Datenschutz: digitale Überwachung

Sicher kontrolliert

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Konsument 7/2008 veröffentlicht: 18.06.2008

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Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Irrtum. Big Brother sieht nicht mehr nur zu. Er speichert, verfolgt, kann zuhören und sprechen.

Mithören

Klingt wie aus MacGyver, ist aber wahr: Jedes Handy kann zur Wanze werden, und zwar per SMS. Dann kann man selbst bei abgeschaltetem Gerät mithören, was im Umkreis von einigen Metern gesprochen wird. Die deutsche Polizei und das FBI tun das bereits. Was hilft: Akku raus. In Österreich ist der „Lauschangriff“ seit 1999 erlaubt.

Mitlesen

Mithilfe von Behörden-Trojanern kann die Polizei ohne Wissen der Überwachten Computerfestplatten „fern-durchsuchen“. Der Innenminister setzte die Trojaner durch, nachdem zwei Islamisten als „Al Qaida“-Mitglieder verdächtigt wurden. In Deutschland ist die Online-Durchsuchung von Computern ebenfalls fix geplant. EUKommissar Franco Frattini setzt sich auch dafür ein.

Speichern

Handy- und Internetüberwachungsdaten werden nun auf Vorrat gespeichert, und zwar „verdachtsunabhängig“. Sechs Monate lang sind von jedem Gespräch Name, Adresse und Bonität des Benutzers, Standort, angerufene Nummer etc. gespeichert. Ebenso E-Mails und Bewegungen im Internet. Die EU-Richtlinie zur nen Datentausch genügt der Verdacht, dass eine Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Ein Richterbeschluss ist nicht notwendig.

Fahren

Wer sich fortbewegt, wird gefilmt: Die Wiener Linien haben 1.400 Überwachungskameras installiert, 1.100 in Stationen, 300 in Fahrzeugen. Die ÖBB sind dabei, 160 Bahnhöfe und die meisten Züge und Schnellbahnen mit Kameras auszustatten. Allein der Praterstern hat 70 Kameras bekommen. Als nächstes sollen Wiener Taxis mit Kameras ausgestattet werden.

Die ASFINAG bietet noch mehr: 1.206 Kameras überwachen Österreichs Straßen. Rein technisch könnten sie Nummerntafeln lesen. Das tut die ASFINAG aber nicht. Die britischen Verkehrskameras durften auch keine Nummernschilder lesen. Im Juli 2007 hat der Gesetzgeber seine Meinung geändert. Jetzt sind sie Überwachungskameras.

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Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo