KONSUMENT.AT - VKI-Erfolgsbilanz: 55 Millionen Euro für Sie - Interview: Dr. Kolba - Teil 2

VKI-Erfolgsbilanz: 55 Millionen Euro für Sie

Unrechtsgewinne zurückgeholt

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KONSUMENT 4/2015 veröffentlicht: 24.03.2015

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Zustimmung durch Schweigen, ziemlich praktisch für die Unternehmen.
Juristen sprechen in so einem Fall von einer sogenannten Erklärungsfiktion. Das ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang unzulässig. Wir haben das bis zum Obersten Gerichtshof durchjudiziert. Dieser hat die Klausel in den allgemeinen Bankbedingungen, auf die sich die Banken für solche Manöver gestützt haben, für gesetzwidrig erklärt. Auch in diesem Fall müssten die Geldinstitute die zu Unrecht eingehobenen Beträge an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückzahlen. Die Betonung liegt wieder auf müssten.

Wie kann man sie dazu zwingen?
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Ich würde mir bei geringen Beträgen – wo sich die Konsumenten kaum aktiv melden – eine gerichtliche Abschöpfung des Unrechtsgewinnes zugunsten der klagenden Verbraucherorganisation wünschen. Die kann dann Beträge verteilen bzw. vom Rest, der nicht abgeholt wird, ihre Arbeit finanzieren.

Würde eine Gewinnabschöpfung funktionieren?
Ja, das zeigt das Beispiel "Friedrich Müller". In den Neunzigerjahren hat ein Versandhandelsunternehmen unter dieser Marke Gewinnzusendungen an Hunderttausende – vor allem ältere – Personen verschickt. Man hatte den Eindruck, einen hohen Geldbetrag gewonnen zu haben, und hat diesen Gewinn über eine Mehrwertnummer angefordert. Gewonnen hatte man in der Regel nichts. Das Unternehmen machte aber große Umsätze. 1997 wurde im Konsumentenschutzgesetz in § 5j (heute 5c) verordnet, dass man irreführende Gewinnzusagen einfordern und einklagen kann. Eine Reihe von Adressaten machten davon – mit dem VKI oder einer Rechtsschutzversicherung im Rücken – Gebrauch. Letztlich musste das Unternehmen aufgrund von Gerichtsentscheidungen rund 5 Mio. Euro zahlen. Ab etwa 2007 war es dann mit den Zusendungen in Österreich vorbei. Das Gesetz hatte gewirkt. Ohne Gewinn wird dieses Geschäft nicht betrieben. Ein gutes Beispiel für die Anreizwirkung einer effektiven Gewinnabschöpfung.

Und für höhere Beträge?
Bei höheren Beträgen brauchen wir endlich eine geordnete Gruppenklage. Entwürfe dazu gibt es seit 2007 – nur liegen sie in den Schubladen des Justizministeriums.

Woran liegt es, dass da nichts weiter geht?
Die Wirtschaft blockiert sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene jede Reform in diesen Bereichen. Die Wirtschaftslobby in Europa ist so mächtig, dass es ihr gelingt, einen Zustand aufrechtzuerhalten, in dem es sich auszahlt, Gesetze zu übertreten, weil man keine besonders hohen Strafen zu fürchten hat und den unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinn auch noch behalten darf.

Aus den USA hört man immer wieder davon, dass große Unternehmen wegen diverser Verstöße zur Kasse gebeten werden?
Wenn ein Unternehmer in den USA Gesetze übertritt, so muss er eine Sammelklage fürchten, in die automatisch alle Betroffenen einbezogen werden (Opt-out-System). Der Einzelne braucht sich also nicht wie in den von uns angestrengten Verfahren aktiv der Klage anzuschließen. Alle Betroffenen sind automatisch dabei. Darüber hinaus muss das Unternehmen nicht nur den zu Unrecht erwirtschafteten Gewinn herausrücken, sondern auch noch mit einer Strafe rechnen, die in die Millionen gehen kann. Das ist ein so scharfes Schwert, dass sich in den USA Unternehmer dreimal überlegen, ob sie einen Gesetzesverstoß begehen wollen oder nicht.

Wer kann eine solche Sammelklage durchführen?
In den USA darf ein Rechtsanwalt mit den Klienten ein Erfolgshonorar vereinbaren. Er wird für die Geschädigten daher in der Regel kostenlos tätig und verdient erst dann, wenn die Klage mit Urteil oder Vergleich endet und Zahlungen geleistet werden. Dann bekommt er einen Anteil. Dieses System ist ein Anreiz dazu, Sammelklagen zu organisieren und durchzuführen. Das ist sehr wichtig. Gibt es diesen finanziellen Anreiz nicht, ist die Sammelklage nur totes Recht.

Der VKI hat in den letzten Jahren Sammelinterventionen gestartet.
Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt, dass Musterprozesse bei Massenschäden dann keinen Sinn machen, wenn derweilen die Ansprüche der Geschädigten, die nicht beteiligt sind, verjähren. Der VKI läßt sich Ansprüche von Geschädigten daher abtreten und klagt sie bei Gericht ein – meist unterstützt von einem Prozessfinanzierer. Dieser Druck der Masse führt dann immer wieder dazu, dass der Prozessgegner für einen Vergleich zu gewinnen ist. Da haben dann alle etwas davon: Die Geschädigten bekommen einen Teil ihres Schadens ersetzt, der Beklagte hat aber dann auch eine gewisse Garantie, dass er einen Problemfall zu einem Ende bringt.

Was gibt es an dem Verfahren auszusetzen?
Der Haken an dieser Art der Sammelklage ist, dass man mangels gesetzlicher Grundlagen mit dem Gegner mitunter jahrelang darüber streiten muss, ob eine derartige Sammelklage überhaupt zulässig ist. Dieses Spiel auf Zeit kann dazu führen, dass Geschädigte dann bereits verstorben sind oder sich die Zeugen kaum mehr daran erinnern, was seinerzeit passiert ist. Eine rasche, zügige, kostenökonomische Lösung sieht anders aus; aber immerhin hat der VKI ein Vehikel konstruiert, das bei Massenschäden für Konsumenten die Chance auf einen teilweisen Ausgleich bietet.

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