Wir haben mehrere österreichische Banken darauf geklagt, dass diese bei Krediten nicht einseitig eine Zinsuntergrenze in Höhe des vereinbarten Zinsaufschlages festlegen dürfen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat uns in allen Fällen recht gegeben.
Zu Unrecht verrechnete Zinsen zurück
Nun müssen die Banken alle zu Unrecht verrechneten Zinsen zurückzahlen – in Summe sind das immerhin 360 Millionen Euro. Nachdem die Urteile gegen die Hypo Bank Tirol und die Unicredit Bank Austria vorlagen, sprach der OGH bereits von einer gefestigten Rechtsprechung.
Auch gegen Raiffeisen gewonnen
Die Raiffeisenbanken sperrten sich dennoch gegen die Rückzahlung und wollten die Entscheidung unseres Verfahrens gegen die Raiffeisenbank Bodensee abwarten. Das Urteil liegt vor: Auch diesen Prozess haben wir gewonnen.
