Facebook und der Datenschutz

Interview mit Dr. Höhne und Mag. Koukal

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veröffentlicht: 21.05.2012, aktualisiert: 24.05.2012

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KONSUMENT: Kann ein Unternehmen Nutzer wegen eines kritischen Kommentares klagen?

Ja. Wenn ein User kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen auf Facebook veröffentlicht, kann die Person vom betroffenen Unternehmen auf Unterlassung und gegebenenfalls auch auf Schadenersatz geklagt werden. Und zwar auch dann, wenn die Äußerung nur Freunde lesen konnten.

Zu befürchten hat man im Allgemeinen nur dann etwas, wenn die Äußerung nicht auf der Wahrheit beruht und die Grenzen "sachbezogener Kritik" überschritten hat.

Ein Fall, der sich tatsächlich abgespielt hat: Ein Friseur hatte einen Konkurrenten auf seiner Facebook-Seite mit einem derben Bild verunglimpft, wurde verurteilt und musste das Urteil 30 Tage lang auf Facebook veröffentlichen. Die Grenzen zulässiger Kritik sind bei Politikern erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Jedenfalls unzulässig und sogar strafrechtlich zu verfolgen ist aber beispielsweise die unrichtige Abstempelung eines anderen als "Faschist", "Nationalsozialist" oder "Rechtsextremist".

KONSUMENT: Ein Kind hat sich als Erwachsener angemeldet. Haften die Eltern für alles, was ihr Kind auf Facebook macht?

Eltern haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Diese Aufsichtspflichten sind nicht allzu streng zu sehen. Eltern müssen nämlich nicht grundsätzlich damit rechnen, dass ihr Kind bei der Nutzung von Facebook Dritten einen Schaden zufügen wird. Grundsätzlich bleibt es daher ohne Konsequenzen, wenn Eltern ihren Kindern den Umgang mit Facebook gestatten. Dass der freie Zugang zum Internet allerdings aus anderen Gründen für die Entwicklung des Kindes von Nachteil sein könnte, mag hier dahingestellt bleiben.

Ganz anders verhält es sich, wenn Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass ihr Kind z.B. Urheberrechtsverletzungen begeht – etwa durch den Upload von fremden In-halten. In diesem Fall müssten sie Vorkehrungen treffen, dass sich das nicht wiederholt. Ansonsten könnten sie auf Schadenersatz geklagt werden. Gerade im Fall von Urheberrechtsverstößen können Eltern hohe Forderungen drohen.

Dazu gibt es zwei KONSUMENT-Artikel:

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Kommentare

  • Datenschutz gehört nicht zum Geschäftsmodell
    von powerplana am 21.05.2012 um 14:31
    Na ja, es ist ja so ähnlich wie bei Google und wohl Teil des Geschäftsmodells. Da kommt ein Konzern daher und schafft einfach einmal weltweit Fakten, die nationalen bzw. europäischen Gesetzgebungen sind da zunächst egal oder hinken eben hinterher. Aber es gibt ja auch ein Leben ohne Facebook :)
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