Schlichtungsstelle für Konsumenten

Schlichten statt prozessieren

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KONSUMENT 5/2013 veröffentlicht: 25.04.2013, aktualisiert: 16.05.2013

Inhalt

Schlichtungsstellen sollen Verbraucher und Unternehmen EU-weit bei der außer­gerichtlichen Streitbeilegung unterstützen. Bei uns hat die Schlichtung für Ver­brauchergeschäfte ihren Testbetrieb gestartet.

Der Weg zu Gericht ist oft teuer und lang­wierig. Außergerichtliche Lösungen sind also gefragt. Daher hat der Verein für Konsu­menteninformation (VKI) eine unabhängige Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte aufgebaut. Ihre Geschäftsstelle ist beim VKI eingerichtet, aber von ihm unabhängig. Die Finanzierung dieses Pilotprojekts erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit, ­Soziales und Konsumentenschutz.

Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte - Angebot im Internet  

Hier die Eckpunkte der Schlichtungsstelle in Kurzform:

  • vorerst kostenlos (die Kosten trägt das BMASK)
  • unabhängig 
  • rasch (binnen 90 Tagen)
  • freiwillig (beide Seiten müssen dem Ergebnis zustimmen)
  • vertraulich (Verschwiegenheit insbesondere auch gegenüber Medien)

Schnell und vorerst kostenlos

Die "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ hat am 15. Mai 2013 ihren Testbetrieb aufgenommen und behandelt – vorerst kostenfrei – alle ­gegen Firmen gerichteten Beschwerden von Konsumenten, mit Ausnahme von Wohnungs- und Hausmietverträgen und grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften. Dabei erfolgt jedoch keine Rechtsberatung. Generell von der EU-Richtlinie über Schlichtungsstellen nicht erfasst sind der Gesundheits- und der Bildungs­bereich. In erster Linie wird die Schlichtung per Internet angeboten und ­ab­gewickelt. Ist für die Streitigkeit eine ­andere Schlichtungsstelle zuständig (z.B. Banken­ombudsmann, Schlichtungsstelle der E-Cont­rol, Telekom-Schlichtung bei der RTR, Postschlichtung, Schienen-Control, Internet­ombudsmann) werden Verbraucher dorthin weitergeleitet.

Die Banken (in Bezug auf Fremdwährungskredite) und der Elektro- und Möbelhandel haben vorweg Ihre Mitwirkung an der Schlichtung erklärt. Andere Branchen werden folgen.

Erst selbst urgieren ...

So wie bei sonstigen Schlichtungsstellen gilt auch bei der Schlichtung für Verbraucher­geschäfte: Bevor diese für Sie aktiv wird, müssen Sie bereits versucht haben, Ihr Prob­lem mit Ihrem Vertragspartner zu regeln. Haben Sie wegen eines Produktes oder einer Dienstleistung Streit mit einem Unternehmen, müssen Sie sich also zunächst selbst um ­Einigung bemühen. Wenn Sie glauben, dass Sie das alleine nicht schaffen, können Sie sich dabei von einer Verbraucherorganisation ­unterstützen lassen.

... dann zur Schlichtungsstelle

Erst wenn diese Bemühungen erfolglos geblieben sind, kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Das Verfahren soll höchstens 90 Tage ab ­Einbringung des Antrags dauern, in kompli­zierten Fällen kann diese Frist auch verlängert werden. Verbraucher wie Unternehmer ­können sich durch Rechtsanwälte oder eine Verbraucher- bzw. Unternehmerorganisation vertreten lassen.

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Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo