Bausparkassen: Zinssenkung bei Altverträgen

Prozess gegen Wüstenrot

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veröffentlicht: 09.02.2016, aktualisiert: 15.03.2016

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Bausparkassen kündigen alte Verträge, weil sie die hohen Zinsen nicht mehr zahlen wollen. Ist das zulässig?

Anmerkung der Redaktion: Aktualisierung aufgrund des OGH-Urteils. Am 23.2.2016 hat der OGH entschieden: Er bestätigt die Auffassung der Konsumentenschützer. Die Zinsreduktion ist daher als unzulässig anzusehen. Das bedeutet, dass bei Altverträgen  weiterhin der alte, höhere Zinssatz zur Anwendung zu kommen hat. Sollten Kunden einer Zinsreduktion widersprochen haben und daraufhin gekündigt worden sein, so ist auch diese Kündigung unzulässig. (OGH 23.2.2016, 5 Ob 160/15p)


Zahlreiche Konsumenten beschweren sich in letzter Zeit, dass sie von ihrer Bausparkasse vor die Wahl gestellt würden, ein niedrigeres Zinsniveau zu akzeptieren oder ihr Geld abzuheben. Das kommt einer einseitigen Vertragskündigung gleich, deren Rechtskonformität umstritten ist.

Altverträge vor 1999

Betroffen sind Altverträge, die vor dem Jahr 1999 abgeschlossen wurden. Bis dahin wurden Verträge mit Fixzinssätzen abgeschlossen. Das bedeutete, dass der ursprünglich vereinbarte Zinssatz weiterhin zur Anwendung kam, wenn Kunden ihr Guthaben nach Ablauf der sechsjährigen Bausparvertragsfrist liegen ließen. Seit 1999 gibt es keine Fixzinszusagen mehr. Es gilt ein variabler Zinssatz, der laufend an die Marktsituation angepasst wird.

Niedrigere Zinsen oder Kündigung

Nun aber wollen die Bausparkassen die vergleichsweise hohen Fixzinssätze (über zwei Prozent) bei Altverträgen nicht mehr akzeptieren. Sie stellen ihre Kunden vor die erwähnte Alternative. Entweder sie akzeptieren den niedrigeren Zinssatz (bei Wüstenrot beispielsweise 0,125 Prozent) oder sie werden gekündigt. Ist dies zulässig?

Prozess gegen Wüstenrot

Die Arbeiterkammer führt derzeit einen Prozess gegen Wüstenrot. Sie vertritt ebenso wie der VKI die Auffassung, dass die Fixzinszusagen über die sechsjährige Vertragsfrist hinaus gültig sind, da im Vertrag keine Zinsänderungsklausel vereinbart wurde. In den ersten beiden Instanzen wurde der AK Recht gegeben, der Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof (OGH). Sollte der OGH die Auffassung bestätigen, dass eine Vertragsänderung unzulässig ist, kommt bei den Altverträgen weiterhin der alte, höhere Zinssatz zu Anwendung.

Gegen Kündigung berufen

Unabhängig vom Ausgang dieses Rechtsstreits haben Kunden die Möglichkeit, gegen eine Kündigung zu berufen. Die Bausparkasse rechtfertigt die Kündigung nämlich damit, dass es Zweck des Bausparens sei, später ein Darlehen aufzunehmen. Das sieht sie in Altverträgen nicht erfüllt. Gelingt es allerdings dem Kunden glaubhaft zu machen, dass er ernsthaft vorhat, ein Darlehen aufzunehmen, dann könnte die Kündigung als unzulässig erklärt werden.

OGH-Urteil abwarten

Keinesfalls sollten Bausparer nach einer Kündigung einer Ausbezahlung vorbehaltlos zustimmen (wie dies von Wüstenrot praktiziert wird). Denn das könnte als Anerkenntnis ausgelegt werden, dass also der Kunde die Zinssatzsenkung bzw. die Kündigung als zulässig erachtet. Es ist ratsam, zunächst das OGH-Urteil abzuwarten.


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