Geld + Recht / Gesetz

Lesen Sie das Kleingedruckte?

Sind im Schulbetrieb die Grenzen des menschlichen Miteinanders erreicht, stellen sich oft rechtliche Fragen.

Eingangstüren zu Wohnungen oder Eigenheimen gelten nur dann als versperrt, wenn sie durch aktive Betätigung des Schließmechanismus versperrt wurden.

Kleidung im Abo: Das Geschäftsmodell von Fabletics beweist, dass sich ein genauerer Blick auf die AGB lohnt.

"Ist es wirklich nötig, die Nutzungsbedingungen von Online-Diensten komplett zu lesen? Das ist ja schon allein angesichts des Umfangs kaum zu bewältigen." - In unserer Rubrik "Tipps nonstop" stellen Leser Fragen und unsere Experten geben Antwort – hier Mag. Gernot Schönfeldinger.

Der VKI klagt gegen 61 gesetzwidrige Klauseln in den AGB von Lyoness Europe AG. Da ein rechtskräftiges Urteil erst 2016 zu erwarten ist, ermöglichen wir den Geschädigten die Teilnahme an einer Sammelaktion.

"Hinter den Vorhang" schicken wir Unternehmen, die nicht sehr entgegenkommend waren oder nur wenig Kulanz zeigten. - In diesem Fall geht es um die finnische Flugbuchungsplattform Seat24 deren AGB-Versprechen und tatsächliche Kundenbehandlung extrem auseinanderklaffen.

Der VKI klagt die A1 Telekom Austria AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marke bob. Das Oberlandesgericht Wien erklärte nun 22 Vertragsklauseln für unzulässig.

Der VKI führt eine Verbandsklage gegen das Fitness-Center Mc Fit Österreich GmbH. Dieses benachteiligt Kunden etwa bei der Rückforderung von Guthaben, bei Zahlungsverzug oder bei der Kündigung des Vertrages. Das Handelsgericht Wien gab der Klage des VKI statt.

Wie können Eltern die Geschäfte ihrer Sprösslinge rückgängig machen? Lesen Sie mehr über die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunker Yesss! (mittlerweile A1) geklagt - mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Gesetzwidrigkeit von 10 von 11 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wollten u.a. die kostenlose Papierrechnung einschränken.

Das mobile Zahlungsservice Paybox hatte seinen Kunden per SMS für den 1.1.2014 Vertrags- und Entgeltänderungen angekündigt. So nicht, urteilten Gerichte in erster und zweiter Instanz. Das sei für den Kunden gröblich benachteiligend und intransparent.

Am 13. Juni 2014 trat die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Konsumenten sollten dadurch besser gegen Telefonkeilerei und Internetabzocke geschützt werden, doch die Umsetzung der EU-Richtlinie fällt in Österreich mehr als verwirrend aus.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Firma Paybox auf Unterlassung der Verwendung einer "Verschweigungsklausel" in ihren AGB.

Viele Firmen setzen auf die schweigende Zustimmung ihrer Kunden, wenn es um Veränderungen der AGB-Klauseln, höhere Entgelte oder Vertragsverlängerungen geht – nicht immer zu Recht.

Die Umstellung der paybox-Tarife verägert die Nutzer und ruft die Juristen auf den Plan. Der VKI hat nun eine Klausel in den AGB abgemahnt.

Der VKI führt gegen den Mobilfunkanbieter „Orange“, der mittlerweile von „Hutchison Drei“ übernommen wurde, eine Verbandsklage wegen Klauseln, die größtenteils intransparent sind. Das Oberlandesgericht Wien gab dem VKI bei neun von zwölf Klauseln Recht.

Mit April treten einige Gesetzesänderungen für Radfahrer in Kraft. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist nun verboten.

Die Kreditkartenfirma Card Complete (Visa) will ihre Geschäftsbedingungen (AGB) ändern. Eine neue Klausel missfällt uns hier ganz besonders.