Amtsgeheimnis

Das Schweigen der Ämter

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KONSUMENT 1/2017 veröffentlicht: 22.12.2016

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Auskunftspflicht mit Hürden

Nach dem Auskunftspflichtgesetz haben ­Behörden auf Anfrage binnen acht Wochen über "Angelegenheiten ihres Wirkungs­bereiches Auskünfte zu erteilen" – soweit dem keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Neben dem Amts­geheimnis gibt es weitere Gründe für eine Auskunftsverweigerung: Bei Anfragen zu staatlichen Aufträgen, Förderungen und Privatisierungen wird in der Regel mit Datenschutz der Firmen argumentiert, es wird auf in Verträgen vereinbartes Stillschweigen verwiesen oder argumentiert, die Beantwortung sei zu viel Aufwand für die Behörde.

Auskunft beim Verwaltungsgericht erstreiten

Wie weit die Amtsverschwiegenheit im Einzelfall reicht, bleibt oft Auslegungssache. Insbesondere wenn es um politisch brisante Informationen geht, tendieren Beamte dazu, die Auskunft zu verweigern. Durchaus verständlich, denn geben sie zu viel Information heraus, kann dies interne Diskussionen und Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Mit einer Auskunftsverweigerung sind Verwaltungsmitarbeiter auf der sicheren Seite – der Anfragende muss dann seine Auskunft beim Verwaltungsgericht langwierig erstreiten, was mitunter auch gelingt. Für Zivilgesellschaft, Medien und Bürger hat das fehlende Recht auf Information zur Folge, dass nicht im Detail nachvollzogen werden kann, was mit unserem Steuergeld geschieht.

40 Milliarden Euro – keine Transparenz

Die Republik kauft jährlich Güter und Leis­tungen für mehr als 40 Milliarden Euro von Firmen zu – was von welchen Unternehmen zu welchen Preisen und Konditionen gekauft wird, das ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Transparenz bei Vergabe und Beschaffung würde die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand stärken – eine Behörde könnte sehen, wie viel eine andere für vergleichbare Aufträge gezahlt hat; Korruptionsrisiken, Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung würden reduziert. Politiker und Beamte, die über die Verwendung von öffentlichen Mitteln entscheiden, hätten im Hinterkopf, dass sie ihre Beschlüsse mitunter auch öffentlich rechtfertigen müssten.

Wie echte Transparenz aussieht

Wie echte Transparenz aussieht, das machen unsere Nachbarn in der Slowakei seit Jahren erfolgreich vor: Verträge der öffentlichen Hand mit einem Auftragswert von über 1.000 Euro können erst in Kraft treten, nachdem sie für alle einsehbar im Internet ver­öffentlicht wurden (sensible Passagen wie Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, wovon nur selten Gebrauch gemacht wird).

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Kommentare

  • Finde ich gut,
    von NETclub50plus am 25.01.2017 um 22:57
    dass KONSUMENT auch einmal ein politisches Thema aufgreift und dabei der Regierung und dem Beamtenstaat auf die Finger klopft. Die Verhinderer des Informationsfreiheitsgesetzes (welch ein Unwort!) werden wohl wissen, warum sie nicht wollen, dass diesbezüglich etwas weitergeht: Österreich liegt derzeit nur auf Platz 17 im internationalen Korruptionsindex, vor zehn Jahren noch unter den Top Ten (allerdings mit Bekanntwerden der schwarz-blauen Korruptionsskandale auch schon einmal auf Platz 26). Bei Offenlegung aller Informationen wäre wohl ein erneutes Abrutschen auf dieses Niveau - oder schlimmer - zu erwarten.
Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo