KONSUMENT.AT - Fremdwährungs-Kredite: Fallbeispiele - Bank haftet für Fehler des Anlageberaters

Fremdwährungs-Kredite: Fallbeispiele

Wie warme Semmeln

Seite 3 von 3

KONSUMENT 3/2013 veröffentlicht: 21.02.2013

Inhalt

Bank haftet für Fehler des Anlageberaters

Wenn zwischen Bank und "Finanzberater“ eine "ständige Vertriebsbindung“ besteht, dann muss die Bank auch für Verschulden des Finanzberaters einstehen. So urteilte der Oberste Gerichtshof im Urteil OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t.

An einem sogenannten Finanzkonzept mit Fremdwährungskredit und Tilgungsträgern sind häufig drei Personen beteiligt: ein "Finanz­berater“, ein Konsument und die finanzierende Bank. Denkt der "Finanzberater“ nur an seine Provisionen und drückt den Konsumenten abenteuerliche Finanzierungsmodelle aufs Aug‘, ohne vor den Risiken zu warnen, dann haftet zunächst einmal er für den finanziellen Schaden, der daraus entsteht.

"Ständige Vertriebsbindung“ zwischen Bank und "Finanzberater"

Wenn die Bank nur finanziert und sonst nicht weiter einge­bunden ist, dann haftet sie nur für eigenes ­Verschulden, nicht aber für ein Verschulden des Beraters. Wenn aber zwischen der Bank und dem "Finanzberater“ eine „ständige Vertriebsbindung“ besteht, dann – so urteilte jüngst der Oberste Gerichtshof – muss die Bank auch für Verschulden des Finanzberaters einstehen.

Mitgegangen, mitgehangen

Eine solche Vertriebsbindung wird man annehmen können, wenn ein Finanzberater immer mit einem bestimmten Bankberater zusammen auftritt (etwa, wenn sie gemeinsam Kunden am Arbeitsplatz oder zu Hause besuchen), wenn Berater den Verkauf der Produkte mit Vertragsformblättern der Bank abwickeln, die dafür zur Verfügung gestellt wurden, und besonders dann, wenn das Einkommen des Beraters von den Vermittlungen für die Bank abhängt, wenn er also häufig die Produkte ­dieser Bank verkauft.

Wesentliches Gerichtsurteil

Das Urteil ist deshalb so wesentlich, weil Schadenersatzklagen gegen die Finanzberater immer wieder damit enden, dass diese letztlich zahlungsunfähig sind. Da haben Klagen gegen die Bank – wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen – mehr Chance auf Erfolg. Dazu kommt, dass die Verjährung gegen die Bank (3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger) wohl erst dann zu laufen beginnt, wenn der geschädigte Konsument um die enge Vertriebsbindung weiß.

Insiderwissen um Vertriebswege

Das wird in der Regel erst dann der Fall sein, wenn man sich um diese Frage speziell kümmert und über Verbraucherberatungsstellen oder Anlegeranwälte dazu Insiderwissen um die Vertriebswege mitgeteilt bekommt. Im Klartext: Solche Ansprüche sollten noch nicht verjährt sein, auch wenn diese "Finanzierungskonzepte“ vor vielen Jahren abgeschlossen wurden!

Aktenzahl des Urteils: OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t

Bewertung

Wertung: 4 von 5 Sternen
7 Stimmen

Kommentare

  • Fremdwaehrungskredite
    von JuanJorge am 10.04.2014 um 10:37
    Hier wäre seitens VKI eine Verbandsklage angebracht zumal es mit ziemlicher Sicherheit seitens des Staates und der FMA zu gesetzlichen Missbrauch gekommen ist durch die Zulassung solcher Modelle. Außerdem geht es um nicht unerhebliche volkswirtschaftliche Schäden durch mögliches Abschlittern der Schuldner (laut Medien immerhin mehr als 250,000 in Österreich), mögliche Haftungen des Staates für Banken (wie auch schon 150 andere Unternehmen aus 2009), und vieles mehr. Mann muss sich nur die deutschen Urteile ansehen und sie auf Österreich umlegen, ob es nun um eine Renten- oder Lebensversicherung als Tilgungsträger handelt, die Praktiken von Clerical Medical (CMI) und Co sind überall die gleichen. Auch ist das Konsumentenschutzministerium gefragt, das eine nur für Österreich zuständige Schlichtungsstelle einberufen hat, aber seit z.B. CMI ihr Buero in Wien geschlossen hat, fühlt sich diese Schlichtungsstelle nicht mehr zuständig, und das in der EU! Man hat so das Gefühl: Das einzige Recht das man hat, ist das man kein Recht hat.