Autoverleih Buchbinder

30 Klauseln gesetzwidrig

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veröffentlicht: 18.02.2011

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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen 33 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma CharterLine Autovermietungs GmbH ("Buchbinder rent a car") geklagt. 30 dieser Klauseln hat das Handelsgericht Wien für gesetzwidrig angesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Mietwagen kann teuer werden, etwa wenn zum Mietpreis weitere Forderungen hinzukommen. Der VKI hat nun eine Reihe von Klauseln, die in Automietverträgen häufig zu finden sind, im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geklagt. Das Handelsgericht gab dem VKI in fast allen Punkten Recht. Das Urteil dürfte für die gesamte Mietwagenbranche wichtig sein, ist aber nicht rechtskräftig.

Klauseln benachteiligen Kunden

So fand sich eine Reihe von Punkten im Kleingedruckten, in denen der Kunde bestätigt, dass er das Fahrzeug "in ordnungsgemäßem Zustand und ohne Mangel übernommen“ habe und sich "von der Unversehrtheit von Plomben, dem Kilometerstand, dem Vorhandensein eines Werkzeugkastens, eines Verbandskastens, der Warnweste, eines Reserverades und dem vollen Tank“ überzeugt habe.

Diese Klauseln, so urteilte das Gericht, verstoßen gegen das Verbot der Beweislastverschiebung. Diese Bestätigung  verbessert die Beweissituation des Unternehmers und verschlechtert die des Kunden.

Zustimmung zu zusätzlichen Forderungen

In einer weiteren Klausel erklärt sich der Mieter einverstanden, dass alle anfallenden Nebenforderungen aus dem Mietvertrag über die Kreditkarte "nachverrechnet" werden könnten. Der Kunde bestätigt also, dass neben der ihm bekannten Miete auch völlig unabsehbare Nebenforderungen abgebucht werden könnten. Auch diese Klausel in den AGB des Autoverleihs ist gesetzwidrig.

Schließlich gehen dem Gericht die Haftungsklauseln des Autoverleihs Buchbinder erheblich zu weit. Sie wollen den Mieter zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatz für jede Art der Beschädigung des Fahrzeuges, für Abschlepp- und Reparaturkosten, usw. verpflichten.

Preise ohne Umsatzsteuer

Nicht zuletzt widerspricht die mehrmalige Angabe von Nettopreisen, also die Angabe ohne Umsatzsteuer (USt.), dem Preisangabegesetz.

Zu drei Klauseln ist das Gericht der Argumentation des VKI nicht gefolgt.

"Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Autovermieters versuchen die Kunden in eine nahezu rechtlose Position zu bringen bzw. verschleiern, was dem Gesetz nach rechtens wäre“, kritisiert Mag. Maria Ecker, zuständige Juristin im VKI. "Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsfragen – nach einer Berufung – durch die Instanzen geklärt werden können."

Der vollständigen Text des Urteils finden Sie auf www.verbraucherrecht.at, der Website der VKI-Rechtsabteilung

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Kommentare

  • Gratuliere dem VKI
    von Malowan80 am 18.02.2011 um 11:48
    Gratuliere dem VKI zu dem Prozess. Ich habe 2006 ähnliches erlebt: Hatte mir am 15.7.2006 einen Wagen bei Autoverleih Buchbinder (Wien 3, Schlachthausgasse) ausgeliehen. 2 Tage, sagt Frau Unrecht vom Verleih, kosten ca. 350 Euro. Sie trägt bei der Besichtigung ein paar Kratzer in die Autobeschreibung ein ich sehe überhaupt keine Kratzer. Vereinbare fixen Selbstbehalt bei Unfallschäden. Ich fahre sehr vorsichtig und parke das Auto sicher und soweit möglich geschützt. Rückkehr: Das Buchbinder-Team findet einen sehr feinen, unterbrochenen horizontalen Streifen auf der Beifahrerseite (vielleicht von Zweigen?). „Der ist neu“, stellen alle Buchbinder-Mitarbeiter übereinstimmend fest. Ich sehe ihn zum ersten Mal. Aktiv verursacht habe ich ihn nicht. In meinen Papieren ist der Kratzer nicht eingetragen, in älteren Mietverträgen von Fahrern vor mir auch nicht. Daher kostet mich das über 400 Euro (sogenannter Selbstbehalt). Bei der gründlichen Inspektion stellt ein Kollege vom Autoverleih weitere Schäden fest. Auch sie stehen nicht in der Auflistung der Schäden, mit denen mir der Wagen übergeben wurde. „Nein, die sind alt“, sagt gibt er Entwarnung, „die kenn ich die sind vom Radsportverband aber der horizontale, nein, der ist neu.“ Sie tragen den Schaden vom Radsportverband gleich in meine Papiere ein. Zwei Kratzer, zwei Mal Selbstbehalt Beim Ausfüllen der Schadensmeldung an die Uniqua-Versicherung beginne ich ein paar Fragen zu stellen und erfahre: „wenn es zwei Schäden gibt, also einen Kratzer hinten und einen Kratzer vorne, dann müssen sie zwei Mal Selbstbehalt zahlen.“ Das wären dann über 800 Euro. Das hatte mir die Dame bei der Übergabe nicht mitgeteilt und im Vertrag steht es auch nicht. Ich verlange Kopien der Unterlagen, beginne mir etwas Zeit beim Durchlesen zu lassen und bemerke: Der Preis für die reine Miete des Wagens liegt bei ugf. 280 Euro ich staune: "Das ist ja billiger als angekündigt". Frau L.: „Sie sind unter dem Kilometerlimit geblieben, da fällt der billigere Tarif an.“ Von dem billigeren Tarif höre ich jetzt zum ersten Mal. Schadensmeldung an Uniqua Ich unterschreibe die Schadensmeldung an die Uniqua. "Werde ich von der Versicherung wegen des Schadens angerufen?" "Nein." Das Buchbinder-Team verspricht, wegen des Kratzers mit dem Chef zu reden. „Ich rufe Sie morgen an.“ Es gibt keinen Anruf. Fazit 1: immer neu eingetragen Bei Buchbinder-Schlachthausgasse werden die vorhandenen Schäden offenbar jedes Mal neu und individuell in die Autobeschreibung eingetragen – mehr oder weniger vollständig. Es gibt kein Blatt, das alle bisherigen Schäden vollständig kumuliert auflistet, wenn der Wagen neu an einen Mieter vergeben wird. Fazit 2: Kunde soll alte Schäden zahlen Rechtlich ist die Sache klar: Für Schäden, die ich ohne gegnerischen Schuldigen nach Hause bringe, bin ich verantwortlich. Schäden, die ich bei der Übernahme des Wagens übersehe, werden mir angelastet. So gesehen bin ich froh, dass der Herr aus dem Buchbinder-Team sich an den Schaden des Radsportverbandes erinnert (vielleicht sollte ich dort einmal anrufen). Und wenn er sich nicht erinnert hätte? Fazit 3: falsche und unvollständige Angaben Der Selbstbehalt wird schriftlich auf dem Mietvertrag mit 300 Euro angegeben, beträgt tatsächlich aber über 400 Euro. Es gibt keine mündliche und keine schriftliche Information, dass der Selbstbehalt für jeden einzelnen Schaden verrechnet wird. Fazit 4: kein Beleg Preis ohne Mehrwertsteuer Es gibt nach der Rückgabe keinen Beleg über den tatsächlichen Gesamtpreis für die Miete. Der Zettel mit dem echten Endpreis bleibt bei Buchbinder und wird von meiner Kreditkarte abgezogen. Die Tarife auf dem Mietvertrag sind ohne Mwst., obwohl es sich um ein Konsumentengeschäft handelt. Wie kann ich als Kunde sicherstellen, dass mein Schaden nur einmal – z.B. mir und nicht dem nächsten Kunden - verrechnet wird?
Bild: VKI