Vertragsänderungen

Friss oder stirb

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KONSUMENT 8/2011 veröffentlicht: 18.07.2011

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Unter bestimmten Voraussetzungen müssen geplante Vertragsänderungen den Konsumenten lediglich mitgeteilt werden. Wer nicht widerspricht, akzeptiert sie. Doch die Hinweise erfolgen oft so dezent, dass Kunden sie einfach übersehen.

stillschweigende Vertragsveränderung

Als A1 Anfang dieses Jahres ankündigte, die Grundgebühren sämtlicher Handytarife um 2,75 Euro zu erhöhen und dafür 1.000 Freiminuten für Anrufe zu 05er-Nummern zu bieten (05er-Nummern werden u.a. von Banken und Versicherungen verwendet), häuften sich in unserer Rechtsabteilung die Anfragen. Wer nicht widerspricht, stimmt zu, hatte es sinngemäß geheißen. Können Unternehmen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden ändern? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, lautet die Antwort unserer Rechtsexperten.

Strenge Vorgaben bei einseitigen Vertragsveränderungen

Der Reihe nach: Bestehende Verträge können entweder einvernehmlich oder einseitig geändert werden. Während einvernehmliche Vertragsänderungen jederzeit und ohne inhaltliche Einschränkungen möglich sind, gelten für einseitige Vertragsänderungen zum Schutz der Konsumenten strenge gesetzliche Vorgaben. Demnach muss die Möglichkeit, einen Vertrag einseitig zu ändern, bereits Teil der Vertragsbedingungen sein. Einseitige Vertragsänderungen sind zudem nur innerhalb eines engen gesetzlichen Rahmens erlaubt: Preisänderungen müssen in der Vertragsklausel unter anderem an einen objektiven Parameter (z.B. den Verbraucherpreisindex) geknüpft sein; Leistungsänderungen haben zumutbar, das heißt sowohl geringfügig als auch sachlich gerechtfertigt zu sein. So weit die Theorie.

VKI klagt erfolgreich

Doch in der Praxis entsprechen die Klauseln, in denen die Art und Weise künftiger einseitiger Vertragsänderungen festgelegt ist, nicht immer den gesetzlichen Bestimmungen. Der VKI hat bereits eine Reihe von Unternehmen (darunter etliche Banken) mit Verbandsklage erfolgreich auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln geklagt. Durch die Judikatur zu diesen Verbandsklagen wurden die Möglichkeiten für einseitige Vertragsänderungen weiter eingeschränkt. Für viele Unternehmen sind sie daher nicht mehr attraktiv.

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Kommentare

  • AB 19.5.2014 neue Friss oder stirb Taktik bei A1
    von Boehm1202 am 09.05.2014 um 19:09
    A1 erhöht u.a. das Grundentgelt generell um Euro 1,90. Bei meinem Member Zero Tarif ist das eine Erhöhung um 38 % !! Meine Tochter hat den Member Smart 4500 Tarif. Hier beträgt die Erhöhung 6,8 %. Ist das so unterschiedlich gerechtfertigt oder allenfalls nicht rechtens. Bei beiden Tarifen wird noch die Sim-Pauschale von 19,90 eingeführt, eine Indexsicherung und ein ungünstigeres Kündigungsrecht. Außerdem wird Auslandstelefonie und SMS ins Ausland teurer, wobei hier auch unterschiedlich in Prozenten angehoben wird. Ich vermute, dass die einseitigen Vertragsänderungen dem Grunde und der Höhe nach nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ich hoffe, der VKI wird wieder aktiv und prüft bzw. klagt. Das Sonderkündigungsrecht ist eine reine friss oder stirb Taktik, weil auch die anderen Anbieter um kein Haar seriöser sind.
  • Erklärungsfiktion
    von Erlkoenig am 03.11.2013 um 12:20
    Hat man als Konsument mehrere Verträge mit gültiger Erklärungsfiktion laufen, ist es diesem meines Erachtens rein aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar, alle möglichen Veröffentlichungen seiner Vertragspartner (wie Kundenzeitschriften, postalisch oder elektronisch zugesandte Werbung etc.) AKRIBISCH nach versteckt angekündigten Vertragsänderungen durchzuforsten. Der Gleichheitsgrundsatz wird doch hier verletzt, da der Widerspruch des Konsumenten mit EINGESCHRIEBENEM Brief erfolgen soll, sein Vertragspartner aber von dem Nachweis, dass der Konsument verlässlich informiert hat, entbunden ist (man denke an normale Postsendungen, die den Adressaten wegen Falschzustellung nicht erreichen). Der Konsumentenschutz sollte sich bemühen, die Erklärungsfiktion abzuschaffen oder zu entschärfen. Egal, wie eine Lösung dieses Problems aussieht: Gleiche Bedingungen sollten wieder hergestellt werden, damit ein Vertrag - überspitzt formuliert- wieder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wird, und nicht ein einseitiges zuungunsten des Konsumenten - alle möglichen Pflichten für den Konsumenten, aber alle denkbaren Rechte für seinen Vertragspartner.
  • Internet Service Pauschale von A1
    von HAKIschl am 26.08.2011 um 10:27
    Auf meiner letzten Rechnungverechnet mir A1 plötzlich ein Internet Service Pauschale von netto € 12,50. Mir ist nicht bekannt, dass A1 für meinen Internetanschluss eine spezielle Leistung erbracht hätte. Ich finde daher diesen Pauschalbetrag ungerechtfertigt und eine reine "Abzocke"! Schade, dass sich die Politik nicht darum kümmert, dass solche Pauschalbeträge verboten werden.
  • Vertragsänderungen
    von geos am 13.08.2011 um 17:54
    Aufgabe der Politik ist es, die Schwachen vor den Starken zu schützen, indem sie entsprechende Regeln schafft! Hier werden eindeutig die Starken bevorzugt! Eine NACHWEISBARE! Information des VertragsPARTNERS wäre wohl das Mindeste, was man den Firmen abverlangen müsste. Korrekt wäre die "Einvernehmliche" (auch wenn s was kostet) oder das gleiche Recht für die Konsumenten.
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