KONSUMENT.AT - Patientenverfügung: Neue Regeln - Auch in ELGA, Ausnahme Notfall

Patientenverfügung: Neue Regeln

Selbstbestimmt

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KONSUMENT 4/2019 veröffentlicht: 28.03.2019

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Auch in ELGA

Patientenverfügungen werden künftig auch in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) gespeichert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Errichter der Patientenverfügung auch ELGA-Teilnehmer ist und kein Widerspruch gegen die Speicherung von ELGA-Gesundheitsdaten besteht.

Wurde die Patientenverfügung vor einem Anwalt, einem Notar oder einem Mitarbeiter einer Patientenvertretung bzw. eines Erwachsenenschutzvereins unterzeichnet, so wird dieser die Anmeldung bei ELGA vornehmen. Allerdings kann man dies auch selbst erledigen (www.elga.gv.at).

Das Patientenverfügungsgesetz unterscheidet bei der Speicherung in ELGA nicht nach verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen. Wir gehen davon aus, dass so auch die Speicherung einer beachtlichen Patientenverfügung in ELGA möglich sein sollte.

Ausnahme Notfall

Das Patientenverfügungsgesetz erstreckt sich unter Umständen nicht auf die medizinische Notfallversorgung; nämlich dann, wenn der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet. In Stresssituationen hat normalerweise weder ein Notarzt noch der diensthabende Klinikarzt die Zeit, nach einer Patientenverfügung zu suchen – dazu ist er auch nicht verpflichtet.

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