VKI: Kündigungsgebühr bei Wiener Privatbank gesetzwidrig 27.10.2014

Erneute Verbandsklage zu „Masterplan Monatssparer“ erfolgreich
veröffentlicht: 2014-10-27, aktualisiert: 2014-10-27

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte – im Auftrag des Sozialministeriums – gegen die Wiener Privatbank SE wegen Verrechnung eines unzulässigen Entgelts in Verbindung mit dem Produkt „Masterplan Monatssparer“.

Bereits 2008 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrags gesetzwidrig sei. Die Privatbank hatte den Betrag daraufhin dennoch weiter verrechnet und als Aufwandersatz „umdeklariert“. In einem neuerlichen Urteil erklärte der OGH dieser Praktik nun eine Absage und stellte klar, dass die Bank das genannte Entgelt auf Basis der bisherigen Vereinbarungen nicht kassieren darf. Kunden, die bereits bezahlt haben, können den Betrag nun von der Wiener Privatbank zurückfordern.

Die Wiener Privatbank SE (ehemals „Kapital und Wert“) hatte in den Bedingungen für die Vermögensverwaltung „Masterplan Monatssparer“ eine Klausel, die für den Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Anleger eine Einmalzahlung als Entschädigung vorsah. Die Höhe dieser Zahlung berechnete sich nach einer Formel, die der OGH bereits 2008 als intransparent beurteilt hatte. Ungeachtet dieser rechtskräftigen Entscheidung verrechnete die Wiener Privatbank ihren Kunden jedoch weiterhin eine derartige Gebühr – berief sich dabei allerdings nicht mehr auf die gesetzwidrige Klausel, sondern auf eine ergänzende Vertragsauslegung.

Gegen diese Geschäftspraktik brachte der VKI – im Auftrag des Sozialministeriums – nun erneut Verbandsklage ein – und bekam erneut Recht. Der OGH bestätigte die frühere Entscheidung und hielt fest, dass die Verrechnung der Gebühr unzulässig sei. „Das Gericht hat dem Versuch der Wiener Privatbank, das erste Urteil zu umgehen, damit eine klare Absage erteilt,“ kommentiert die zuständige VKI-Juristin Dr. Beate Gelbmann die aktuelle Entscheidung „Konsumentinnen und Konsumenten, die zu Unrecht bezahlt haben, können die Beträge nunmehr zurückfordern.“

SERVICE: Weitere ausführliche Informationen zum Thema sowie einen Musterbrief zur Rückforderung der bezahlten Entgelte gibt es online unter www.verbraucherrecht.at.