Geld + Recht / Recht

"Ich wohne in der Nähe eines kleinen Flugplatzes, wo seit Kurzem auch Hubschrauberflüge stattfinden. Kann ich mich als Nachbar gegen diesen zusätzlichen Lärm wehren?"

Der VKI hatte die DenizBank AG wegen mehrerer Klauseln verschiedener Geschäftsbedingungen geklagt. Darunter Klauseln aus den „Teilnahmebedingungen Internet Banking“ und den „Kundenrichtlinien für Bezugskarten“. 17 der angefochtenen Klauseln hat der OGH jetzt rechtskräftig für unzulässig erklärt.

Das neue Patientenverfügungs­gesetz trat am 1.2.2019 in Kraft. Es enthält einige Änderungen, die Sie bei Patientenverfügungen beachten sollten.

In psychiatrischen Krankenhäusern werden immer wieder Patienten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dies muss allerdings gerechtfertigt sein.

Für unser Buch „100 Steuer-Tipps“ verwerteten die Autoren 2.500 Urteile des Bundes- finanzgerichts zu praktischen Tipps. Hier einige aktuelle Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Die Kanadierin Leilani Farha ist seit 2014 UNO-Sonderberichterstatterin über das Recht auf Wohnen. Wir sprachen mit ihr über leistbaren Wohnraum, Obdachlosigkeit und darüber, was Städte lebenswert macht.

Ein wichtiges Ziel guter Pflege ist, das Wundliegen und damit schwere Hauterkrankungen und Geschwüre zu verhindern. Dazu ist professionelles Wundmanagement wichtig. Das sollte in jedem Spital und Pflegeheim Standard sein.

Manche Ärzte bieten eine „sanfte Koloskopie“ an, bei der man in Tiefschlaf versetzt wird. Doch nicht alle Krankenkassen zahlen diese Leistung.

Das gebuchte Hotel liegt genau in der Einflugschneise eine Flughafens. In den Katalogen war allerdings von Fluglärm keine Rede. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Mag. Reinhold Schranz betreut.

Der VKI klagte die Raiffeisenlandesbank Steiermark AG unter anderem wegen einer Depotübertragungsgebühr in Höhe von 40 Euro pro Position.  Die Gebühr fiel für Kunden auch bei Kündigung durch die Depotbank an. Das Oberlandesgericht Graz befand die Klausel für gesetzwidrig.

Im Normalfall benötigen Sie für die Errichtung eines einfachen Mietvertrags weder Anwalt noch Notar. Wir stellen auch Musterverträge zur Verfügung, das sind die wichtigsten Punkte.

Sie haben eine Wohnung oder ein Haus und wollen diese Immobilien vermieten? Hier finden Sie unsere Mustermietverträge zum Download.

Die gelieferten In-Ear-Kopfhörer sind eine Enttäuschung für Herrn Langer. Sein Rücktrittsrecht wird ihm allerdings aus hygienischen Gründen verweigert. - Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; diesen hat Mag. Maria Semrad betreut.

Wer sich im Internet kostenpflichtig bei einer Partnervermittlung anmeldet, hat ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Bei Parship konnte das bisher sehr teuer werden. Dieser Praxis hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

Unter welchen Arbeits­bedingungen unsere Smartphones und Computer in China hergestellt werden, schildert Arbeitsrechtsexperte Pak Kin Wan im KONSUMENT-Interview.

Wer Waren auf einer Onlineplattform verkauft, kann unter Umständen zum Unternehmer werden. Das hat Konsequenzen was Informationspflichten, Rücktrittsrechte und Gewährleistung angeht.
 

Im VW-Dieselskandal gibt es für geschädigte Konsumenten eine weitere Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen. Eine Musterfeststellungsklage gegen VW soll grundlegende Streitpunkte klären.

Bei Operationen und Untersuchungen unter Narkose können Zähne und Kronen beschädigt werden. Wenn die Patienten über das Risiko korrekt aufgeklärt wurden, haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung.

Hier zeigen wir wir Unternehmen, die nicht sehr entgegenkommend waren oder nur wenig Kulanz zeigten. - In diesem Fall geht es um ausdauerndes Nichtreagieren von Artimex Sport GmbH.

[Asset Included(Id:318902418845;Type:Bild)]Eine 89-jährige Dame leidet an Demenz und wird zu einem Vertrag überredet. Auf Zahlungsaufforderungen reagiert sie nicht, die Firma droht mit einem Rechtsanwalt. Hier berichten wir über Fälle aus unserer Beratung; betreut hat diesen Fall Mag. Elisabeth Barth.