KONSUMENT.AT - Reiserecht in Corona-Zeiten - Was soll ich bei Urlauben beachten? (Teil 1)

Reiserecht in Corona-Zeiten

Kein Urlaub wie sonst

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KONSUMENT 7/2020 veröffentlicht: 25.06.2020, aktualisiert: 19.10.2020

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Stornieren? Abwarten? Buchen? Aktuell erreichen uns viele reiserechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona. 

Lesen Sie die AKTUALISIERUNG: COVID und Reisen im Sommer 2021

 

Was sollte ich allgemein bei Urlauben beachten?

Das Außenministerium rät momentan ab "von nicht unbedingt notwendigen Reisen" ins Ausland. Viele Länder befinden sich wieder im Lockdown und verschärfen die Einreise. Weltweit gilt derzeit mindestens Sicherheitsstufe 4. Falls Sie eine Reise planen oder derzeit im Ausland sind, raten wir Ihnen zur Registrierung beim Außenministerium .
 
Für welche Länder gibt es derzeit aufrechte Reisewarnungen?
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) gelten Reisewarnungen für fast alle Staaten der Welt. Davon ausgenommen sind derzeit nur Australien, Finnland, Griechenland, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea und Vatikan. Aktuelle Reisewarnungen finden Sie außerdem auf der Website des Außenministeriums.

Aufgrund des verstärkten Auftretens der südafrikanische COVID-19-Virusmutation (B.1.351) in Tirol hat die österreichische Bundesregierung zusätzlich am 8. Februar 2021 eine Reisewarnung für Tirol ausgesprochen. Mit 12. Februar 2021 treten weitere Beschränkungen in Kraft treten: Die Ausreise aus Tirol (mit Ausnahme des Bezirks Lienz/Osttirol) ist dann nur noch mit einem negativen COVID-19-Test gestattet, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. 
 
Kann ich meinen gebuchten Urlaub kostenfrei stornieren? 
Leider gibt es darauf keine allgemeingültige Antwort. Es kommt auf den Einzelfall an: Wann und wohin geht die Reise? Handelt es sich um eine Pauschal- oder Individualreise? 
Individualreisende haben von vornherein kein kostenloses Rücktrittsrecht. Bucht man Flug und Hotel unabhängig voneinander, gilt oft das Recht des Ortes, an dem die jeweiligen Leistungen erbracht werden.
Pauschalreisende sind hier deutlich besser geschützt. Ein kostenloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ist möglich. Die Voraussetzung: Am Reiseziel treten „außergewöhnliche Umstände“ auf, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Das ist z.B. der Fall, wenn es eine Reisewarnung für den Zielort gibt. Dann ist der Reiseveranstalter verpflichtet, alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen. Dasselbe gilt, wenn z.B. inkludierte Besichtigungstouren nicht möglich sind und die Pauschalreise dadurch nicht wie geplant stattfinden kann. Eine zusätzliche Entschädigung (etwa für entgangene Urlaubsfreude) gibt es allerdings nicht. 
 
Brauche ich bei der Einreise nach Österreich eine Reiseregistrierung?
Seit 15. Jänner 2021 gilt eine Registrierungspflicht für die Einreise nach Österreich mittels "Pre-Travel-Clearance-Formular" (PTC). Ausnahmen gelten z.B. für Pendler, Durchreisende sowie bei Einreise aus dringenden unaufschiebbaren familiären Gründen (z.B. Begräbnisse, schwere Krankheitsfälle, Geburten). Das Formular ist unter www.oesterreich.gv.at abrufbar ( www.formularservice.gv.at ) und steht auf Deutsch und Englisch zur Verfügung.

Wenn ich (wieder) nach Österreich einreise, muss ich dann in Quarantäne?
Seit 19. Dezember müssen alle Einreisenden, die sich in den letzten 10 Tagen vor ihrer Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, eine 10-tägige Quarantäne antreten. Frühestens am 5. Tag (Einreisetag zählt als Tag 0) ist ein „Freitesten“ mittels negativem PCR- oder Antigen-Test möglich. In Europa zählen bis auf Finnland, Griechenland, Island und Norwegen alle Länder als Risikogebiete. Ausnahmen von der Quarantänepflicht gibt es nur für Berufspendler, Durchreisende und Geschäftsreisende. 

Ich wohne in Salzburg und habe eine 14-tägige Pauschalreise in die Schweiz gebucht. Jetzt ist bekannt geworden, dass für Reisende aus meinem Bundesland eine Quarantänepflicht bei der Einreise in die Schweiz besteht. Kann ich die Pauschalreise kostenlos stornieren?
Ja. Das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz führt eine Liste von betroffenen Gebieten oder Staaten mit erhöhtem Infektionsrisiko, derzeit findet sich darin auch das Bundesland Salzburg. (www.bag.admin.ch). Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Das bedeutet, dass Sie sich nach der Einreise für 10 Tage in verpflichtende Quarantäne begeben müssen, solange das Bundesland als Risikogebiet eingestuft ist. Ein negatives Testergebnis hebt weder die Quarantänepflicht auf noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Die Durchführung der Pauschalreise ist durch die mehrtägige Quarantäne somit wesentlich beeinträchtigt. Sie können die Pauschalreise kostenlos stornieren. Voraussetzung ist natürlich, dass die zwingende Quarantäne zum Datum Ihrer geplanten Anreise noch gilt.

Ich habe für April 2020 eine Pauschalreise nach Griechenland gebucht. Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Falls Sie die Reise nicht antreten möchten, sind Sie derzeit leider in einer „Pokersituation“. Aktuell besteht keine Reisewarnung für Griechenland. Wenn Sie schon jetzt stornieren, wird eine Stornogebühr fällig (je früher, desto geringer). Falls die Lage am Zielort aber noch vor Reiseantritt erneut eskaliert (und z.B. wieder  eine Reisewarnung verhängt wird), können Sie kostenlos zurücktreten. Wir raten, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen – vielleicht wird Ihnen eine kostenlose Umbuchung angeboten.
 
Was ist mit meinem gebuchten und bezahlten Flug?
Rechtlich ist es so: Storniert die Linie den Flug von selbst, gilt die Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie bekommen binnen sieben Tagen das ganze Geld zurück. Findet der Flug statt und Sie als Kunde entscheiden nicht zu fliegen, können Sie nur um Umbuchung oder eine Gutschrift bitten (Kulanz). Manche Airlines bieten auch für bereits annullierte Flüge Umbuchungen an. Prüfen Sie, ob solche Angebote für Sie hinsichtlich allfälliger Befristungen, Termine und angebotener Strecken akzeptabel sind; andernfalls bestehen Sie auf Rückerstattung.
 
Mein AUA- bzw. Laudamotion-Flug wurde annulliert, die Airline bietet mir aber keine Rückerstattung an. Was kann ich tun?
In der Kommunikation der Airlines geht meist unter, dass man in diesem Fall das Recht auf volle Rückerstattung hat. Wie wir aus vielen Beschwerden wissen, verläuft der Prozess nicht immer reibungslos ab. Der Kontakt zur Fluggesellschaft ist oft mühsam. Deshalb haben wir vom VKI eine Sammelaktion gestartet, um betroffenen Konsumenten kostenlos bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Rückerstattung der Ticketpreise zu helfen. Eine Anmeldung zur Sammelaktion war nur bis 30. Juni 2020 möglich.
 
Ich darf in dem Land, wo ich hinfliegen wollte, aktuell nicht einreisen (z.B. USA) oder bekomme kein Visum mehr für dieses Land (z.B. Indien). Bekomme ich das Geld für mein Flugticket zurück? 
Das ist derzeit noch rechtlich unklar. Können Sie nachweisen, dass Sie im Land, wo der Flug hingeht, geblieben wären? Haben Sie z.B. schon eine Hotelbuchung oder einen Rückflug von dort? Dann teilen Sie das der Fluglinie mit. Argumentieren Sie, dass die Grundlage des Vertrages weggefallen sei und Sie daher um Rückerstattung des Ticketpreises bitten. Viele Fluglinien bieten in so einem Fall ohnehin von sich aus zumindest eine kostenlose Umbuchung an. Das heißt, Sie bekommen einen Gutschein und können ihn bei einer späteren Buchung verwenden.
 
Ist eine Reisewarnung des Außenministeriums zwingende Vorausset­zung für ein kostenloses Storno? Nein. Laut bisherigen Urteilen des Obersten Gerichtshofs reicht es, dass auf Basis seriö­ser Medienberichte ein Reiseantritt unzu­mutbar ist.
 
Ich wohne in Österreich, bin öster­reichischer Staatsbürger und habe bei einem deutschen Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht. Eine Woche vor Abreise gibt es laut österreichischem Außenministerium eine Reisewarnung für mein Urlaubsland, laut deutschem Außenministerium nicht – kann ich kostenlos zurück­treten?
Uns erreichen immer wieder ähn­liche Schilderungen, wo deutsche Reise­veranstalter einen kostenlosen Rücktritt in derartigen Fällen verweigern und damit ­argumentieren, dass die deutsche Bundesregierung keine Reisewarnung ausgegeben hat. Wir sehen das anders: Dadurch, dass Sie in Österreich wohnen, österreichischer Staatsbürger sind, aus Österreich gebucht haben und der Veranstalter all diese Fakten durch Angabe Ihrer Daten bei der Buchung gewusst hat, muss sich der Veranstalter das zurechnen lassen. Wir sind der Meinung, dass das österreichische Außenministerium für Ihre Sicherheit zuständig ist. Unseres ­Erachtens kann man in derartigen Fällen ­somit unter Berufung auf § 10 Abs. 2 des Pauschalreisegesetzes auf ein kostenloses Rücktrittsrecht pochen. 
 
Muss ich nach einem kostenlosen Storno einen Gutschein akzeptieren?
Nein. Wenn Sie das Recht hatten kostenlos zurückzutreten, dann steht Ihnen Geld zu. Falls es Kulanz war, ist ein Gutschein in Ordnung. Pauschalreiseveranstalter sind außerdem gesetzlich verpflichtet, bezahlte Kundengelder gegen die eigene Insolvenz abzusichern. Wird der Reiseveranstalter nach Ihrer Zahlung insolvent, erhalten Sie bei einer gebuchten Pauschalreise die bezahlten Reisekosten zurück. Das gilt für die gesamte EU.
 
Was kann ich tun, wenn ich trotzdem nur einen Gutschein oder eine Gutschrift bekomme? 
Auf unserer Webseite  europakonsument.at  finden Sie drei Musterbriefe für verschiedene Fälle: (1) Wenn Sie selbst direkt über die Homepage der Airline gebucht haben, (2) wenn Sie über eine Buchungsplattform/ein Online-Reisebüro gebucht haben oder (3) wenn Sie bei einem Pauschalreiseanbieter gebucht haben.
 
Was ist der "Corona Voucher" und welche Auswirkungen hat er auf meine Rechte als Konsument?
Erste europäische Regierungen haben Sonderregelungen eingeführt, die übliche Rückerstattungspflichten in der Tourismus-Branche vorübergehend einschränken. Damit wollen sie die Reisebranche unterstützen, die derzeit wirtschaftlich massiv leidet. Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg oder die Niederlande erlauben etwa Fluglinien, statt Geldrückzahlungen Gutscheine auszustellen - den sogenannten Corona Voucher . Das gilt auch bei Absagen seitens der Reise- und Transportunternehmen, ist aber nicht im Einklang mit der bestehenden EU-Gesetzgebung. Die EU-Kommission verurteilt dieses Vorgehen  und mahnt die Staaten zur Wahrung geltender Konsumentenrechte.
  
Nützt mir meine Reiseversicherung etwas?
Üblicherweise nein. Die Reiseversicherung deckt in diesem Fall keine Stornokosten. Auch, wenn Sie selbst an COVID-19 erkranken, ist das kein Stornogrund im Sinne der Versicherungsbedingungen. Erkrankungen durch Pandemien und Epidemien sind von der Deckung ausgenommen (Pandemieklausel). Für Details prüfen Sie bitte Ihre Versicherungspolizze.
 
Wer bezahlt die zusätzlichen Hotelnächte, wenn ich am Urlaubsort in Quarantäne komme? 
Das hängt vom Recht des Staates ab, wo das passiert. In manchen Ländern übernimmt der jeweilige Staat zumindest teilweise die Kosten. In Österreich ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, wer für die Kosten zu welchem Teil aufkommt. Wir kennen aber bislang niemanden, der in Österreich zur Zahlung aufgefordert wurde. Sollte es Ihnen dennoch passieren, sagen Sie dem Hotelbetreiber oder Reiseveranstalter, dass er die Kosten vom jeweiligen Staat fordern soll, der die Quarantäne verhängte. Notfalls halten Sie auf der Rechnung fest: „Zahlung unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung“.
 

 

Dieser Artikel wurde aus den Mitteln des Verbraucherprogramms der Europäischen Union (2014-2020) gefördert.

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Kommentare

  • RE: Lufthansa
    von rcarlos am 02.07.2020 um 15:11
    Vielen Dank, das ist sehr nett.
  • @Lufthansa
    von REDAKTION am 02.07.2020 um 11:59
    Danke für Ihre Nachricht! Wir setzen uns mit den Kollegen von Europakonsument (EVZ) in Verbindung und informieren Sie so schnell wie möglich, wie es mit Ihrem Anliegen weitergeht.
    Ihr KONSUMENT-Team.
  • Lufthansa
    von rcarlos am 02.07.2020 um 08:51
    Meine für Mai gebuchten Flüge in die USA wurden von LH annulliert. Bereits Anfang April sendete ich den Musterbrief bzgl. Kostenerstattung samt Frist bis Anfang Mai per e-mail ab. Trotz persönlich von einem Mitarbieter verfasster Empfangsbestätigung gab es bisher keinerlei Reaktion. Anfang Mai den Fall an den Europakonsument übergeben: Empfangsbestätigung und Information, dass es 4 Wochen dauern wird. Seither auch von dort keinerlei Reaktion. Weiss jetzt nicht mehr, wie ich vorgehen soll. Einerseits das Unternehmen LH das EU-Recht bricht und der juristisch einwandfreie Musterbrief, andererseits ausbleibende Unterstützung seitens Staat und sogar VKI (bzw. Europakonsument).