KONSUMENT.AT - Baurecht (Teil 2) - Pflichttermin Bauverhandlung

Baurecht (Teil 2)

Rechtzeitig einmischen

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Konsument 12/2009 veröffentlicht: 12.11.2009, aktualisiert: 13.11.2009

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Fühlen Sie sich nach Durchsicht aller Unterlagen in Ihren Nachbarrechten verletzt, können Sie, wie es juristisch korrekt heißt, Einwendungen erheben. Das allerdings nur in den Bereichen, wo die Bauordnung Ihnen Rechte zugesteht. Außerdem muss klar erkennbar sein, in welchem Recht Sie sich verletzt sehen – z.B. zu geringer Abstand, zu große Höhe.

Passt nicht ins Ortsbild

Ob Ihnen der geplante Betonbunker mit Glotzfenstern groß wie Auslagenscheiben missfällt oder Sie finden, dass dieser schauderhafte Kasten keinesfalls ins Ortsbild passt, ist irrelevant. Entspricht ein Gebäude der Bauordnung, darf es errichtet werden. Eine Zustimmung der Nachbarn ist nicht nötig. Chancenlos sind Sie auch dort, wo es Sie nicht per­sönlich betrifft: Einen zu geringen Abstand zu einer Grundgrenze beispielsweise kann nur der betroffene Nachbar beeinspruchen.

Ganz wichtig: Möchten Sie Einwendungen erheben, müssen Sie das unbedingt rechtzeitig tun. Entweder schriftlich bereits vor der Verhandlung oder, als allerletzte Möglichkeit, schriftlich bzw. mündlich direkt in der Bauverhandlung selbst. Verpassen Sie diesen Termin aus eigenem Verschulden, ist die Sache für Sie gelaufen. Sie verlieren Ihre Parteistellung und können auch im wei­teren Verfahren gegen das Projekt nichts mehr vorbringen. Egal ob Sie zu keinem Zeitpunkt über Ihre Rechte als Nachbar aufgeklärt wurden oder sich blauäugig auf die Behörden verlassen haben: Wer schweigt, stimmt zu.

1. Instanz: Bürgermeister oder Magistrat

Bringen Sie rechtzeitig Einwendungen vor, entscheidet darüber die Baubehörde erster Instanz (Bürgermeister, Magistrat). Sie erlässt einen Bescheid, gegen den Sie berufen können. Viel Zeit haben Sie dafür nicht: ­Innerhalb von zwei Wochen müssen Sie ­Ihren Antrag, in dem Sie Ihre Einwendungen neuerlich begründen, einbringen. Achtung: Diese ohnehin knappe Frist beginnt zu laufen, sobald das Schriftstück für Sie am Postamt hinterlegt wird!

2. Instanz: Gemeinderat, Gemeindevorstand

Über Ihre Berufung entscheidet dann die Baubehörde zweiter Instanz. Das ist im ­Regelfall der Gemeinderat, in manchen Ländern auch der Gemeindevorstand, in einigen Städten der Stadtsenat, in Wien die Bauoberbehörde, in der Stadt Salzburg die Bauberufungskommission. Geht auch das nicht zu Ihrer Zufriedenheit aus und haben Sie einen besonders langen Atem, können Sie auch Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof erheben. Hier herrscht allerdings Anwaltszwang.

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