KONSUMENT.AT - Amtsgeheimnis - Lobbying, Informationsfreiheitsgesetz

Amtsgeheimnis

Das Schweigen der Ämter

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KONSUMENT 1/2017 veröffentlicht: 22.12.2016

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Wissen macht Bürger mündig

Mit Steuergeldern finanziertes Wissen, im Auftrag von Ämtern erstellte Studien, Gutachten, Messdaten und Statistiken landen in Österreich auf Behörden-Rechnern und in Aktenordnern, meist ohne dass die Öffentlichkeit daraus Nutzen ziehen kann. Es geht auch anders, zeigt etwa Hamburg mit seinem Transparenzgesetz: Neben Beschlüssen und Verträgen von öffentlichem Interesse sind auch alle Gutachten und Studien, die von Behörden in Auftrag gegeben wurden oder in eine Entscheidung einfließen, automatisch online zu veröffentlichen.

Gelebte Transparenz ermöglicht eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Verwaltung. Konsumenten wird der Rücken gestärkt, wenn sie in ihre Kaufentscheidungen auch Untersuchungen der zuständigen Behörden einbeziehen können; demokratische Mitbestimmung ist erst dann wirklich sinnvoll möglich, wenn lokale Bürgerinitiativen die Möglichkeit haben, auf den Wissensstand der Gemeinde zu kommen.

Lobbying transparent machen

Anfragen an Behörden können ein staat­liches Umdenken befeuern, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen: In Deutschland führte eine Anfrage im Vorjahr dazu, dass der ­Bundestag Details zu Lobbyisten, denen die Fraktionen Zugangsberechtigungen zum Reichstags­gebäude verschafft hatten, ver­öffentlichen musste. In der Folge wurden die Regeln für Firmen- und Interessenvertreter verschärft.

Auch in den USA beeinflussen Lobbyisten staatliches Handeln. So hatte die amerikanische Regierung über Jahrzehnte die Verwendung von Zahnseide propagiert. Vergangenes Jahr beantragte ein Journalist vom Gesundheitsministerium wissenschaftliche Nach­weise, auf denen diese Empfehlung basierte. Daraufhin zog die US-Gesundheitsbehörde die Empfehlung zurück und antwortete, man habe keine entsprechenden Dokumente gefunden – das zuständige Gremium habe niemals untersucht, ob Zahnseide einen erwiesenen gesundheitlichen Nutzen habe.

Gesetzesentwürfe liegen im Parlament

Kommt diese Offenheit auch in Österreich? Seit über einem Jahr liegen Entwürfe der ­Regierungsparteien für ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung im Parlament. Das Amtsgeheimnis soll gestrichen werden und stattdessen ein Grundrecht auf Informationszugang kommen. Zwar beinhalten die Entwürfe einige positive Neuerungen, darunter das Recht, Doku­mente zu erhalten.

Informationen trotzdem geheim

In wichtigen Details bleibt der Gesetzesvorschlag jedoch weit hinter internationalen Standards zurück. Die Antwort-Frist soll sich auf bis zu 16 Wochen verdoppeln – zum Vergleich: EU-Behörden haben binnen 15 Arbeitstagen zu antworten. Eine Abwägung, ob bei einer Veröffentlichung der Republik oder Dritten ein konkreter Schaden entstehen würde und ob überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, ist nicht vorgesehen – Informationen zu staatlichen Beschaffungen, Vergaben und Fördermitteln würden deshalb vermutlich weiter geheim bleiben.

Existenzbedrohendes Klagsrisiko

Wer sich die Möglichkeit einer zeitnahen Beschwerde offenhält, soll eine neue Bescheid-Gebühr von 30 Euro zahlen. Staatliche Stiftungen, Fonds und ­Unternehmen (ausgenommen börsennotierte) haben laut Entwurf in Zukunft Informationen zwar herauszugeben, durchsetzen müssten Bürger dieses Recht jedoch auf dem Zivilrechtsweg – und dafür ein mitunter existenzbedrohendes Klagsrisiko eingehen. Ob es in den Verhandlungen noch zu substanziellen Nachbesserungen kommt, ist derzeit nicht absehbar.

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Kommentare

  • Finde ich gut,
    von NETclub50plus am 25.01.2017 um 22:57
    dass KONSUMENT auch einmal ein politisches Thema aufgreift und dabei der Regierung und dem Beamtenstaat auf die Finger klopft. Die Verhinderer des Informationsfreiheitsgesetzes (welch ein Unwort!) werden wohl wissen, warum sie nicht wollen, dass diesbezüglich etwas weitergeht: Österreich liegt derzeit nur auf Platz 17 im internationalen Korruptionsindex, vor zehn Jahren noch unter den Top Ten (allerdings mit Bekanntwerden der schwarz-blauen Korruptionsskandale auch schon einmal auf Platz 26). Bei Offenlegung aller Informationen wäre wohl ein erneutes Abrutschen auf dieses Niveau - oder schlimmer - zu erwarten.