Geld + Recht / Klage

Kreditinstitute müssen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle verrechneten Kosten anteilig rückerstatten – also auch Bearbeitungsgebühr oder Vermittlungsprovision. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Es gibt ein Recht auf ungestörten Besitz. Und wer fremden Besitz eigenmächtig stört, kann geklagt werden. Oft entstehen dabei empfindlich hohe Kosten. Raubrittertum oder Notwehr?

Der Oberste Gerichtshof verurteilte TopEnergy, weil die Preise keine Steuern und Abgaben enthielten.

Wir klagten. Erste und zweite Instanz erklären diese Gebühr für unzulässig.

Das „Flexible Ticket“ von Travelgenio erwies sich als wenig flexibel. Das Handelsgericht gab uns Recht.

Irreführende Preise, rechtswidrige Klauseln: Die AK konnte vor Gericht u.a. eine Rückzahlung der Preiserhöhung für 2017 und 2018 erwirken.

Sind österreichische oder deutsche Gerichte für unere VW-Klagen zuständig? Das Oberlandesgericht Linz bestätigt erstmals die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.

Wozu für längere Garantie zahlen, wenn das Unternehmen wenig Gegenleistung erbringt? Wir haben erfolgreich geklagt.

Wir klagten wegen unfairer Vertragsklauseln und erhielten in erster Instanz Recht.

Wie lange muss ein Guthaben auf der Interspar-Geschenkkarte gültig sein? Eine Verkürzung von 30 auf 3 Jahre ohne triftigen Grund ist unzulässig.

430 Facebook-Klauseln hatte eine französische Konsumentenorganisation eingeklagt. Nun verurteilte ein Gericht das Social-Media-Unternehmen.

Muss ein Konsument für ungenützte Flüge und Gepäckherausgabe zahlen? „No-Show“, also das „Nichterscheinen“ zu Flügen konnte bei Brussels Air sehr teuer werden. Unzulässig, so das Handelsgericht Wien (HG Wien).

Der VKI hatte die DenizBank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. Darunter Klauseln aus den „Teilnahmebedingungen Internet Banking“ und den „Kundenrichtlinien für Bezugskarten“. 17 der angefochtenen Klauseln hat der OGH jetzt rechtskräftig für unzulässig erklärt.

Wenn Sie die IBAN falsch eingeben und das Geld landet beim Falschen: Ihr Fehler.

Der Verbund geht rechtlich gegen die Trennung der Strompreiszonen vor.

Urteil: Versicherer wie die UNIQA dürfen bei der Garantieleistung keine intransparenten Kosten abziehen. Beim Auflösen einer Lebensversicherung erhielt eine Kundin zunächst nur 55,6 Prozent der von ihr bezahlten Prämien zurück.

Die Werbemaßnahmen des Unternehmens richteten sich zielgerichtet an ältere Personen. Eigentlich wertlose Münzen und Medaillen wurden als Anlageprodukte umworben und vertrieben. 

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

Im VW-Dieselskandal gibt es für geschädigte Konsumenten eine weitere Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen. Eine Musterfeststellungsklage gegen VW soll grundlegende Streitpunkte klären.

"Sie haben gewonnen", verkündeten Mitarbeiter der Firma Spar Garant AG und stellten Konsumenten Preise in Aussicht. Es folgte eine Rechnung, kein Gewinn.