TTIP: umstrittenes Handelsabkommen

Konsumenten zu wenig berücksichtigt

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veröffentlicht: 31.03.2015

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt die Wogen hochgehen. Konsumenten werden laut Experten zu wenig berücksichtigt.

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen sowie die Stärkung von Investorenrechten.

Mangelnde Transparenz

Die treibenden Kräfte hinter dem Start der Verhandlungen waren US-Präsident Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die Verhandlungen werden zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsvertreter auf Beamtenebene geführt. Bereits in der Vorbereitung gab es aber auch hunderte Treffen mit Vertretern der großen internationalen Konzerne.

Das von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Verhandlungsmandat steht wie der gesamte Verhandlungsprozess unter Geheimhaltungspflicht – dadurch bekommen Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament nicht genügend Informationen über den Inhalt. Die Transparenz wurde zwar unter der neuen EU-Kommissarin Cecilia Malmström verbessert. Noch immer seien jedoch wesentliche Verhandlungsdokumente unter Verschluss, wie viele Kritiker bemängeln.

Verhandlungen: Privilegien für Konzerne

Vertreter von großen Konzernen hätten im Gegensatz dazu privilegierten Zugang zu den Verhandlungen. Damit könnten sie ihr Geld und ihren Einfluss rechtzeitig vor Ende der Verhandlungen einsetzen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Industrielobbyisten ein privilegierter Zugang gewährt wird und die Zivilgesellschaft wie auch Parlamentarier unzureichend informiert werden", kritisiert Greenpeace-Experte Florian Schweizer.

Kompetenzen nationaler Parlamente unklar

Regierungsvertreter wissen zwar mehr als die Öffentlichkeit, haben sich jedoch über den EU-Rat selbst dazu verpflichtet, keine Informationen weiter zu geben. Sobald das Abkommen ausverhandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

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Kommentare

  • Strichpunkte verschlucken
    von REDAKTION am 08.04.2015 um 09:49
    Wir haben die Kommentarfunktion technisch so eingestellt, dass Sonderzeichen und anderes nicht möglich sind. Damit wollten wir das Hacken unserer Website erschweren. Die Nachteile sind allerdings unangenehm, das ist uns bewusst. - Wir prüfen derzeit, ob und wie wir das ändern können, ohne die Sicherheit unserer Website zu gefährden. Ihr KONSUMENT-Team
  • Die Kommentarfunktion schluckt die Strichpunkte ... :-(
    von NETclub50plus am 01.04.2015 um 16:02
    ...siehe meinen Betrag oben.
  • Prinzipielles
    von NETclub50plus am 01.04.2015 um 15:58
    Ich finde es gut, dass KONSUMENT ein so grundlegendes Thema aufgreift, das über Produkt- und Dienstleistungstests hinausgeht. Denn Entscheidungen für oder (weniger wahrscheinlich) gegen TTIP werden unsere Leben auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen, hebeln eventuell wichtige Teiles unseres Rechtssystems im Handstreich aus. Hier tut Sensibilisierung im Vorfeld also Not. Denn diese scheint dem "Wahlvolk" abhandengekommen zu sein: Für recht zweifelhafte Karikaturen gehen Zehntausende auf die Straße, da man diese nicht als Ausdruck der Geschmacks-, sondern der medialen Meinungsfreiheit sieht dass gleichzeitig die Öffentlichkeit von so wichtigen Entscheidungsprozessen wie TIPP de facto ausgeschlossen ist, lockt niemanden hinter dem Ofen hervor. Oder: Über die Griechenland-„Hilfe" redet man sich am Stammtisch die Köpfe heiß - über die belegbaren Machenschaften der Europäischen Zentralbank und führender EU-Politiker in diesem Zusammenhang wird kaum ein Wort verloren Milliarden Euro wanderten nur auf dem Papier an den Peloponnes und flossen von dort sofort auf die Konten der internationalen Banken und Spekulanten. Das wäre auch so ein "prinzipielles" Thema, weil es auch hier um das (Steuer)geld der Konsumenten geht. Und um ein Stück Zukunft – wie bei TTIP.
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