Ungültige AGB-Klauseln bei Contipark 24.09.2014

VKI mit Verbandsklage gegen Parkgaragenunternehmen erfolgreich
veröffentlicht: 2014-09-24, aktualisiert: 2014-09-24

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging – im Auftrag des Sozialministeriums – gegen mehrere Klauseln in den AGB der Contipark International Austria GmbH vor. In der Kritik stand dabei vor allem die Praxis des Unternehmens, für Zahlungen ohne Lastschriftverfahren zusätzliche Gebühren zu verrechnen.

Solche „Strafentgelte“ sind seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes 2009 verboten. Der VKI bietet Konsumenten noch bis Dienstag 30.09.2014, die Möglichkeit, sich an einer kostenlosen Sammelaktion zur Rückforderung unrechtmäßiger bezahlter Beträge zu beteiligen.

„Nimmt der Nutzer nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teil, hat er für den dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwand ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von monatlich EUR 5,00 brutto zu zahlen.“ Mit dieser Klausel wandte sich Contipark gegen Kunden, die eine alternative Zahlungsvariante gewählt hatten. Darüber hinaus verrechnet das Unternehmen auch dann fünf Euro, wenn Kunden zur Vorankündigung des Kontoeinzugs keine gültige E-Mailadresse bekannt gegeben hatten. Beide Klauseln beurteilte das Landesgericht Salzburg als unzulässig.

Die Verrechnung von zusätzlichen Entgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist gemäß Zahlungsdienstegesetz verboten. Darüber hinaus ist eine gültige E-Mailadresse keine Voraussetzung für die Teilnahme an einem Lastschriftverfahren, urteilte das Gericht. Insgesamt wurden acht von neun eingeklagten AGB-Klauseln als gesetzwidrig eingestuft. Weitere Bestimmungen betrafen u.a. die Bereiche Haftung und Datenschutz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„Mit dem aktuellen Urteil haben wir nun eine weitere Entscheidung gegen ein Unternehmen, dass auch nach 2009 weiterhin unrechtmäßig Zahlscheinentgelte verrechnete“, erklärt VKI-Jurist Mag. Joachim Kogelmann. „Betroffene Konsumenten, die solche Gebühren in der Vergangenheit bezahlt haben, können diese nun zurückfordern.“


SERVICE: Das Urteil ist im Volltext auf verbraucherrecht.at abrufbar. Noch bis 30.09.2014 können sich Konsumentinnen und Konsumenten an der laufenden VKI-Sammelaktion zur Rückforderung von Zahlscheinentgelten beteiligen. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen und Anmeldung gibt es ebenfalls unter www.verbraucherrecht.at.