Scooter: Produkthaftung - VKI klagt

Musterprozess

Das Unfallopfer wandte sich mit der Bitte um Unterstützung an den VKI. Für Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen, ist der Fall eindeutig: „Bricht bei einem Tretroller während der Fahrt jener Teil, an dem die ­Räder montiert sind, so bietet dieses Produkt nicht die erwartete Sicherheit in ­Bezug auf den Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann.“ Hirmke indiziert eine Fehlerhaftigkeit im Sinn des Produkt­haftungsgesetzes: „In diesem Fall haftet der Unternehmer, der den Roller her­gestellt oder in Verkehr gebracht hat, sowie der Importeur, der ihn zum Vertrieb aus der Schweiz in die EU eingeführt und in Verkehr gebracht hat“.

Schmerzensgeld für das Unfallopfer gefodert

Ein Mitverschulden von Patrizia F. kann der Jurist nicht ­erkennen, zumal diese den Roller regelmäßig gewartet habe. „Wir führen im vorliegendem Fall deshalb im ­Auftrag des Konsumentenschutz­ministeriums einen Musterprozess ­gegen den österrei­chischen Importeur des MICRO-Scooters. Wir verlangen die Zahlung eines ­angemessenen Schmerzensgeldes für das ­Unfallopfer, außerdem sind der Produktfehler und die Haftung im Interesse aller Benutzer derartiger Scooter gerichtlich zu klären“, sagt Thomas Hirmke. Da mögliche Dauerfolgen und Spätkompli­kationen nicht absehbar sind, müsse die ­beklagte Partei zudem die Haftung für sämt­liche zukünftigen Schäden übernehmen, die sich aus dem Unfall ergeben.

Ähnliche Defekte bei anderen MICRO-Scootern

Der Schweizer Hersteller, die Micro Mobility Systems AG, weist jegliche Verantwortung zurück. Weltweit würden pro Jahr mehr als eine ­Million Scooter produziert, abgesehen vom oben geschilderten Beispiel seien keine Fälle bekannt, bei denen es aufgrund einer Fehlerhaftigkeit des Scooters zu einem Unfall gekommen sei. Dem VKI liegen allerdings ­Berichte von wei­teren Unfällen mit MICRO-Scootern vor, bei denen ähnliche Defekte wie im Fall F. eine Rolle spielten. Georg L. etwa fuhr mit seinem zwei Jahre alten Roller die Neubaugasse im 6. Wiener Gemeindebezirk entlang, als plötzlich der Lenker nach vorne kippte. „Im ersten Moment wusste ich gar nicht, was los war, dann habe ich gesehen, dass das Rohr gebrochen war“, so L. Einige Tage zuvor habe er noch kontrolliert, ob alle Schrauben fest ­saßen. Dass es zu keiner Verletzung kam, habe er ­lediglich dem Umstand zu verdanken, dass er langsam unterwegs gewesen sei.

Absurde Sicherheitshinweise

Im Fall von Patrizia F. versucht der Schweizer Hersteller, dem Opfer die Verantwortung für die erlittenen Verletzungen zuzuschieben, und verweist darauf, dass sich die Lenkerin nicht an die Sicherheitshinweise in der Scooter-Gebrauchsanweisung gehalten habe. Darin heißt es unter anderem: „Tragen Sie immer einen Helm, Handgelenk-, Ellbogen- und ­Knieschutz. Fahren Sie nicht schneller als 10 Stundenkilometer. Benutzen Sie den MICRO Scooter nicht auf rauem oder unebenem ­Belag.“ Für Thomas Hirmke sind diese Hin­weise absurd: „Derartige Schutzmaßnahmen sind vollkommen realitätsfremd und widersprechen dem üblichen Gebrauch. Man kauft sich ja keinen Roller, um damit im Wohn­zimmer zu fahren.“ Dass auch der Hersteller seine eigenen Sicherheitshinweise nicht ganz ernst nimmt, zeigt ein Blick auf die Scooter-Homepage. Fast alle der darauf abgebildeten Fahrerinnen und Fahrer sind ohne Helm und Schützer unterwegs.

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