KONSUMENT.AT - Videoüberwachung - Was ist wirklich nötig?

Videoüberwachung

Wenn das Kameraauge wacht

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Konsument 4/2010 veröffentlicht: 17.03.2010

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Was ist wirklich nötig?

Wo aber liegt die Grenze – beispielsweise zwischen dem Schutz eines Geschäftes und dem unbeteiligter Passanten? Nun: Wer etwa seinen Geschäftseingang überwachen möchte, darf die Kamera nur auf diesen Bereich einstellen und nur so viel vom Straßenbereich mit einbeziehen, wie unbedingt nötig ist, um das Gesicht eintretender Personen erkennen zu können.

Überwachung am Arbeitsplatz

Will ein Arbeitgeber mittels Kameraüberwachung den Schwund in seiner Lagerhalle aufklären, dann muss er dies so tun, dass nicht gleichzeitig der Staplerfahrer in seiner beruflichen Tätigkeit überwacht wird. Denn: Die Überwachung von Mitarbeitern bei der Arbeit ist explizit verboten. Auch in Pausen- oder Umkleideräumen sind Kameras verboten, zählen diese Orte doch zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wenn’s der Nachbar wissen will

Keine Meldung bei der Datenschutzkommission musste bisher erfolgen, wenn der Besitzer eines Einfamilienhauses anhand der Aufzeichnungen einer Videokamera nachvollziehen wollte, wer bei ihm im Garten unerlaubterweise die Kirschen geerntet oder wer bei ihm eingebrochen hatte. Das neue Gesetz weicht diesbezüglich von der bisherigen Spruchpraxis der Datenschutzkommission ab und erlaubt keine ausdrücklichen Ausnahmen von der Meldepflicht.

Datenschutzkommission kontaktieren

Kontaktieren Sie also sicherheitshalber die Datenschutzkommission, wenn Sie eine Videoüberwachungsanlage auf Ihrem eigenen Grund planen. Endgültige Klarheit darüber, ob jemand für Aufzeichnungen auf seinem privaten Grund und Boden nunmehr eine Registrierung braucht, werden erst die Entscheidungen der Datenschutzkommission bringen. Eines ist allerdings sicher: Die Kamera darf ausschließlich das eigene Grundstück im Sucher haben. Dass Nachbars Garten mit erfasst wird, ist unzulässig. Rechtswidrige Videoüberwachung kann mit Strafen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Kameraattrappen

Übrigens: Auch nicht angeschlossene Kameras oder Kameraattrappen, deren Sucher auf Nachbars Garten gerichtet ist, sind unzulässig, wie der Oberste Gerichtshof feststellte. Schließlich sei es demjenigen, auf den das Auge der Kamera gerichtet ist, nicht zuzumuten, abschätzen zu können, ob die Kamera betriebsfähig ist oder nicht.

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Kommentare

  • wer nichts zu verbergen hat,
    von chabron am 08.05.2010 um 18:29
    der braucht auch keine Angst vor einer Kamera zu haben aber da gibts etliche die natürlich davor Angst haben ausgeforscht zu werden in Österreich wird es leider den Kriminellen, darunter gehören auch Jene die immer wieder irgend etwas zerstören müssen, auch die müssen Ängste vor den B Ö S E N Kameras haben es ist anscheinend nicht gewollt die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern ein Beweis dafür war doch der, seit bei einer "gewissen" Schule Kameras installiert wurden, gingen die Zerstörungen fast auf 0 !!!!!!! zurück, das ist bedenklich wenn man dann solche Aktivitäten blockiert