KONSUMENT.AT - Nachbarschaftsrecht: um Mitternacht baden - Nur Kleinkinder dürfen schreien

Nachbarschaftsrecht: um Mitternacht baden

Lärm von nebenan

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Konsument 9/2010 veröffentlicht: 18.08.2010

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Kinderlärm

In der langen Liste der Urteile, Ruhestörer betreffend, gibt es auch welche, die sich mit dem Lärm der lieben Kleinen beschäftigen. Grundfrage: Dürfen sie lauter sein als die Erwachsenen? Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich auch mit dieser Frage auseinander gesetzt und sich das Urteil abgerungen: Schreien dürfen nur ganz kleine Kinder. Details dieser VwGHEntscheidung:

  • Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa ein gelegentliches „Herumlaufen“ in der Wohnung, ist nicht als ungebührlich zu beurteilen.
  • Das gilt ebenso für gelegentliche, kurze Raufereien von Klein- beziehungsweise Vorschulkindern.
  • Aber: Wenn ein Achtjähriger gemeinsam mit seinem um zwei Jahre älteren Bruder eine halbe Stunde ungehindert schreit und hüpft und dadurch bei den Wohnungsnachbarn unterhalb der Luster wackelt, die Türen scheppern, die Zimmerdecke vibriert und Kästen knarren, so muss das von den Nachbarn nicht akzeptiert werden.

Lärmende Jugendliche

Geht die Lärmbelästigung von Jugendlichen in einer Wohnanlage aus, hat der Vermieter darauf zu reagieren; ansonsten kommt eine Mietminderung in Frage. Wenn sich auf einer zwischen zwei Wohnblöcken liegenden Grünfläche nahezu täglich an die 20 Jugendliche treffen, um Fußball zu spielen und sich lauthals dabei anzufeuern, hat der Vermieter die Hinweise der Mieter – etwa durch Aufstellen eines Verbotsschilds – zu befolgen.

Unterlässt er dies, verstößt er gegen seine Verpflichtung, einer etwaigen Lärmbelästigung so gut wie möglich vorzubeugenvorzubeugen, weshalb die Herabsetzung der zu entrichtenden Miete gerechtfertigt sein kann.

Lautes Tennisspiel

Auch Tennisspieler können Anrainern auf die Nerven gehen. Ein Streitfall ging bis zum Obersten Gerichtshof. Der entschied: Man kann sehr wohl Klage gegen den Betreiber eines Tennisplatzes einbringen. Das „Plop“ der Bälle, Wutausbrüche und Triumphgeschrei der Spieler können lästig sein, also gelten sie als Immissionen. Während in Deutschland der Bundesgerichtshof klar festlegt, dass Lärmvermehrungen um mehr als fünf Dezibel eine unzulässige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Menschen darstellen, gibt es in der österreichischen Rechtsprechung kein derart konsequentes Verbot.

Tennis spielen ist fast immer erlaubt, so das OGH-Urteil: Nur zu Zeiten, in denen besondere Ruhe zu wahren ist, etwa zur späteren Abend- und Nachtzeit, aber auch während einer ortsüblichen Mittagsruhe, sollten Tennisbälle nicht übers Netz fliegen. Es bleibt dem Tennisplatzbetreiber überlassen, wie er den Lärm „eindämmt“: durch eine Lärmschutzmauer, hohe Hecken, einen neuen Bodenbelag oder überhaupt durch Umstellung auf Hallenbetrieb.

Bahnlärm

Wer sich ein Haus neben den Schienen kauft, darf sich nicht wundern, wenn er nachts aus dem Bett fällt. Der Bahnbetrieb ist nicht zu verhindern. Da fährt wirklich die Eisenbahn drüber.

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