Geld + Recht / Gesetz

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

"Sie haben gewonnen", verkündeten Mitarbeiter der Firma Spar Garant AG und stellten Konsumenten Preise in Aussicht. Es folgte eine Rechnung, kein Gewinn. 

Reichen insgesamt 5 Prozent Ananassaft, Mangopüree und Maracujasaft aus, um ein Getränk „Tropical Juice“ zu nennen? Wir finden: Nein!

Prozess gewonnen: Zuviel Pflichten für den Kunden, zu viel Rechte für Sky. 

Gegenstand unserer Klage waren unzulässige Klauseln in den AGB der easybank AG. Insgesamt sind 16 Bestimmungen gesetzwidrig, so das Handelsgericht (HG) Wien. 

Nur 2 Sekunden zeigte Fiat rechtlich geforderte Informationen zu einem Leasingvertrag in einem TV-Spot. Gesetzeswidrig sagte das Oberlandesgericht Wien (OLG) nun.

Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) gilt in Österreich zwar eigentlich schon seit Anfang Juli, konkret zur Anwendung kommt sie aber erst per 1. Oktober 2018.

Erfreuliche Nachrichten aus unserer Rechtsabteilung: Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI die BAWAG und die ING-DiBa aufgrund von unzulässigen Klauseln in deren Geschäftsbedingungen.

Bei Konzerten die ausschließlich als Open-Air Veranstaltung geplant sind, erhalten Kartenbesitzer im Fall eines Gewitters den Eintrittspreis zurück. Veranstalter sehen aber Einschränkungen vor!

Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken.

Kunden konnten einen Vertrag mit simpli TV nur dann abschließen, wenn sie dem Erhalt von Werbung zustimmten. Unzulässig, meinte das Oberlandesgericht Wien.

Ab 2021 müssen die EU-Staaten eine neue Bioverordnung umsetzen. Sie weitet die bisherigen Regelungen aus und gilt auch für Lieferanten aus Drittländern.

Wann sind Geschäftsbedingungen unlesbar? Bei einer Schiftgröße von rund 5,5 Punkt und geringem Zeilenabstand, so ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Aber es hängt vom Einzelfall ab.

Die automatische Verlängerung von Verträgen zu Abos oder Mitgliedschaften kann rechtens sein – vorausgesetzt, die Kunden wurden zuvor korrekt informiert.

Lesen Sie das Kleingedruckte?

Sind im Schulbetrieb die Grenzen des menschlichen Miteinanders erreicht, stellen sich oft rechtliche Fragen.

Eingangstüren zu Wohnungen oder Eigenheimen gelten nur dann als versperrt, wenn sie durch aktive Betätigung des Schließmechanismus versperrt wurden.

Kleidung im Abo: Das Geschäftsmodell von Fabletics beweist, dass sich ein genauerer Blick auf die AGB lohnt.

"Ist es wirklich nötig, die Nutzungsbedingungen von Online-Diensten komplett zu lesen? Das ist ja schon allein angesichts des Umfangs kaum zu bewältigen." - In unserer Rubrik "Tipps nonstop" stellen Leser Fragen und unsere Experten geben Antwort – hier Mag. Gernot Schönfeldinger.