KONSUMENT.AT - Klagen gegen MPC und Lyoness - Warten auf die Gruppenklage

Klagen gegen MPC und Lyoness

Ins Ausland gezwungen

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KONSUMENT 6/2015 veröffentlicht: 25.05.2015

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So weit, so gut. Wer nun allerdings darauf hofft, sein investiertes Geld bald zurückzubekommen, muss bis auf Weiteres vertröstet werden: Die Firma Lyoness legte gegen das Handelsgerichtsurteil Berufung ein. Ein rechtskräftiges Urteil ist folglich frühestens im Jahr 2016 zu erwarten.

Warten auf die Gruppenklage

Derartige Verzögerungen kennen wir aus ­anderen Fällen zur Genüge. Häufig sorgt ­bereits die Frage, ob der Verein für Kon­sumenteninformation überhaupt befugt ist, mehrere geschädigte Konsumenten parallel zu vertreten, für längerwierigen Klärungs­bedarf. "Zwar hat der Oberste Gerichtshof (OGH) grundsätzlich schon vor Längerem entschieden, dass eine Klagshäufung zulässig ist, wenn eine rechtliche und sachliche Verbindung zwischen den einzelnen Fällen ­besteht. Doch genau dieser Zusammenhang wird von den Prozessgegnern immer wieder bestritten, was zu andauerndem ­zähem gerichtlichen Streit über die Zulässigkeit eines derartigen Verfahrens führt“, sagt der Leiter des Bereiches Recht im VKI, Dr. Peter Kolba.

Notlösung Sammelklage

Unerklärlich ist für Kolba, warum die Gruppenklage nicht längst fixer Bestandteil österreichischer Rechtsprechung ist. "Das Ver­fah­ren wurde bereits in den vergangenen drei Regierungsübereinkommen festgeschrieben, doch passiert ist nichts“ - siehe auch das  Regierungsprogramm 2008 zur Gruppenklage (S 122) . Die vom VKI ent­wickelte Sammelklage ist aber nicht nur der erwähnten Verzögerungen wegen eine un­befriedigende Notlösung. Denn zum einen müssen Konsumenten dazu ihre Ansprüche an den VKI abtreten, zum anderen muss der Verein die volle Haftung und damit das gesamte Rechtskostenrisiko übernehmen. Beides ist für Kolba nicht nachvollziehbar.

Höhere Kosten

"Außerdem sollte eine Sammelklage ja eigentlich kostendämpfend sein. In der derzeitigen Praxis tritt jedoch in dem Moment, in dem es zur Verhandlung kommt, genau das Gegenteil ein. Obwohl die Klage gesammelt ein­gebracht wird, wird dann doch jeder Einzelfall für sich verhandelt und damit werden ­jedes Mal wieder Anwaltskosten auf Basis der ­Gesamtsumme des ­Streitwertes fällig.“

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