VKI-Verbandsklage: Mehr Schutz vor Inkassounternehmen 30.09.2014

OGH bestätigt: Ratenansuchen unterliegen Verbraucherkreditgesetz
veröffentlicht: 2014-09-30, aktualisiert: 2014-09-30

Der VKI führte – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die infoscore austria GmbH wegen strittiger Klauseln in deren Ratenansuchen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass ein solches Ratenansuchen als entgeltlicher Zahlungsaufschub dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt. Damit gilt für Konsumentinnen und Konsumenten u.a. ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Weiters sind die Unternehmen verpflichtet, den Effektivzinssatz richtig auszuweisen.

Die infoscore austria gmbh betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Im Zuge dieser Tätigkeit verschickte sie u.a. Mahnschreiben an säumige Kunden ihrer Auftraggeber, die auf der Rückseite vorformulierte Ratenansuchen enthielten. In diesen Schreiben waren drei Klauseln enthalten, die der OGH nun für unzulässig erklärte:

Zum einen wurde in dem Schreiben erklärt, dass Verbraucher innerhalb einer Woche von der Ratenvereinbarung zurücktreten könnten. Für den OGH handelt es sich hier um einen „entgeltlichen Zahlungsaufschub“, da ohne Vereinbarung vor Streitanhängigkeit Zinseszinsen und Zinsen von Einbringungskosten verrechnet werden. Bei einem entgeltlichen Zahlungsaufschub gilt jedoch zwingend ein 14tägiges Rücktrittsrecht.

Auch höhere Kostentransparenz wurde eingefordert: Die infoscore austria GmbH muss in ihren Ratenzahlungsvereinbarungen und Anerkenntnissen die Eintreibungskosten detailliert aufschlüsseln, damit diese für den Verbraucher nachvollziehbar werden. Weiters darf das Unternehmen ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger (Auftraggeber) nicht 12 Prozent Verzugszinsen verlangen, sondern nur die gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent.

„Das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofs ist eine wichtige Entscheidung im Sinne der Konsumenten“, erklärt VKI-Juristin Dr. Beate Gelbmann. „Es ist erfreulich, dass auf ein Ratenansuchen an Inkassobüros nun das Verbraucherkreditgesetz zur Anwendung kommt. Damit haben Schuldner unter anderem 14 Tage lang das Recht, von ihrem Ratenvertrag zurückzutreten. Es bedeutet aber auch, dass etwa der Effektivzinssatz richtig auszuweisen ist.“

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