Klausel gegenüber paybox abgemahnt.

Abwarten oder widersprechen

An sich können betroffene Kunden die weitere Entwicklung abwarten. Wer aber der Änderung auf jeden Fall schon jetzt widersprechen möchte, kann dies per eingeschriebenem Brief (paybox Bank AG, Lassallestraße 9, 1020 Wien), per E-Mail (info@paybox.at) oder per Antwort auf die erhaltene SMS tun. In jedem Fall sollten Sie dies dokumentieren, d.h. eine Kopie oder einen Ausdruck aufheben bzw. von Ihrer Antwort-SMS am Smartphone einen Screenshot erstellen (üblicherweise durch gleichzeitiges Drücken der Einschalt- und der Home-Taste.

Über die weitere Entwicklung informieren wir hier online, in unserem Testmagazin KONSUMENT sowie auf der Website unserer Rechtsabteilung www.verbraucherrecht.at.

Bewertung

Wertung: 4 von 5 Sternen
27 Stimmen

Kommentare

  • Alternativen zu paybox - Ergänzung
    von REDAKTION am 11.12.2013 um 14:45
    paybox hat mittlerweile angekündigt, dass die kostenlose Version paybox starter nun doch auch das Handyparken in den übrigen am System teilnehmenden Städten Österreichs ermöglichen wird, sowie den Kauf von Öffi-Tickets. Allerdings gibt es eine Beschränkung auf maximal 30 Euro pro Monat. Ihr KONSUMENT-Team
  • Alternativen zu paybox
    von REDAKTION am 27.11.2013 um 08:56
    Wir werden uns in einer der kommenden KONSUMENT-Ausgaben näher mit dem Thema Handyparken auseinandersetzen. Für Wien gibt es die Möglichkeit, das weiterhin kostenlose Service paybox Starter zu nutzen. Abseits von paybox gibt es die Alternative, das Parkguthaben auf handyparken.at über die Kreditkarte oder via Onlinebanking aufbuchen zu lassen. Für andere österreichische Städte, in denen Handyparken möglich ist, kann man z.B. die Dienste von trafficpass.com in Anspruch nehmen. Wien ist ebenfalls inkludiert, man muss hier auch nicht zwingend im Vorhinein ein Guthaben aufbuchen. Tickets für die Wiener Linien bekommt man über deren Online-Ticketshop(https://shop.wienerlinien.at), Bezahlung via Kreditkarte oder PayPal (nur am Computer, aber nicht mobil, auch per eps-Onlineüberweisung). In der mobilen Version benötigt man dafür die Quando-App und nach deren Installation zusätzlich die App für den mobilen Online-Ticketshop, die automatisch zu Quando dazuinstalliert wird. Eine persönliche Registrierung ist erforderlich. Ihr KONSUMENT-Team
  • Alternativen?
    von bergi am 26.11.2013 um 20:58
    Welche Möglichkeiten hat man, wenn man Paybox ab 1.1.2014 nicht mehr nutzen möchte, aber noch immer via Handy Parkscheine und Tickets für die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel lösen möchte?
Bild: VKI