KONSUMENT.AT - Dienstleistungs-Richtlinie: Handwerk, Pflege, Service - Entsendung von Arbeitnehmern und Bauherrenhaftung

Dienstleistungs-Richtlinie: Handwerk, Pflege, Service

Grenzüberschreitende Aufträge

Seite 3 von 4

Nächsten Inhalt anzeigen
KONSUMENT 10/2021 veröffentlicht: 02.09.2021

Inhalt

Welches Recht gilt und Gerichtsstand

Das auf den Vertrag anwendbare Recht kann frei gewählt werden. Im Interesse des Konsumenten ist es sinnvoll, österreichisches Recht zu wählen. Sofern keine Rechtswahl getroffen wird, gilt österreichisches Recht, da die gewerbliche Tätigkeit in Österreich erbracht wird (Art. 6 Rom I Verordnung). Hinsichtlich der Frage, wo ein Gerichtsprozess stattfindet, gibt es für Konsumenten eine Sonderregelung. Sofern ein Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat seine Dienstleistung in Österreich ausübt oder auf Österreich ausrichtet, kann das EU-ausländische Unternehmen Konsumenten nur beim Gericht ihres Wohnsitzes in Österreich klagen. Konsumenten können wählen, ob sie das Unternehmen in Österreich oder im EU-Ausland klagen; auch hier sollte man Österreich wählen.

Dienstleistungsanzeige

Bei Dienstleistungen, die zu einem reglementierten Gewerbe gehören, ist der Beginn der Tätigkeit in Österreich dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) schriftlich zu melden. Reglementierte Gewerbe sind im Unterschied zu freien Gewerben jene, bei denen der Gewerbetreibende seine fachliche Fähigkeit zur Ausübung nachweisen muss (Befähigungsnachweis). Zu den reglementierten Gewerben zählen u.a. der Beruf des Baumeisters, Bodenlegers, Dachdeckers, Malers, Tischlers. Auf der Website https://dlr.bmdw.gv.at können Kunden überprüfen, ob das zu beauftragende Unternehmen die Dienstleistungsanzeige eingebracht hat.

Entsendung von Arbeitnehmern

Sollte das EU-ausländische Unternehmen beabsichtigen, die Arbeiten mit eigenem Personal aus dem Heimatstaat durchzuführen, ist die Entsendung der Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen zu melden. Die österreichischen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sind einzuhalten. Vorsicht, wenn Arbeiter aus Nicht-EU-Ländern geschickt werden (Ausländerbeschäftigungsgesetz)!

Bauherrenhaftung

Nicht nur Unternehmen, sondern auch private Bauherren können für Unterentlohnungen haftbar werden, wenn auf ihren Baustellen ausländische Billigarbeitskräfte werken. Konkret haftet ein privater Bauherr dann, wenn er von der Unterentlohnung wusste oder „diese aufgrund offensichtlicher Hinweise ernstlich für möglich halten musste und sich damit abfand“.

Bewertung

Wertung: 3 von 5 Sternen
2 Stimmen
Weiterlesen