Gewährleistung und Garantie Extra

Recht und Gnade

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veröffentlicht: 03.08.2005, aktualisiert: 16.10.2015

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Grenzen der Gewährleistung

Wenn Sie als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließen, dann kann dieser Ihre Rechte auf Gewährleistung nicht ausschließen oder einschränken.

Verbotene Klauseln

Manche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sind unzulässig und – gegenüber dem Verbraucher – unwirksam, wie etwa

  • "Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen".
  • "Das Fahrzeug wurde vom Käufer eingehend besichtigt, geprüft und probegefahren. Dieser verzichtet daraufhin ausdrücklich auf jede Gewährleistung einschließlich für verborgene Mängel".
  • "Sichtbare Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber 10 Tage nach Übernahme der Ware durch den Kunden schriftlich angezeigt werden".

Es ist unzulässig, dem Konsumenten eine Untersuchungs- und Rügepflicht aufzuerlegen, bei der bei Missachtung der Anspruch auf Gewährleistung erlöschen soll. Solche Klauseln sind unter Geschäftsleuten üblich; gegenüber Konsumenten sind sie unwirksam.

Verkürzung der Gewährleistungsfrist

Beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen kann der Verkäufer die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Dies muss aber zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt werden; eine vorgedruckte Klausel im Kleingedruckten wäre kein Aushandeln und daher unwirksam. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung im übrigen nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung des Fahrzeuges mehr als ein Jahr verstrichen ist. Der Trick, einen Neuwagen für einige Wochen anzumelden und ihn dann als "Gebrauchtwagen" weiter zu verkaufen zieht nicht.

Dagegen sind Gewährleistungsbeschränkungen und –ausschlüsse in Geschäften zwischen zwei Privatleuten nicht generell verboten. Hier wäre im konkreten Streitfall nur zu prüfen, ob eine solche Vereinbarung nicht dennoch anfechtbar ist (siehe auch "Privatverkäufe").

Kein Anspruch bei offenkundigen Mängeln ...

  • Herr Binder kauft bei einem Möbelhändler einen Einbauschrank in der Farbe "Buche natur". Bevor der Kaufvertrag unterzeichnet wird, besichtigt er den Schrank von allen Seiten. Nach Übergabe des Schrankes stellt er fest, dass die Oberkästchen dunkler lackiert sind als der Rest des Schrankes. Dies war schon bei der Besichtigung ersichtlich, ist Herrn Binder ist das in der Verhandlung aber nicht aufgefallen. Der Händler könnte sich darauf zurückziehen, dass es sich um einen offenkundigen Mangel handle, für den er nicht zur Gewährleistung verpflichtet sei. In Kulanz wird er – wenn er einen zufriedenen Kunden erhalten möchte – den Mangel wohl dennoch beheben.
  • Wenn Herr Binder dagegen beim selben Möbelhändler den Einbauschrank gar nicht besichtigen kann, weil der Schrank noch im Lager steht, und nur aufgrund der Anpreisungen des Verkäufers den Kaufvertrag unterzeichnet und erst bei der Übergabe des Schrankes die unterschiedliche Lackierung übersieht, dann kann er sehr wohl Gewährleistung geltend machen. Er muss den Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist rügen.

... der Konsument muss aber kein Experte sein

Wäre der Mangel nur für einen Sachverständigen erkennbar, so liegt kein "offenkundiger" Mangel vor.

Zusage zur Mangelfreiheit

Wenn der Verkäufer überdies die Mangelfreiheit ausdrücklich zusagt, dann haftet der Verkäufer auch für – bei Vertragsabschluss – offenkundige Mängel. Schließlich soll der Käufer sich auf die Zusagen des Verkäufers verlassen können.

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Kommentare

  • Set oder Bindung
    von REDAKTION am 20.03.2012 um 11:45

    Wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich sind, haben Sie das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages. Dieses gilt für das gesamte Set, das Sie gekauft haben.

    Ihr Konsument-Team

  • Gewährleistung für Set oder Bindung
    von norgas am 19.03.2012 um 15:52
    Die Frage die sich für mich stellt ist die, ob in meinem Fall die Gewährleistung und gegebenenfalls das Recht auf Wandlung für das Set (Bindung + Ski) gilt oder nur für die Bindung? Beides sind verschidene Hersteller. Das Set wurde aber beim Händler montiert (somit hergestellt?). Wenn es auf eine Wandlung hinausläuft, weil eine Nachbesserung nicht möglich icht, möchte ich aus den genannten Gründen keine andere Bindung auf dem Ski.
  • Gebrochene Steighilfe
    von REDAKTION am 19.03.2012 um 15:25

    Zuständig für die Gewährleistung ist in erster Linie der Händler, bei dem das Skiset gekauft wurde. Verbesserung oder Austausch müsssen innerhalb angemessener Frist erfolgen. Wir raten daher, eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Wandlung ist dann möglich, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich ist, etwa wenn Verbesserung oder Austausch für den Verkäufer einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würden oder wenn Ihr Vertragspartner Verbesserung oder Austausch ablehnt oder damit in Verzug kommt.

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Gewährleistung
    von norgas am 19.03.2012 um 14:54
    Habe mir heuer im Winter ein Skitourenset bestehnd aus Bindung und Ski gekauft. Nun ist mir schon zum zweiten mal die Steighilfe der Bindung abgebroche. Beim estenmal wurde die Bindung Diskussionslos ausgetauscht. Beim zweiten mal wurde dies zumindest zugesichert. In verschiden Berforen findet man Einträge über dasselbe Problem. Diese Steighilfe ist mittels eine Kunststoffplatte angeschraubt die keine genügende Fetigkeit aufweist. Meines Erachtens ist ein Konstruktionsfehler und es ist nur eine Frage der Zeit bis das Problem wieder auftritt. Meine Frage: Was für Fristen muss ich einem Hersteller einräumen um ein solches Problem zu lösen? Falls es keine Lösung gibt, habe ich dann das Recht den ganzen Kauf, des ganzen Sets, zu wandeln? Die Montage einer neuen Bindung bedeutet das bohren von neuen Löchern, was den Ski schwächen würde, und zudem besteht die Gefahr von eindringendem Wasser in den alten Löchern.
  • Mängel an Küchenherd
    von REDAKTION am 28.02.2012 um 11:14

    Die Frist, innerhalb der man die gesetzliche Gewährleistung geltend machen kann, beträgt zwar zwei Jahre, allerdings gibt es eine Einschränkung: Wird die Gewährleistung später als 6 Monate nach dem Datum der Übergabe an den Käufer geltend gemacht, muss der Käufer nachweisen, dass der Fehler schon bei der Übergabe der Ware bestanden hat. Sie müssten also nachweisen, dass der Fehler im Herd schon von Anfang an vorhanden war.

    So eine Nachweis ist meistens leider nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens mithilfe des Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen möglich. Wenn es ein teurer Herd war und Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die diesen Fall deckt, ist dies eine Überlegung wert. Eine Klage wäre aber rasch einzubringen, denn die 2-Jahres-Frist nach dem Kauf des Herdes läuft bald ab.

    Ihr KONSUMENT-TEAM

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