Grund für unsere Klage waren unzulässige Bedingungen für das Basiskonto der easybank AG. Insgesamt entsprechen laut Oberlandesgericht (OLG) Wien 14 von 15 eingeklagten Klauseln nicht dem Gesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im Rechtsstreit mit der easybank AG konnten wir einen Etappensieg erringen. Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen das Finanzinstitut. Grund sind dessen Bedingungen für das Basiskonto. Sie lassen unter anderem zu, dass die Kontokosten durch zusätzliche Gebühren die gesetzlichen Höchstgrenzen überschreiten können.
Maximal 80 Euro pro Jahr
Hintergrund: Seit dem Jahr 2016 gibt es in der EU das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto, das ist ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. In Österreich dürfen dafür maximal 80 Euro pro Jahr verrechnet werden, bei besonders schutzwürdigen Personen (z.B. Pensionisten) nur 40 Euro. Das Oberlandesgericht Wien hat nun bestätigt, dass 14 von 15 eingeklagten Klauseln nicht dem Gesetz entsprechen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
