UPC: 22 Klauseln gesetzwidrig

Gericht beanstandet Geschäftsbedingungen

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veröffentlicht: 31.05.2011

Inhalt

UPC - Werbeslogan "Wir sind die Guten" - hatte 2010 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassend geändert. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte. Nun stuft das Handelgericht 22 von 24 beanstandeten Klauseln als gesetzwidrig ein.

Das Urteil betrifft insbesondere jene Klauseln, wie beispielsweise ein Entgelt für Papierrechnungen oder benachteiligende Regelungen rund um den Zugang von „Online-Rechnungen“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ändern Telekom-Anbieter ihre AGB, haben Kunden zwei Möglichkeiten:

• kündigen 8gemäß § 25 Abs 3 Telekommunikationsgesetz oder aber
• zustimmen.

Da sich Änderungen der AGB für Konsumenten erfahrungsgemäß oft nachteilig auswirken, prüft der VKI diese besonders gründlich. Bei UPC beanstandete der VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - 24 Klauseln. In zahlreichen dieser Klauseln setzt der Anbieter voraus, dass es ausreichend ist, dem Kunden Erklärungen – wie etwa AGB-Änderungen – lediglich an den E-Mail-Account zu schicken. Das kann für den Kunden aber durchaus problematisch sein, zum Beispiel, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden wäre, die E-Mail aber nicht rechtzeitig wahrnimmt (oder überhaupt nicht erhält) und die Kündigungsfrist dadurch verstreicht.

Das Handelsgericht Wien stützt sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH): Nicht der Kunde, sondern das Unternehmen müsse dafür Sorge tragen, dass Erklärungen und Informationen den Kunden erreichen. Laut OGH ist die Verpflichtung des Kunden, seine Rechnung online "abzuholen", gesetzwidrig.

Gebühr für Papierrechnung ist rechtswidrig

UPC hat bei der Änderungen seiner Geschäftsbedingungen ab 1.1.2011 ein Entgelt für Papierrechnungen vorgesehen. Das Gericht folgt hier dem VKI: Die Ausstellung einer Rechnung darf nichts extra kosten.

Rechnung kann länger beeinsprucht werden

UPC hatte eine weitere Klausel eingeführt: So sollte nach Wunsch von UPC alleine das Verstreichen der Einspruchsfrist von vier Wochen dazu führen, dass der Kunde die jeweilige Rechnung anerkennt. Das Gericht sieht diese Klausel als intransparent an. Sie würde die Rechtssprechung des OGH verschleiern. Sprich: Man kann die Rechnung sehr wohl auch nach dieser Frist noch gerichtlich bekämpfen.

"Bemühen" ist zu wenig, UPC muss Anschluss hergestellen

Weiters umschreibt UPC seine Leistung, einen Anschluss zur Verfügung zu stellen, als ein „Bemühen im wirtschaftlichen Rahmen“. Aufgrund von „kurzfristigen Störungen“ sei eine Entgeltkürzung daher nicht zulässig. Das Gericht stellt nun klar: UPC schuldet nicht ein Bemühen, sondern muss die vertraglich geschuldete Leistung erbringen. Die Klausel zu "kurzfristigen Störungen“ wurde vom Gericht überdies als intransparent bewertet.

Urteil soll auf  viele Branche wirken

"Wir hoffen, dass dieses Urteil – über UPC hinaus – größere Wirkung entfaltet. Denn die bei UPC beanstandeten Klauseln findet man in leicht geänderter Form auch bei zahlreichen anderen Unternehmen – quer durch alle Branchen“, so Mag. Ulrike Docekal, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

Eine ausführliche Darstellung der bekämpften Klauseln sowie das - nicht rechtskräftige - Urteil ist auf der Homepage der VKI-Rechtsabteilung www.verbraucherrecht.at finden: 22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig

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Kommentare

  • Andere Branchen, UNIQA
    von miza am 24.12.2011 um 13:20
    UNIQA verrechnet für die Rechnung+Erlagschein €2,-. "... zuzüglich Mehrkostenersatz für Zustellung der Prämienvorschreibung von EUR 2,00. Dieser könnte wegfallen, wenn Sie eine Einzugsermächtigung, einen Dauerauftrag oder einen sonstigen Zahlungsweg beauftragen." Weiter unten: "Vermeiden Sie ab sofort Gebühren für die Zahlscheinzusendung! Weiterführende Informationen dazu finden Sie auf ...". Wie ist nochmals die Definition von Nötigung? Habe mich (um es zu testen) eben für e-Rechnung registriert, ob das was ändert?
  • Entgelt für Papierrechnung UPC
    von Boehm1202 am 21.09.2011 um 11:18
    Kann man schon sagen, wann mit einem rechtsgültigen Urteil zu rechnen ist. UPC teilt am 21.9. folgendes mit: Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Urteil bezüglich des Papierrechnungsentgeltes noch nicht rechtskräftig ist und UPC daher weiterhin Papierrechnungsentgelt verrechnet.
  • AGB & Kündigung
    von tomkubin am 05.07.2011 um 15:21
    Ich finde es ebenso nicht in Ordnung geänderte AGBs über e-mail "mitgeteilt" zu bekommen, und für den Fall das man sich zur Kündigung des Vertrages entschließt dies nur schriftlich möglich ist. Dies betrifft sowohl geänderte AGBs als auch Produkte die zwar telefonisch bestellt werden können, aber dann nicht in der gleichen Form gekündigt werden können. Wie sieht die Rechtslage, bzw der Konsumentenschutz diesbezüglich aus ?
  • UPC Internet-Service-Entgelt in Höhe von € 15,- pro Jahr
    von wolfi66 am 22.06.2011 um 23:22
    nachstehend das email von upc - hier gibt es wohl Absprachen aller Anbieter, da mittlerweile fast alle Anbieter diese Pauschale verrechnen werden. interessant sind auch die perfekt vorbereiteteten online Antworten- zB jene mit der Frage, daß man die angekündigten Erweiterungen gar nicht in Anspruch nehmen will... ich werde alleine schon wegen dieser Vorgehensweise den Provider wechseln. UPC stellt sich als einer der führenden Anbieter von Telekommunikationslösungen in Österreich dem Anspruch, seinen Kunden auch in Zukunft eine versorgungssichere Dienstleistung in höchster Qualität zur Verfügung zu stellen. Als Folge ersuchen wir um Verständnis, dass nun ein Internet-Service-Entgelt in Höhe von € 15,- pro Jahr und Vertrag mit einem Internet-Produkt eingeführt wird. Die Verrechnung erfolgt im Voraus - erstmalig ab August 2011 - und wird danach jährlich jeweils im August eingehoben. In diesem Zusammenhang freuen wir uns Ihnen abermals weitere, neue Service-Verbesserungen mitteilen zu können, welche in Kürze verfügbar sind: • Steigerung Ihres E-Mail-Speicherplatzes von bisher 200 MB auf 500 MB pro E-Mail-Adresse • Erhöhung Ihres Webspace von bisher 10 bzw. 30 MB auf 250 MB • Im Herbst: erneute Steigerung Ihres E-Mail-Speicherplatzes auf riesige 5.000 MB Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne online zur Verfügung. Bitte beachten Sie Ihr Recht zur kostenlosen Vertragsbeendigung, das bis zum Inkrafttreten der Änderung (31.07.2011) schriftlich ausgeübt werden kann. Wir wünschen Ihnen weiterhin gute Unterhaltung mit Ihren UPC-Diensten.
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