Geld + Recht / Gesetz

Wie Alkohol und Tabakwaren dürfen auch E-Zigaretten nur an Personen über 18 verkauft werden. Unser Test wirft allerdings kein gutes Licht auf den Jugendschutz bei Vapo-Shops.

Die Ticketplattform viagogo sorgt seit langem für zahlreiche Verbraucherbeschwerden. Wir klagten das Schweizer Unternehmen aufgrund mehrerer Klauseln in seinen AGB. 

Der VW ist neu, aber das Navi mit den TomTom-Karten funktioniert nicht. Eine Gesetzeslücke nervt.

"In unserer Genossenschaftswohnung wurde die Elektroanlage wegen Gesundheitsgefahr saniert. Die Kosten dafür übernahm – wie vom Gesetz vorgesehen – die Hausverwaltung. Nun muss die Wohnung nach diesem Eingriff in die Bausubstanz wieder ausgemalt werden. Läuft das ebenfalls über die Hausverwaltung, oder müssen wir die Kosten selbst übernehmen?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Mag. Manuela Robinson.

Gesetzwidrige Klauseln: Online-Banking „George“, Sparbücher und Sparbuchschließfächern.  Das Handelsgericht Wien erklärte 15 von 18 Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wenn nach einem Schadensfall der Versicherer kündigt, sollte man unbedingt fachlichen Rat einholen. Denn nicht jede Kündigung ist korrekt.

Übermäßiger Selbstbehalt bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte, fehlende Transparenz, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Wir klagten und bekamen in allen 15 Punkten Recht.

Bei Konzerten die ausschließlich als Open-Air-Veranstaltung geplant sind, erhalten Kartenbesitzer im Fall eines Gewitters den Eintrittspreis zurück. Veranstalter sehen aber Einschränkungen vor!

Die EU hat das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik endgültig verabschiedet.

Nach EU-Recht müssen Online-Shops keine Telefonnummer angeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In Frankreich dürfen Lebensmittel in Zukunft kein Titandioxid mehr enthalten. Vergangenes Jahr hatten französische Forscher in Tierversuchen beobachtet, dass diese Nanopartikel Entzündungen fördern können. 

Vor einem Jahr trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie brachte vor allem einen Bewusstseinswandel mit sich. Viele Fragen bleiben weiterhin offen.

Im zweiten Teil unserer Serie zu Versicherungsbegriffen widmen wir uns einem Klassiker im Versicherungs-Chinesisch: dem Tätigkeitsschaden.

„Was, bitte, soll denn an Mineralwasser bio sein?“, haben uns schon viele Leser gefragt. Nichts, das ist nun offiziell.

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

"Sie haben gewonnen", verkündeten Mitarbeiter der Firma Spar Garant AG und stellten Konsumenten Preise in Aussicht. Es folgte eine Rechnung, kein Gewinn. 

Reichen insgesamt 5 Prozent Ananassaft, Mangopüree und Maracujasaft aus, um ein Getränk „Tropical Juice“ zu nennen? Wir finden: Nein!

Prozess gewonnen: Zuviel Pflichten für den Kunden, zu viel Rechte für Sky. 

Gegenstand unserer Klage waren unzulässige Klauseln in den AGB der easybank AG. Insgesamt sind 16 Bestimmungen gesetzwidrig, so das Handelsgericht (HG) Wien. 

Nur 2 Sekunden zeigte Fiat rechtlich geforderte Informationen zu einem Leasingvertrag in einem TV-Spot. Gesetzeswidrig sagte das Oberlandesgericht Wien (OLG) nun.