Heimverträge

Undurchsichtig

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KONSUMENT 9/2015 veröffentlicht: 27.08.2015

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Intransparente und gesetzeswidrige Klauseln in den Verträgen lassen den Aufenthalt im Alten- und Pflegeheim für viele Bewohner zum finanziell unkalkulierbaren Risiko werden.

210 Euro Taschengeld

Roswitha T. (Name von der Redaktion geändert) lebt zu Hause und kann sich gut selbst versorgen. Das ändert sich, als die ­78-Jährige einen Schlaganfall erleidet. Nach der Ent­lassung aus dem Spital und der nachfolgenden Rehabilitation bleibt die alleinstehende Frau auf Betreuung angewiesen, ein Umzug ins Pflegeheim ist unvermeidlich. Da ihre Mindest­pension zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, wird die Differenz vom Sozial­hilfeträger übernommen. Der Pensionistin bleiben 165,60 Euro Pensionstaschengeld plus 44,30 Euro Pflegegeldtaschengeld, ­insgesamt 210 Euro im Monat. Genug, um sich einmal monatlich die Haare machen zu ­lassen, Zeitschriften, Kleidung und Artikel für den persönlichen Bedarf zu kaufen.

Alte Leistung, neue Kosten

­Damit ist es vorbei, als Frau T. für Heimleistungen zur Kasse gebeten wird, für die sie in einem anderen Heim nichts zuzahlen müsste – für das Waschen ihrer Kleidungsstücke, für Hygiene­artikel. Die Pensionistin erkundigt sich bei der Heimleitung. Man verweist auf Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheimträger und dem Land, die eine derartige Verrechnung zulassen.

Kaum korrekte Verträge

Für Ilse Zapletal vom Verein Vertretungsnetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung ist das eingangs geschilderte Vor­gehen der Heimleitung alles andere als zulässig: „Wäscheversorgung oder Bereitstellung von ­Toilette- und Hygiene­artikel stellen ­Leistungen der Grundver­sorgung dar und dürfen nicht gesondert verrechnet werden. Ansonsten ­würden ­diese Leistungen ­doppelt bezahlt werden, von Frau T. und vom Land."

Leider seien derartige Fälle eher Norm als Ausnahme: "Ich möchte behaupten, dass sich seit der Überprüfung von Heimver­trägen durch den Verein für Konsumenten­information im Jahr 2007 ( Altenheime 7/2007 ) nichts verändert hat. Kaum ein Heimvertrag entspricht dem Gesetz.

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Kommentare

  • Eine Schande!
    von sidestep am 03.09.2015 um 21:06
    Hier wird doppelt kassiert, es offenkundig und dem o. a. Vertretungsnetz bekannt, wieso weren hier nicht unverzüglich rechtliche Schritte gesetzt, dem Einhalt zu gebieten? Reihum im Bekanntenkreis erlebt: Pflegegeldantrag wird abgelehnt, Auskünfte erhält man völlig konfuse, widersprüchliche, alles und jedes muß schriftlich (trotz Bereithaltung aller Dokumente, Aktenzahlen etc. am Telefon) mühsam gemacht werden, Unterlagen wreden unvollständig von der zust. Stelle verschickt, sodaß wiederum langes und umständliches Nachforschen erforderlich ist, man erhält erst keine Einsicht in seine eigenen Befunde mit dem Hinweis auf - no na - Datenschutz (!!!) usw., letzendlich Klage eingericht, bei wieder negativem Bescheid bzgl. Pflegegeld wird jedoch erneut angesucht! Ein Händler kann für seine Ware auch nicht doppelt kassieren - wieder ein anschauliches Beispiel, wie mit hilfsbedürftigen Österreichern umgegangen wird - Hauptsache, für jede Menge Neuzugänge, die niemals in die Sozialkassen einbezahlt haben und nie einzahlen werden ist genügend Geld vorhanden - Zeit, daß das System kippt!
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