Schneeräumung

Mietzinsminderung

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Konsument 3/2007 veröffentlicht: 18.02.2007

Inhalt

"Konsument"-Experten beantworten Leserfragen: "Die Genossenschaft hat den Autoabstellplatz nicht vom Schnee befreit. Wie sieht hier die Rechtsgrundlage hinsichtlich Mietzinsminderung aus?"

Mietzinsminderung prinzipiell möglich

Prinzipiell haben Sie selbstverständlich das Recht auf Mietzinsminderung, allerdings nur für jene Tage, an denen der Parkplatz unbenutzbar ist. Gemäß § 1096 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der unter anderem die Mietzinsminderung regelt, gehört zu den Pflichten des Vermieters auch die Sorge für die gefahrlose Benutzung der Anlage und damit auch das Schneeräumen und das Streuen bei Glatteis.

Mängel mittels Fotos dokumentieren

Vorsichtshalber sollten Sie allerdings in Ihrem Mietvertrag nachsehen, ob dort nicht etwa vereinbart ist, dass sich die Mieter selbst um die Parkplätze kümmern müssen. Dies kommt hin und wieder vor und wäre auch zulässig. Sollte aber keine solche Regelung vorliegen, müssen Sie die mangelhafte Schneeräumung dokumentieren, etwa mit Fotos. Hilfreich wäre es außerdem, wenn Sie sich mit den anderen Parkplatzbenutzern zusammenschließen und gemeinschaftlich protestieren oder für den Zeitraum eine Mietzinsminderung vornehmen, zu dem die Parkplätze wegen mangelhafter  Räumung nicht benutzt werden können.

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