Zahlscheingebühr verboten

Auch bei vorgeschriebenen Zahlungsinstrument

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Konsument 1/2010 veröffentlicht: 07.12.2009

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Lesen Sie hier das endgültige Ergebnis unserer Klage: OGH-Urteil: Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig 7/2014


Wer Rechnungen per Zahlschein zahlt, statt eine Einzugsermächtigung oder Lastschrift zu erteilen, dem schrieb der Zahlungsempfänger (etwa eine Versicherung oder ein Handybetreiber) bisher meist eine Zahlscheingebühr vor. Das hatte der Oberste Gerichtshof für zulässig erklärt.

Bestimmtes Zahlungsinstrument

Doch jetzt verbietet das neue Zahlungsdienstegesetz zusätzliche Entgelte, wenn ein bestimmtes Zahlungsinstrument genutzt wird. Unserer Meinung nach fallen darunter auch solche vom Zahlungsempfänger vorgeschriebenen Zahlscheingebühren. Sollten diese dennoch verrechnet werden, planen wir einen Musterprozess.

Nur unter Vorbehalt zahlen 

Wir raten, die Zahlscheingebühr nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung zu bezahlen und dem Empfänger diesen Vorbehalt mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen (Kopie aufheben). Bitte übermitteln Sie eine Kopie des Schreibens an den VKI, Bereich Recht, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, oder per Fax unter 01 588 77-75.

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Kommentare

  • Zahlscheingebühr jetzt Kostenbeitrag
    von ckrackowizer am 23.05.2010 um 18:59
    meine neueste Zusendung - Prämienvorschreibung - enthält jetzt statt einer Zahlscheingebühr einen Kostenbeitrag. Argumentiert wird dieser mit §41b Versicherungsvertragsgesetz. Zitat aus diesem: ..... §41b VersVG§41bVersVG„§ 41b. Der Versicherer darf neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlaßt worden sind die Vereinbarung anderer Nebengebühren ist unwirksam.“ (BGBl 1994/509) ..... Nun, die Zusendung der Prämienvorschreibung muss der Versicherer sowieso machen, den Zahlschein dazu habe ich nicht angefordert. Ausserdem hat sich mein Verhalten seit Vertragsabschluß nicht geändert ...
  • Manche sind erfinderisch!
    von asbachuralt am 08.03.2010 um 08:51
    Habe kürzlich eine Vorschreibung der Generali-Versicherung erhalten, in der € 2,01 als Zahlscheingebühr ausgewiesen sind. Da ich beim E-Banking den Zahlschein jedoch nicht benutze, ziehe ich diese Gebühr grundsätzlich ab und das seit Jahren - eine Nachforderung gab´s noch nie. Nun habe ich kürzlich von der Generali eine Vorschreibung zu einer anderen Versicherung erhalten und - siehe da - der Text mit der Zahlscheingebühr wurde zwischenzeitlich abgeändert: "Der zu zahlende Betrag enthält auch die Abgeltung der uns entstehenden Mehraufwendungen aus der gewählten Zahlungsweise sowie sonstiger von Ihnen veranlasster Nebenleistungen" - ein eigener Betrag ist hiefür nicht mehr ausgewiesen! Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass der Betrag € 2,01 ausmache.... Wohl ein Trick, um das Wort "Zahlscheingebühr" zu umgehen ?!?
  • Zahlscheingebühr
    von wag am 02.02.2010 um 11:40
    "Streit um des Kaisers Bart!" Wenn bei Nicht-ZS-Zahlern die, von ZS-Zahlern verursachte Gebühr nicht eingehoben wird, ist dem Zahler doch schon eine "Ermäßigung" für sein "effizienteres" Zahlungsinstrument gewährt worden. Dafür ist doch eine neue, aufwändige Preisgestaltung mit expilizitem Hinweis auf die gewährte Ermäßigung nicht notwendig. Es stellt sich die Frage, ob man das nicht verstehen kann oder nicht verstehen will. Und dass die Zusendung von Zahlscheinen kostenintensiv ist und von jenen, die dies wünschen, zu zahlen sein sollte, müßte einigem guten Willen zu verstehen sein.
  • Augenauswischerei
    von Mag Zirnig am 29.01.2010 um 11:40
    Die Zahlungsweise der rein elektronischen Überweisung existiert für die Versorgungsunternehmen nur in eine Richtung: vom Unternehmen zum Kunden (Einziehungsauftrag, Rückerstattungen). Derselbe Zahlungsvorgang vom Kunden zum Anbieter (Online-Banking) wird als Zahlungsvariante ignoriert und der Kunde wird mit einem Zahlschein zwangsbeglückt, den er nie verlangt hat und wohl in den seltensten Fällen benutzt, denn bei den meisten Banken müsste er ja für Bareinzahlungen nochmals eine Gebühr entrichten. - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . Abgesehen von dieser Zwangsbeglückung ist auch der angebliche Aufwand für die Zahlscheinausstellung in der Höhe von mehreren Euro eine Augenauswischerei. Eine schriftliche Rechnung muss der Anbieter in jedem Fall - also auch bei Einzugsermächtigung - ausstellen und dem Kunden übermitteln, ein beigelegter Zahlschein fällt also beim Porto nicht ins Gewicht, und die meisten Unternehmen drucken ohnehin Rechnung und Zahlschein gemeinsam auf ein A4-Blatt. - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . - . Schön, dass das Fehlurteil des obersten Gerichtshofs durch eine EU-Richtlinie hinfällig wird. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Anbieter es schon bisher nicht auf eine rechtliche Auseinandersetzung haben ankommen lassen, wenn man die Zahlscheingebühr einfach nicht gezahlt hat. Bei der neuen Rechtslage werden sie das noch viel weniger tun.
  • Zahlscheingebühr unter Vorbehalt bezahlt...
    von RudiA am 21.01.2010 um 22:08
    ... Antwort von der KLV erhalten (argumentieren wie ein Vorposter mit höheren Kosten und dem VerVG). Gerne hätte ich dem VKI, Bereich Recht, beide Schreiben zur Verfügung gestellt, der verfügt jedoch scheinbar über kein eigenes E-Mail Postfach??????
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