KONSUMENT.AT - Werbung für mobiles Breitband-Internet - Interview mit Dr. Peter Kolba

Werbung für mobiles Breitband-Internet

Grenzenlos übertrieben

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Konsument 11/2009 veröffentlicht: 17.10.2009

Inhalt

Interview mit Dr. Peter Kolba

Der Kunde darf nicht in die Irre geführt werden! 

 Dr. Peter Kolba
Dr. Peter Kolba
Leiter der
VKI-Rechtsabteilung

Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung, über Werbeaussagen und deren Verbindlichkeit:

Besonders die Mobilfunkanbieter klopfen in der Werbung ziemliche Sprüche. Inwieweit sind zentrale Werbebotschaften eigentlich verbindlich?

Das ist eine Branche, die häufig an der Grenze zur irreführenden Werbung agiert. Der VKI geht dagegen auch immer wieder – erfolgreich – nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor. Bei der Beurteilung der „im Verkehr vorausgesetzten Eigenschaften“ eines Produktes oder einer Dienstleistung sind natürlich immer auch die Werbeaussagen in Betracht zu ziehen. Wer also eine Traumperformance marktschreierisch verkauft und nur Schneckentempo liefert, muss sich auch gefallen lassen, dass Kunden Gewährleistung fordern.

Wenn mobile Breitbandanbieter etwa eine Geschwindigkeit von bis zu 7,2 Mbit/s versprechen und in den Geschäftsbedingungen weitgehende Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit machen, bleibt ja die Leistung für den Konsumenten ziemlich ungewiss. Vage Leistung, fixes Entgelt, wie passt das zusammen?

Das ist in erster Linie irreführende Werbung, wenn nicht – in einer dem Werbemittel angemessenen Form – auf die Einschränkungen hingewiesen wird. Der Kunde wird da ja über zentrale Leistungsinhalte in Irrtum geführt; er kann einen solchen Vertrag unter Umständen auch wegen Irrtums anfechten.

Ist es denn zulässig, mit einer plakativen Werbebotschaft Interesse zu wecken und im Kleingedruckten die Aussagen zu relativieren?

Man muss unterscheiden: Die plakative Werbe­aussage kann wahr, aber unvollständig sein. Nicht alle Elemente des Vertrages haben ja in einer Schlagzeile Platz. Die findet man im Kleingedruckten. Anders aber, wenn die Schlagzeile unwahr ist (etwa „unlimitiert“, wenn es Limits gibt). Dann muss deutlich auf die Einschränkungen hingewiesen werden. Das Kleingedruckte reicht dafür nicht aus.

Ist es erlaubt, bei Tarifaktionen bezüglich der Details auf die Homepage zu verweisen?

Ein erklärender Hinweis, der dann auf der Website ausgeführt wird, reicht wohl aus. Allein die Angabe der Website sicher nicht.

Kleingedrucktes ist auf Plakaten, in ­Inseraten oder in nur sekundenlangen Werbe­spots ja oft gar nicht lesbar. Wie groß muss Kleingedrucktes eigentlich sein?

Eine gute Frage. Wir führen dazu derzeit einen Musterprozess gegen einen Mobilfunkanbieter, der seine AGB in Kleinstschrift darstellt, und sind gespannt, wie das Gericht dies beurteilen wird. Wir meinen jedenfalls, dass Unlesbares weder transparent und klar sein kann, noch als „deutlicher Hinweis“ Werbeschmähs zurecht­rücken kann.

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Kommentare

  • Vorab schlau machen, erspart die Klage danach...
    von julchen am 08.11.2009 um 18:39
    Spät aber doch möchte ich diesen Artikel auch noch kommentieren. Ich kann klaus3000 nur recht geben, wenn er an den Konsumenten appelliert, den Hausverstand zu benutzen! Mittlerweile bietet jeder Anbieter - so auch tele.ring - die Möglichkeit, entweder auf der Unternehmenswebsite oder eben auch via Hotline, abzuklären, wie es mit der Netzversorgung in der eigenen Region aussieht. Ist diese nicht gegeben, so kann man eben nicht einfach blind einen Vertrag anmelden. Und selbst wenn man aus den Netzabdeckungsübersichten nicht schlau wird, hat man immer noch die Möglichkeit, das mobile Internet vom Anbieter 14 Tage lang zuhause zu testen - mit Rückgaberecht, wenn man mit Geschwindigkeit/Empfang oder sonstigem unzufrieden ist. Aber für den Konsumenten ist es oftmals natürlich der einfachere Weg, bedingungslos zu kaufen und im nachhinein zu klagen ;-)
  • Hausverstand ist gefragt!
    von klaus3000 am 24.10.2009 um 23:07
    Wie bei vielen Produktion und Werbeversprechen ist auch etwas Hausverstand gefragt. Dass mobiles Internet von der Netzabdeckung abhängt ist doch logisch - das Handy funktionert auch hin und wieder nicht, und wenn das Handy bei der Signalstärke nur 1 von 7 Strichen anzeigt, dann sagt der Ahusverstand, dass hier surfen mit 7MBit nie möäglich ist! Weiters ist es wie immer "You get what you pay for". Also wenn man sich "wahnsinning schnelles mobiles Internet" um unter 10€ im Monat kauft, und sich dann wundert, warum DSL/Kabel Internet noch immer 20€ aufwärts kostet, dann sagt der Hausverstand, dass wird wahrscheinlich nicht so gut sein!! Und so ein Hausverstand hat eben oft recht! Nichtsdestotrotz reicht für normales surfen und Emails senden/lesen mobiles Internet voll aus (vorausgesetzt man hat Empfang) und hat z.B. bei Yesss/Bob (4€/Monat) ein unschlagbar gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Für professionellere Anwendungen (ssh-Sessions, Online-Gaming, Teleworking) wird man üblicherweise doch zu DSL/Kabel greifen.
  • Wo bleibt der Vergleich?
    von hwy2001 am 23.10.2009 um 19:17