Zahlscheingebühr: Etappensieg

Immer noch eingehoben

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Konsument 9/2010 veröffentlicht: 19.08.2010

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Wir meinen, dass Strafgebühren, wenn Rechnungen nicht per Einzieher bezahlt werden, gemäß dem neuen Zahlungsdienstegesetz verboten sind. Kassiert werden sie aber noch immer. Zwei Gerichtsurteile geben uns Recht.

Hier lesen Sie das endgültige Urteil zu dieser Klage: OGH-Urteil: Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig 7/2014


Es sind keine Unsummen, um die es geht, aber sie bringen Konsumenten dennoch auf die Palme: Die Gebühren, die Energieversorger, Versicherer oder Handynetzbetreiber zusätzlich einheben, wenn man seine regelmäßige Rechnung nicht abbuchen lässt, sondern einzeln einzahlt.

Wir vertreten schon lange die Ansicht, dass solche Entgelte unfair sind. Wer seine Rechnung vor dem Bezahlen kontrollieren möchte – das ist bei Zahlung per Zahlschein oder Onlinebanking möglich –, kann einen strittigen Posten noch zurückhalten. Ist aber erst der Rechnungsbetrag automatisch eingezogen, muss man sich herumstreiten, falls ein Irrtum passiert ist.

Zahlungsdienstegesetz

Seit 1. November vergangenen Jahres gilt das neue Zahlungsdienstegesetz. Und dieses verbietet (im § 27, Absatz 6), dass ein Rechnungsempfänger ein Entgelt für bestimmte Zahlungsinstrumente verlangt. Wir meinen, dass dies natürlich auch gelten muss, wenn der Handyprovider X oder Elektrizitätslieferat Y seinen Kunden eine Strafgebühr aufbrummt.

Viele Unternehmen heben die Gebühr aber trotzdem weiterhin ein. Also müssen die Gerichte über diese Streitfrage entscheiden. Und wir haben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mehrere Klagen eingebracht. Erste, allerdings noch nicht rechtskräftige, Urteile sind schon ergangen. Die Gerichte bestätigen unsere Rechtsmeinung.

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Kommentare

  • Zahlscheingebühr
    von Reutterer am 01.11.2010 um 11:30
    Auch mir wurde von meiner Versicherung "Allianz Elementar" eine Zahlscheingebühr in der Höhe von € 2,50 verrechnet!Im Zuge einer telf. Reklamation wurde mir erklärt, dass dies rechtlich in Ordnung sei,von der auskunftsgebenen Dame wurde mir per Telefon sogar ein Gesetzestext vorgelesen wo die Einhebung einer Zahlscheingebühr geregelt sei! Ersuche daher höflichst nach Klärung dieser Streitfrage durch den Obersten Gerichtshof das Urteilsergäbnist bekannt zu geben! Mit freundlichen Grüßen Heinrich Reutterer!
  • Strafgebühren durch Banken
    von REDAKTION am 22.09.2010 um 12:35

    Diese hohen Bankgebühren sind wirklich ärgerlich! Allerdings stellen sie Entgelte für beleghafte Zahlungen dar. Sie sind  durch das Bankwesengesetz rechtlich gedeckt und nach dem Zahlungsdienstegesetz als Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten zulässig.

    Allerdings müssen vor Vertragsabschluss alle Entgelte dem Kunden aufgeschlüsselt in Papierform (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) mitgeteilt werden. Nur dann darf das Unternehmen sie auch dem Kunden verrechnen.

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Strafgebühren durch Banken
    von EgonB am 16.09.2010 um 21:58
    Auch die kontoführenden Stellen verlangen diese "Strafgebühren": Bei der PSK kostet eine händische Buchung mittlerweile EUR 1,- (bei der Ersten z.B. 0,85). Und eine "händische Buchung" wird bei JEDEM Erlagschein fällig! Auch beim (früher als kostenfrei beworbenen) Selbstausfüllen und Selbsteinwerfen!!). Viele Grüße Eva Baumgartner
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