Geld + Recht / Gesetz

Wir gingen erfolgreich gegen die Schweizer Ticket-Plattform vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Während Echtzeit-Überwachung weltweit immer häufiger zum Einsatz kommt, wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen oft erst nachgedacht. 

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Laudamotion GmbH sah vor, dass Rechtsstreitigkeiten gegen Laudamotion grundsätzlich vor irischen Gerichten auszutragen sind, sofern nicht Gesetzesbestimmungen dagegen sprechen.

Eigentlich müssten Konsumenten entschädigt werden. Manche Seilbahnbetreiber versuchen, das zu umgehen, wie ein Blick in die Geschäftsbedingungen zeigt.

Künftig müssen österreichische Telekom-Betreiber die Informationen zu Verträgen und Produkten verständlich und barrierefrei zusammenfassen.

Wir haben durchgesetzt, dass auch diese Stromanbieter ihre Kunden für rechtswidrige Preiserhöhungen entschädigen.

Wir vom VKI haben durchgesetzt, dass nach der EVN nun auch die Energie Burgenland ihre rund 120.000 Kunden für die unzulässigen Preiserhöhungen entschädigt.

Wir haben Apple geklagt, weil das Unternehmen Konsumenten nicht ausreichend über ihr Recht auf Gewährleistung informiert hat.

Dank einer neuen EU-Richtlinie können wir künftig mit europaweiten Sammelklagen Ihre Rechte besser gegenüber großen Unternehmen durchsetzen. 

Wie Alkohol und Tabakwaren dürfen auch E-Zigaretten nur an Personen über 18 verkauft werden. Unser Test wirft allerdings kein gutes Licht auf den Jugendschutz bei Vapo-Shops.

Die Ticketplattform viagogo sorgt seit langem für zahlreiche Verbraucherbeschwerden. Wir klagten das Schweizer Unternehmen aufgrund mehrerer Klauseln in seinen AGB. 

Der VW ist neu, aber das Navi mit den TomTom-Karten funktioniert nicht. Eine Gesetzeslücke nervt.

"In unserer Genossenschaftswohnung wurde die Elektroanlage wegen Gesundheitsgefahr saniert. Die Kosten dafür übernahm – wie vom Gesetz vorgesehen – die Hausverwaltung. Nun muss die Wohnung nach diesem Eingriff in die Bausubstanz wieder ausgemalt werden. Läuft das ebenfalls über die Hausverwaltung, oder müssen wir die Kosten selbst übernehmen?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Mag. Manuela Robinson.

Gesetzwidrige Klauseln: Online-Banking „George“, Sparbücher und Sparbuchschließfächern.  Das Handelsgericht Wien erklärte 15 von 18 Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wenn nach einem Schadensfall der Versicherer kündigt, sollte man unbedingt fachlichen Rat einholen. Denn nicht jede Kündigung ist korrekt.

Übermäßiger Selbstbehalt bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte, fehlende Transparenz, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Wir klagten und bekamen in allen 15 Punkten Recht.

Bei Konzerten die ausschließlich als Open-Air-Veranstaltung geplant sind, erhalten Kartenbesitzer im Fall eines Gewitters den Eintrittspreis zurück. Veranstalter sehen aber Einschränkungen vor!

Die EU hat das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik endgültig verabschiedet.

Nach EU-Recht müssen Online-Shops keine Telefonnummer angeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In Frankreich dürfen Lebensmittel in Zukunft kein Titandioxid mehr enthalten. Vergangenes Jahr hatten französische Forscher in Tierversuchen beobachtet, dass diese Nanopartikel Entzündungen fördern können.