Fremdwährungs-Kredite: Fallbeispiele - Wie warme Semmeln

Falsche Beratung

Aber auch bei der Vergabe von Wohn- und Hauskrediten wurde oft falsch beraten. So wollte eine Angestellte ihre beiden Bauspardarlehen zu einem Kredit zusammen­legen. Beim Beratungsgespräch im elter­lichen Weingarten brachten eine Bankmitarbeiterin zusammen mit einem Finanzberater einen vermeintlich günstigen Franken-Kredit ins Spiel. Die Frau schloss einen Vertrag über doppelt so viel Geld ab, wie zur Umschuldung nötig war.

Eine alleinerziehende Mutter in gesicherten materiellen Verhältnissen wollte ein Haus kaufen und wurde bei der Bank um einen herkömmlichen Euro-Kredit vorstellig. Heim ging sie mit einem Franken-Kredit – über einen weitaus höheren Betrag, als sie eigentlich brauchte. Dabei hatte die Konsumentin genug Erspartes auf der hohen Kante. Doch dieses Geld steckte der Bankberater in die gleichzeitig gekauften Tilgungsträger, statt es für den Hauskauf zu verwenden.

Mehrere Gerichtsverfahren anhängig

In Fällen wie diesen stand weniger das ­Kundeninteresse als vielmehr die Berater­provision im Vordergrund. Weil sowohl das Währungsrisiko des Schweizer Frankens als auch das Anlagerisiko der Tilgungsträger schlagend wurde, kam es zu Deckungslücken von Hunderttausenden Euro. Mit der gewünschten sicheren Altersvorsorge oder ­Euro-Krediten in passender Höhe wären diese Finanzdesaster nicht passiert.

Wurden Konsumenten – wie hier geschildert – falsch oder gar nicht beraten, können sie diesen Schaden gegen Berater und vielleicht auch gegen die Bank geltend machen. Derzeit sind dazu mehrere Gerichtsverfahren anhängig.

An einem sogenannten Finanzkonzept mit Fremdwährungskredit und Tilgungsträgern sind häufig drei Personen beteiligt: ein "Finanz­berater“, ein Konsument und die finanzierende Bank. Denkt der "Finanzberater“ nur an seine Provisionen und drückt den Konsumenten abenteuerliche Finanzierungsmodelle aufs Aug‘, ohne vor den Risiken zu warnen, dann haftet zunächst einmal er für den finanziellen Schaden, der daraus entsteht.

"Ständige Vertriebsbindung“ zwischen Bank und "Finanzberater"

Wenn die Bank nur finanziert und sonst nicht weiter einge­bunden ist, dann haftet sie nur für eigenes ­Verschulden, nicht aber für ein Verschulden des Beraters. Wenn aber zwischen der Bank und dem "Finanzberater“ eine „ständige Vertriebsbindung“ besteht, dann – so urteilte jüngst der Oberste Gerichtshof – muss die Bank auch für Verschulden des Finanzberaters einstehen.

Mitgegangen, mitgehangen

Eine solche Vertriebsbindung wird man annehmen können, wenn ein Finanzberater immer mit einem bestimmten Bankberater zusammen auftritt (etwa, wenn sie gemeinsam Kunden am Arbeitsplatz oder zu Hause besuchen), wenn Berater den Verkauf der Produkte mit Vertragsformblättern der Bank abwickeln, die dafür zur Verfügung gestellt wurden, und besonders dann, wenn das Einkommen des Beraters von den Vermittlungen für die Bank abhängt, wenn er also häufig die Produkte ­dieser Bank verkauft.

Wesentliches Gerichtsurteil

Das Urteil ist deshalb so wesentlich, weil Schadenersatzklagen gegen die Finanzberater immer wieder damit enden, dass diese letztlich zahlungsunfähig sind. Da haben Klagen gegen die Bank – wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen – mehr Chance auf Erfolg. Dazu kommt, dass die Verjährung gegen die Bank (3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger) wohl erst dann zu laufen beginnt, wenn der geschädigte Konsument um die enge Vertriebsbindung weiß.

Insiderwissen um Vertriebswege

Das wird in der Regel erst dann der Fall sein, wenn man sich um diese Frage speziell kümmert und über Verbraucherberatungsstellen oder Anlegeranwälte dazu Insiderwissen um die Vertriebswege mitgeteilt bekommt. Im Klartext: Solche Ansprüche sollten noch nicht verjährt sein, auch wenn diese "Finanzierungskonzepte“ vor vielen Jahren abgeschlossen wurden!

Aktenzahl des Urteils: OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t

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