Geld + Recht / Recht

"Ich habe bei der Post von meinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht. Nun verlangt die Post eine Ausweiskopie, weil sie meine Identität nicht eindeutig feststellen kann. Darf sie das?" - Leser fragen und unsere Experten geben Antwort - hier Wolfgang Schmitt, LL.M., MA.

Eine E-Mail im Spam-Ordner ist keine Ausrede für den Empfänger, so der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Auf einer Messe ein Schnäppchen zu machen, wünschen sich viele. Achtung: Die Angebote sind nicht zwangsläufig günstiger als im Geschäft und meistens besteht kein Rücktrittsrecht.

Rücktrittsrecht beim Spiel Fifa 19 auf der Playstation - wie geht das? Sehr, sehr mühsam .... Sony Europe überweist ihm kein Geld, sondern lädt ihm den Betrag als Guthaben auf sein Konto, das er nicht benützt. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Mag. Maria Krasnik BA betreut.

Konflikte in der Nachbarschaft können in jeder Hinsicht zur großen Belastung werden. Nicht selten landen solche Fälle vor Gericht.

Patientinnen und Patienten haben das Recht, Befunde nach einem Spitalsaufenthalt mit nach Hause zu nehmen. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Vorjahr darf das Krankenhaus für den Ausdruck keine Gebühr mehr verlangen.

"Ich wohne in der Nähe eines kleinen Flugplatzes, wo seit Kurzem auch Hubschrauberflüge stattfinden. Kann ich mich als Nachbar gegen diesen zusätzlichen Lärm wehren?"

Der VKI hatte die DenizBank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. Darunter Klauseln aus den „Teilnahmebedingungen Internet Banking“ und den „Kundenrichtlinien für Bezugskarten“. 17 der angefochtenen Klauseln hat der OGH jetzt rechtskräftig für unzulässig erklärt.

Das neue Patientenverfügungs­gesetz trat am 1.2.2019 in Kraft. Es enthält einige Änderungen, die Sie bei Patientenverfügungen beachten sollten.

In psychiatrischen Krankenhäusern werden immer wieder Patienten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dies muss allerdings gerechtfertigt sein.

Für unser Buch „100 Steuer-Tipps“ verwerteten die Autoren 2.500 Urteile des Bundes- finanzgerichts zu praktischen Tipps. Hier einige aktuelle Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Die Kanadierin Leilani Farha ist seit 2014 UNO-Sonderberichterstatterin über das Recht auf Wohnen. Wir sprachen mit ihr über leistbaren Wohnraum, Obdachlosigkeit und darüber, was Städte lebenswert macht.

Ein wichtiges Ziel guter Pflege ist, das Wundliegen und damit schwere Hauterkrankungen und Geschwüre zu verhindern. Dazu ist professionelles Wundmanagement wichtig. Das sollte in jedem Spital und Pflegeheim Standard sein.

Manche Ärzte bieten eine „sanfte Koloskopie“ an, bei der man in Tiefschlaf versetzt wird. Doch nicht alle Krankenkassen zahlen diese Leistung.

Das gebuchte Hotel liegt genau in der Einflugschneise eine Flughafens. In den Katalogen war allerdings von Fluglärm keine Rede. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Mag. Reinhold Schranz betreut.

Der VKI klagte die Raiffeisenlandesbank Steiermark AG unter anderem wegen einer Depotübertragungsgebühr in Höhe von 40 Euro pro Position.  Die Gebühr fiel für Kunden auch bei Kündigung durch die Depotbank an. Das Oberlandesgericht Graz befand die Klausel für gesetzwidrig.

Im Normalfall benötigen Sie für die Errichtung eines einfachen Mietvertrags weder Anwalt noch Notar. Wir stellen auch Musterverträge zur Verfügung, das sind die wichtigsten Punkte.

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Die gelieferten In-Ear-Kopfhörer sind eine Enttäuschung für Herrn Langer. Sein Rücktrittsrecht wird ihm allerdings aus hygienischen Gründen verweigert. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Mag. Maria Semrad betreut.

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.