Facebook und der Datenschutz

Interview mit Dr. Höhne und Mag. Koukal

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veröffentlicht: 21.05.2012, aktualisiert: 24.05.2012

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KONSUMENT: Wie sieht es generell mit der Haftung von Links und Inhalten auf Facebook aus? Haftet der einzelne Nutzer für Links, die er oder sie früher einmal gepostet hat und deren Inhalt sich vielleicht verändert (hat)?

Wer einen Link auf eine fremde Website setzt, der kann für diesen Link haften, wenn sich auf der fremden Seite rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte befinden und er davon gewusst hat oder wissen hätte müssen. Wer auf news.orf.at verlinkt, muss diese Seite nicht ständig beobachten. Wenn ein Nutzer aber auf einen bestimmten Zeitungsartikel verlinkt, in dem sich auf für den Laien erkennbar wahrheitswidrige und kreditschädigende Behauptungen finden, wird er nur schwer behaupten können, nichts davon gewusst zu haben. Dann drohen ihm Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche.

Inhalte zu eigen gemacht?

Wenn der Nutzer tatsächlich nichts von dem verpönten Inhalt wusste bzw. wissen musste, z.B. weil sich der Inhalt der Seite ohne Wissen des Nutzers verändert hat, droht unseres Erachtens keine Gefahr. Diese Frage wurde aber in Österreich noch nicht abschließend beantwortet. Deutsche Gerichte bejahen die Haftungsfrage, wenn sich der Linksetzer den Inhalt der verlinkten Seite „zu eigen gemacht hat“. Etwa wenn der Linksetzer dazugeschrieben hat „Das Unternehmen XY betreibt Tierquälerei – hier kann man das nachlesen!“.

Ein anderer Fall: Ein User verlinkt auf eine Website, auf der – wiederum ohne sein Wissen – Videos illegal zum Download angeboten werden. Auch hier gilt: Wenn der Nutzer nichts davon wusste bzw. nichts wissen musste und er den Link sofort nach Kenntnis wieder entfernt, droht ihm keine Gefahr. Wenn der Nutzer von den Urheber-rechtsverletzungen auf dieser Website aber gewusst hat oder wissen hätte müssen, könnte ihn der Geschädigte auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.


KONSUMENT: Haftet ein Gruppenmoderator für alle Inhalte in der moderierten oder admi-nistrierten Gruppe?

Auch diese Frage wurde in Österreich noch nie von einem Gericht beantwortet. Wir sind aber der Meinung, dass ein Gruppenmoderator auf Facebook grundsätzlich nicht für rechtswidrige Einträge Fremder haftet und ihn auch keine Pflicht trifft, die Gruppe laufend nach solchen Einträgen zu durchsuchen. Das ist aber kein Freibrief. Wenn die Gruppe beinahe ausschließlich aus rechtswidrigen Inhalten besteht, könnte ein Gericht den Gruppenmoderator unter Umständen als Mittäter einstufen, und Mittäter sind haftbar.

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Kommentare

  • Datenschutz gehört nicht zum Geschäftsmodell
    von powerplana am 21.05.2012 um 14:31
    Na ja, es ist ja so ähnlich wie bei Google und wohl Teil des Geschäftsmodells. Da kommt ein Konzern daher und schafft einfach einmal weltweit Fakten, die nationalen bzw. europäischen Gesetzgebungen sind da zunächst egal oder hinken eben hinterher. Aber es gibt ja auch ein Leben ohne Facebook :)
Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo