Genossenschaftswohnungen

Kaufen wird teuer

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Konsument 4/2002 veröffentlicht: 01.04.2002, aktualisiert: 03.04.2002

Inhalt

Eingriff in bestehende Verträge

„Hätte“ und „würde“. Was 1994 mit der gesetzlichen Möglichkeit der Eigentumsübertragung so hoffnungsvoll begann, ist nun völlig anders. Die gerichtliche Preisfestsetzung wurde mit Jahresbeginn 2002 so gut wie abgeschafft. Es gibt praktisch nur noch Fixpreisvereinbarungen, der Vermietungsabschlag entfällt ganz. Die Änderung gilt für alle Eigentumsübertragungen nach dem 31.12.2001. Da die Möglichkeit zur Eigentumsübertragung erst seit 1994 existiert und eine Übertragung erst nach zehnjähriger Nutzungsdauer (also frühestens im Jahre 2004 möglich ist), betrifft diese Verschlechterung alle Genossenschaftsmieter, die seither den späteren Kauf ihrer Wohnung beabsichtigt haben und die im Vertrauen auf einen bestimmten Preis (mit günstigem Vermietungsabschlag) bereits Verträge abschlossen haben. Mit einem Federstrich hat der Gesetzgeber diese Altverträge zunichte gemacht, von Rechtssicherheit also keine Spur.

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