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Deutsche Bahn: Streit um Lastschrift

EU-Höchstgericht erleichtert Online-Zahlung

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veröffentlicht: 05.09.2019

Inhalt

"Ich möchte über bahn.de eine Buchung vornehmen und eine Bahnkarte kaufen. Das Unternehmen lässt eine Bezahlung mit dem angebotenen SEPA-Lastschriftverfahren aber nur dann zu, wenn ich einen Wohnsitz in Deutschland habe. Ist das zulässig?“

In dieser Frage prozessierten wir bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser sah einen Verstoß gegen das Unionsrecht und beantwortete die Frage mit "nein“.

Wohnsitz in Deutschland?

Die Richter stellten fest: Ein Unternehmen darf Kunden, die Fahrkarten online per SEPA-Lastschriftverfahren kaufen möchten, nicht einen Wohnsitz in Deutschland vorschreiben. Hintergrund ist die SEPA-Verordnung. Sie soll den Zahlungsverkehr im europäischen Wirtschaftsraum harmonisieren. SEPA-Lastschriften sind unabhängig vom Joachim Kogelmann (Bild: U. Romstorfer/VKI) Mitgliedsstaat, in dem das Konto geführt wird.

Grenzüberschreitend zahlen

„Das Urteil ist eine positive Entscheidung im Sinne eines unkomplizierten, grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union“, kommentiert Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI die Entscheidung. "Das Urteil stellt klar, dass es für eine SEPA-Lastschrift kein Wohnsitzerfordernis geben darf, da dies zur Umgehung der SEPA-Verordnung führt", so Joachim Kogelmann weiter. "Durch die Entscheidung ist gesichert, dass Verbraucher ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein einziges Bankkonto innerhalb des SEPA-Raumes abwickeln können und zwar unabhängig vom Wohnsitz."

Lesen Sie die Details auf verbraucherrecht.at: EuGH: Wohnsitz als Voraussetzung für SEPA-Lastschrifteinzug unzulässig

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Kommentare

  • Gutes Urteil
    von kboniant am 14.09.2019 um 18:42
    Ich möchte mich beim Konsument/VKI für dieses Urteil bedanken. Innerhalb der EU gehört sich Diskriminierung wegen Staatssitz nicht.
    Ich kann das Argument der DB nicht nachvollziehen, da jeder das Geld zurück buchen darf und der Schufa eine Auskunft darüber verbieten kann.
    Und da es gerade ein Betrugswelle gibt: Nur für Bestandskonten, Betragslimit oder mind 6 Wochen zwischen Buchung und Reise und alles wäre kein Problem.

  • EU-Höchstgericht erschwert Online-Zahlung
    von Computerdoktor am 12.09.2019 um 07:35
    Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine, siehe heise online
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Lastschrift-Unklare-Zukunft-4518674.html
  • EU-Höchstgericht erschwert Online-Zahlung
    von Computerdoktor am 12.09.2019 um 07:20
    Natürlich freuen sich die Juristen des VKI über ihren Erfolg. Für die KundInnen der DB insgesamt sind aber negative Auswirkungen zu befürchten, die DB wird das SEPA-Lastschriftverfahren wohl nicht mehr anbieten. Auch die ÖBB bieten seit zwei Jahren SEPA-Lastschriften nicht mehr an, weil das Betrugsrisiko zu hoch ist.
  • Schwachsinnsaktion von MaxLiberty
    von REDAKTION am 11.09.2019 um 11:15
    Dem Verfahren lagen mehrere Verbraucherbeschwerden zugrunde. Neben den rechtlichen Aspekten der SEPA-Verordnung (VO) wurde sehr wohl auch berücksichtigt, dass die meisten anderen europaweit agierenden Unternehmen, beginnend von Beförderungsunternehmen bis hin zu Versandunternehmen, ebenfalls die Lastschrift angeboten haben und auch nach wie vor anbieten. Sie tun dies, ohne dabei einen bestimmten Wohnsitz zur Bedingung zu machen. Zudem wurde auch auf die am Markt nach wie vor Anwendung findenden Möglichkeiten der Unternehmen Rücksicht genommen.

    Die SEPA-Verordnung sieht als ein wesentliches Ziel vor, dass den Bürgern und Unternehmen der Union durch offene, gemeinsame Zahlungsstandards, -regeln und –praktiken und durch eine integrierte Zahlungsverarbeitung sichere, nutzerfreundliche und zuverlässige Euro-Zahlungsdienste geboten werden. Das zu konkurrenzfähigen Preisen und unabhängig vom Standort in der Union. Es sollen für inländische und für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Bedingungen, Rechte und Pflichten gelten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt daher den integrierten europäischen Zahlungsverkehrsmarkt. Das Urteil stellt klar, dass die zwingenden Vorgaben der SEPA-VO nicht durch die Forderung nach einem bestimmten Wohnsitz umgangen werden können. Sie stellt klar, dass Verbraucher alle SEPA-Lastschriften nun auch tatsächlich mit nur einem Zahlungskonto durchführen können.

    Aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht trägt die Einhaltung dieser europarechtlichen Rechtsvorschriften wesentlich zu einem fairen und funktionierenden Zahlungsverkehrsmarkt bei. Denn Unternehmer dürfen nicht europarechtlich zwingende Rechtsvorschriften umgehen und dadurch Verbraucher gröblich benachteiligen.

    Sie schreiben - Zitat - von Schwachsinnsaktion und dass wir einen Bock geschossen hätten. Aus unserer Sicht stellt das Urteil eine positive Entscheidung im Sinne eines unkomplizierten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union dar.

    Ihr KONSUMENT-Team
  • Re: Leider komplette Schwachsinnsaktion! von MaxLiberty
    von Crazyphilipp am 10.09.2019 um 17:03
    Das Argument, dass man jetzt keine Lastschrift mehr anbieten könne, weil man ja die Bonität von Ausländern nicht einfach prüfen könne, habe ich mittlerweile mehrmals gehört. Davon abgesehen, dass es aus meiner Sicht bei Bahntickets üblicherweise nicht um ruinöse Summen geht und die Notwendigkeit einer Bonitätsprüfung möglicherweise fraglich ist, ist es doch so, dass Lastschriften innerhalb von 6 Wochen storniert werden können. Bei Kreditkarten - dem wohl weltweit am häufigsten eingesetzten Zahlungsmittel in Online-Shops - hat man genauso 6 Wochen Zeit für eine Rückbuchung.

    Warum ist der unternehmerische Bankrott ab sofort also bei Lastschriften um so viel näher als bei Kreditkartenzahlungen? Ich sehe sogar ein noch höheres Risiko bei Kreditkarten, weil diese viel weniger gut geschützt sind als Bankkonten.