Erbrecht: Fragen aus der Praxis - Heikle Themen

Kürzlich habe ich erfahren, wer mein leiblicher Vater war. Er ist vor sieben Jahren verstorben. Habe ich Anspruch auf einen Erbteil?

Ja, grundsätzlich sind uneheliche Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Das gilt auch, wenn Ihr Vater selber nichts von Ihnen gewusst hat. Sie erben also nach dem gesetzlichen Erbrecht. Sofern es keine anderen Verfügungen gibt, fallen dem überlebenden Ehepartner ein Drittel und den Nachkommen zwei Drittel der Verlassenschaft zu. Hat Ihr Vater sein Vermögen per Testament anders verteilt, so steht Ihnen der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

Ein Elternteil kann den Pflichtteil mittels einer letztwilligen Verfügung auch nochmals halbieren, sofern er und sein Kind zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Elternteils nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht. Ihr Vater hat Sie betreffend aber offensichtlich keine Regelungen hinterlassen, sonst wären Sie im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wohl bereits kontaktiert worden. Sie müssen Ihren Anspruch auf Ihr Erbteil binnen drei Jahren nach Kenntnis anmelden.

Unser Vater ist gestorben. Drei der Geschwister sind schon lange weggezogen, unsere Schwester blieb im Ort. Die Verlassenschaft wird vom Notar im Ort abgehandelt. Jetzt hat der vom Notar beauftragte Gutachter das Grundstück des Vaters nach unserer Einschätzung sehr niedrig bewertet. Wir haben das Gefühl, dass der Notar, der unsere Schwester ja gut kennt, da befangen ist und sie auf diese Weise bevorteilt. Was können wir tun?

Ist der Notar befangen, so muss zuallererst er selber dies dem zuständigen Gericht melden. Befangenheit ist etwa dann gegeben, wenn der Notar gleichzeitig als Bevollmächtigter einer betroffenen Person handelt, er selbst, seine Lebensgefährtin oder Verwandte in der Sache selber Partei sind, wobei die Verwandtschaft auch ehemalige Verwandte wie beispielsweise ehemalige Ehegatten betrifft.

Trifft all dies nicht zu, so können Sie dem zuständigen Bezirksgericht Ihre Gründe mitteilen, warum sie den Notar als Gerichtskommissär ablehnen. Das Gericht wird dann entscheiden, ob ein ausreichender Grund besteht, die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im selben Ort zu wohnen wird allerdings als Grund für Befangenheit alleine nicht ausreichen.

Mein Mann ist gestorben. Wir haben einen Notar im Ort. Trotzdem muss ich für die Verlassenschaft immer 30 Kilometer zu einem anderen Notar fahren. Mein Notar schickt mich weg und behauptet, er kann da nichts machen. Ich dachte ein Notar ist verpflichtet, Erbsachen abzuwickeln?

Verlassenschaftsverfahren werden den einzelnen Notaren von jenem Bezirksgericht zugeteilt, in dessen Gerichtssprengel die verstorbene Person gewohnt hat. Die Notare sind in diesem Fall im Auftrag des Gerichts als Gerichtskommissäre tätig. Für die Zuteilung der Verfahren zu den einzelnen Notaren im Einzugsgebiet gibt es einen Verteilungsschlüssel, der sich nicht am Wohnsitz, sondern am Todestag der verstorbenen Person orientiert. Mit diesem Schlüssel soll erreicht werden, dass jedes Verfahren ordentlich abgehandelt wird, auch solche, die etwa besonders kompliziert sind oder bei denen der Arbeitsaufwand mangels Erbmasse höher ist als die vom Gesetz vorgesehene Entlohnung.

Bei uns im Haus ist ein alter Mann gestorben. Jetzt hat mir meine Nachbarin, die sich viel um ihn gekümmert hatte und die auch einen Schlüssel zur Wohnung hat, erzählt, dass der Notar ihr einfach so 3.000 Euro gegeben hat. Das kommt mir komisch vor.

Gehören zur Verlassenschaft keine Immobilien und beträgt das Vermögen nicht mehr als 4.000 Euro, so kann der Gerichtskommissär dieses Vermögen zur Abdeckung offener Forderungen an Zahlungs statt verteilen. Dabei ist gesetzlich geregelt, welchen Gläubigern er vordringlich etwas zu geben hat. Hat die Nachbarin sich nun auch um das Begräbnis gekümmert, so ist ihr dieser Aufwand laut Gesetz zu ersetzen.

Mein Sohn hat vor zehn Jahren den Kontakt zu mir abgebrochen. Warum genau, weiß ich nicht. Meine anderen beiden Kinder kommen mich immer wieder besuchen und helfen mir auch bei den Arbeiten, die ich alleine nicht mehr so gut schaffe. Welche Möglichkeiten habe ich, den Sohn zu enterben und alles den anderen beiden Kindern zukommen zu lassen?

Grundsätzlich hat Ihr Sohn Anspruch auf seinen gesetzlichen Erbteil. Ohne weitere Begründung können sie ihn auf den Pflichtteil beschränken, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Die Halbierung des Pflichtteils ist schon schwieriger. Dafür muss über einen längeren Zeitraum der Kontakt, wie er in der Familie zwischen Angehörigen gewöhnlich besteht, fehlen. Als „längeren Zeitraum“ sieht der Gesetzgeber zumindest zwanzig Jahre vor.

Für weitere Einschränkungen muss es wirklich schwerwiegende Gründe geben, die gesetzlich definiert sind. Dazu gehören Straftaten gegen die vererbende Person und gegen bestimmte Familienangehörige, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie begangene Straftaten, die zu einer Verurteilung von zwanzig Jahren Gefängnis oder mehr geführt haben.

Darüber hinaus führt das Gesetz an: Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn er

• absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat,
• dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat oder
• sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat.

Hier müssen die Gründe aber wirklich schwerwiegend sein. Bloßer Kontaktabbruch reicht nicht, um daraus eine grobe Pflichtverletzung oder das Zufügen schweren seelischen Leides ableiten zu können.

• Digitaler Nachlass - Für immer offline (10/2018)

• Letzter Wille - Testament gut vorbereiten (2/2017)

• Erbrecht - Das ist neu beim Testament (10/2016)

• Begräbnis planen - Vorsorgebuch (10/2016)

• Erbrecht - Aus dem Leben gegriffen (9/2016)

• Bestattung - Zurück zur Natur (12/2015)

• Erbrecht: FAQ - Sie fragen - wir antworten (10/2015)

• Erbrecht - Beispiele aus der Praxis (9/2015)

• Erben nach der Steuerreform 2015 - Was sich ändert (8/2015)

• Erbrecht: neue EU-Verordnung - Letzter Aufenthalt zählt (6/2015)

• Testament - Mein letzter Wille! (4/2013)