Amtsgeheimnis

Das Schweigen der Ämter

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KONSUMENT 1/2017 veröffentlicht: 22.12.2016

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Prinzip der Informationsfreiheit

Das Prinzip der Informationsfreiheit: Staat­liches Handeln ist transparent, nur in begründeten Ausnahmefällen können Informationen geheim gehalten werden – etwa, wenn es um den Datenschutz von Bürgern geht, oder wenn der Republik ein Schaden droht und dabei kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung vorliegt.

Güterabwägung durch unabhängigen Beauftragten

Diese Abwägung nimmt im Streitfall ein unabhängiger Beauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz vor, der Bürgern und Behörden mit seiner Expertise zur Seite steht, die Umsetzung des Gesetzes überwacht und so einen Kulturwandel in der Verwaltung vorantreibt.

Regierung ortet zu viel Bürokratie

Bei der EU, in Deutschland und in Slowenien hat sich eine solche Stelle längst etabliert, bei uns ist sie laut den vorliegenden Gesetzesentwürfen nicht vorgesehen – dadurch würde die Bürokratie unnötig aufgebläht, argumentieren die ­Regierungsparteien. Dabei hätten wir eine solche Transparenz-Stelle dringend nötig.

Österreich als internationales Schlusslicht

111 Staaten räumen heute auf nationaler Ebene ihren Bürgern das Recht auf Zugang zu Behördeninformation ein. Im "Right to Information"-Rating, einer Bewertung der Rechtslage zum Zugang zu Information staatlicher Stellen, liegt Österreich seit Jahren an allerletzter Stelle – hinter Tadschikis­tan, den Philippinen und Liechtenstein, die zumindest auf dem Papier ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationszugang zugestehen.

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Kommentare

  • Finde ich gut,
    von NETclub50plus am 25.01.2017 um 22:57
    dass KONSUMENT auch einmal ein politisches Thema aufgreift und dabei der Regierung und dem Beamtenstaat auf die Finger klopft. Die Verhinderer des Informationsfreiheitsgesetzes (welch ein Unwort!) werden wohl wissen, warum sie nicht wollen, dass diesbezüglich etwas weitergeht: Österreich liegt derzeit nur auf Platz 17 im internationalen Korruptionsindex, vor zehn Jahren noch unter den Top Ten (allerdings mit Bekanntwerden der schwarz-blauen Korruptionsskandale auch schon einmal auf Platz 26). Bei Offenlegung aller Informationen wäre wohl ein erneutes Abrutschen auf dieses Niveau - oder schlimmer - zu erwarten.
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