Vario-Bau Fertighaus: unfaire Klauseln

Firma irrt, Kunde zahlt

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veröffentlicht: 29.04.2019

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Häuselbauer haben genug Sorgen. Wir klagten die Vario-Bau Fertighaus Gmbh wegen unfairer Vertragsklauseln und erhielten in erster Instanz Recht.

Wer ein Fertighaus kauft, muss einen Vertrag unterschreiben. Dieser Vertrag hatte es bei der Vario-Bau Fertighaus GmbH in sich. Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatten im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario) geklagt. Es ging um vier Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Kauf eines Fertigteilhauses. Sie benachteiligten den Käufer einseitig. 

Mehrkosten für Kunden

So sieht eine dieser Klauseln beispielsweise vor, dass Mehrkosten ausschließlich zu Lasten des Kunden gehen, wenn sie einen Prozentsatz von 5 bzw. 10 Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten. Selbst wenn Vario diese durch Planungs- und Kalkulationsirrtümer selbst verursacht hat. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab unserer Klage voll statt. Es stellte eine mehrfach gröbliche Benachteiligung der Käufer fest. In ihrem Urteil schreibt die Richterin: Es widersprechen „sämtliche beanstandete Klauseln dem Gesetz bzw. den guten Sitten“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zehn Prozent Storno-Gebühr

Zwei Klauseln sehen vor, dass der Käufer bei Lieferverzug von Vario mindestens sechs Wochen warten muss, um den Vertrag auflösen zu können. Vario könnte bei einer Vertragsverletzung des Käufers bereits nach vier Wochen vom Vertrag zurücktreten und zehn Prozent des Kaufpreises verlangen. Durch diese Ungleichbehandlung wird der Käufer in sachlich nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt. Diese 10 Prozent stehen Vario den Bedingungen zufolge auch bei Stornierung durch den Käufer zu, während bei Stornierung durch Vario keinerlei Vertragsstrafe vorgesehen ist. Nach dem Wortlaut der Klausel kann Vario diese Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent für jede Vertragsverletzung geltend machen, ohne dass im Einzelfall auf den Umfang der bereits geleisteten Zahlungen Bedacht genommen wird. Bei einem Hauspreis von 250.00 Euro ergeben zehn Prozent 25.000 Euro. Die Klauseln sind gröblich benachteiligend.

Firma irrt, Kunde zahlt

Ebenso gröblich benachteiligend ist es, dass Mehraufwendungen infolge technischer Änderungen und Bauvorschriften bis zu einer Höhe von – je nach Ausführungsart des Hauses – 5 bzw. 10 Prozent der Kaufsumme zu Lasten des Käufers gehen. Nach dem Wortlaut der Klausel können dies auch Mehraufwendungen sein, die vom Unternehmer selbst zu vertreten sind, z.B. Mehrkosten, die durch durch Planungs- und Kalkulationsirrtümer von Vario entstehen.

Zehn Wochen Wartezeit

Eine weitere Klausel sieht vor, dass der Kaufinteressent zehn Wochen an sein gestelltes Angebot gebunden ist. In dieser Zeit kann Vario entscheiden, ob sie das Angebot annehmen oder ablehnen. Für das LG Wiener Neustadt ist diese zehnwöchige Bindungsfrist unangemessen lang und daher gesetzwidrig.

Grobes Missverhältnis

VKI-Juristin Dr. Barbara Bauer (Bild: VKI) "Eine gröbliche Benachteiligung liegt dann vor, wenn die Rechtsposition des einen Vertragspartners im auffallenden Missverhältnis zur Rechtsposition des anderen steht. Für den VKI besteht hier eine solches Missverhältnis. Hinzu kommt, dass sich beim Kauf eines Hauses die Zahlung von 10 Prozent des Kaufpreises besonders gravierend auswirkt", sagt Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI.

Lesen Sie das Urteil auf verbraucherrecht: Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH

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